17.05.2013
Fraktion direkt 79/17. WP - 17.05.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Reihe von Themen, die im Plenum des Bundestages eine Rolle spielten: von der Bundeswehrreform über die europäische Bankenaufsicht bis zum Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder widmet sein Editorial der neuen Kriminalitätsstatistik, die einen Anstieg der Einbruchdelikte verzeichnet.
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05/2013
Kommunal relevant 05/2013
Themen u.a.: Kommunalfreundliche Politik des Bundes.
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26.04.2013
Fraktion direkt 78/17. WP - 26.04.2013
Inhalt: Der Bundestag wird nach dem Willen von CDU/CSU und FDP keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe stellen. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Bundestagsdebatte zu diesem Thema und stellt den Antrag der Koalitionsfraktionen zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete den Kampf gegen den Rechtsextremismus in seinem Kommentar als gesellschaftliche und politische Daueraufgabe.
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04/2013
Kommunal relevant 04/2013
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Demographischer Wandel, Städtebau, Energiewende.
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19.04.2013
Fraktion direkt 77/17. WP - 19.04.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ widmet sich in dieser Woche wieder den großen Debatten im Bundestagsplenum – der Zustimmung zum Zypern-Rettungspaket, der Quote für Frauen in Führungspositionen und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.
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22.03.2013
Fraktion direkt 76/17. WP - 22.03.2013
Inhalt: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte in seinem Editorial vor Steuererhöhungen, die die Unternehmen belasten und am Ende sogar dazu führen könnten, dass der Staat weniger einnimmt. Zu niedrige Steuersätze seien indes auch kontraproduktiv, erklärte Kauder unter Verweis auf Zypern. Denn dies habe dort zu einem völlig überdimensionierten Bankensystem geführt. Was die Rettung Zyperns angeht, so betonte der Erste Parlamentarische Staatssekretär Michael Grosse-Brömer in seinem Kommentar, dass auch hier das Prinzip Solidarität gegen Eigenleistung gilt. Nur wenn die Inselrepublik ihren Teil zur Sanierung des Landes beitrage, könne die Euro-Zone helfen.
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15.03.2013
Fraktion direkt 75/17. WP - 15.03.2013
Inhalt: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zeichnet sich immer deutlicher ab, wie sehr die Opposition die Zukunft Deutschlands gefährden würde, wenn sie ihr Wahlprogramm umsetzen könnte. In der neuen Ausgabe von „Fraktion direkt“ bezeichnet der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Politik von Rot-Rot-Grün als klar mittelstandsfeindlich. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde den Mittelstand massiv treffen und seine Investitionsbereitschaft schmälern, schreibt Kauder in seinem Editorial.
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03/2013
Kommunal relevant 03/2013
Themen: Kinderbetreuung, Demographischer Wandel, Kommunalfinanzen, Bildungs- und Teilhabepaket.
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01.03.2013
Fraktion direkt 74/17. WP - 01.03.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Parlament und erläutert das „Tempolimit“ für den Turbo-Wertpapierhandel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder würdigt das Gesetz in seinem Ediotrial als eines von mehreren, mit denen die Risiken des Finanzhandels gemindert werden.
Kauder fordert darüber hinaus Italien auf, auch nach der Parlamentswahl auf Reformkurs zu bleiben. Im Interview mit „Fraktion direkt“ äußerte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung in Italien, denn „politische Instabilität schadet der gesamten EU“.
„Fraktion direkt“ berichtet außerdem über das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Überwindung der Lohnkluft zwischen Frauen und Männern.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer widmet sich im Kommentar den verschiedenen Facetten der Gerechtigkeit. Er listet auf, mit welchen Schritten und auf welchen Wegen die Koalition für Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgt.
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22.02.2013
Fraktion direkt 73/17. WP - 22.02.2013
Inhalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag über die mühsamen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Deckelung des Haushaltsplans für die nächsten sieben Jahre und appellierte an das Europaparlament zur Zustimmung. „Fraktion direkt“ berichtet über die Rede Merkels und erläutert die Finanzplanung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobt in seinem Kommentar die finanzielle Zurückhaltung: „Europa wird durch höhere Ausgaben nicht besser“.
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02/2013
Kommunal relevant 02/2013
Themen: Arbeitnehmerüberlassung, CDU in den Großstädten, Ländlicher Raum.
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01.02.2013
Fraktion direkt 72/17. WP - 01.02.2013
Inhalt: Bundesrat - Sterbehilfe - Ehrenamt - ISAF-Mandat - Kongress u.a.
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18.01.2013
Fraktion direkt 71/17. WP - 18.01.2013
Inhalt: Volker Kauder zeigt sich erfreut, dass Deutschland auf dem Weg zu dauerhaft soliden Finanzen einen großen Schritt vorangekommen ist. Der Bund hat 2012 erstmals und vier Jahre früher als verlangt die Vorgaben der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten. Alle öffentlichen Haushalte zusammen haben das Jahr sogar mit einem leichten Plus abgeschlossen. Die guten Zahlen werden untermauert vom Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und vom Statistischen Bundesamt, wie „Fraktion direkt“ berichtet. Trotz der soliden Kerndaten für Deutschland gehen die Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise im Euro-Raum weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer listet in seinem Kommentar auf, welche Maßnahmen die Koalition zur Stabilisierung des Euro bereits in die Wege geleitet hat, darunter die Regulierung der Finanzmärkte.
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01/2013
Kommunal relevant 01/2013
Themen: Rückblick 2012, Energiewende, Integration.
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14.12.2012
Fraktion direkt 70/17. WP - 14.12.2012
Inhalt: Die letzte Bundestagswoche in diesem Jahr stand erneut im Zeichen von Brüsseler Verhandlungen über die Fortentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Im Hinblick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie mehr wirtschaftliche Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten forderte. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich darüber und erläutert auch die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone.
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13.12.2012
Arbeitnehmergruppe aktuell - 13.12.2012
Inhalt u.a.: Rentenpolitik, Zeitarbeit, Minijobs
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30.11.2012
Fraktion direkt 69/17. WP - 30.11.2012
Inhalt: Der Bundestag hat sich in dieser Woche erneut mit Griechenland befasst. Er hat sich afür ausgesprochen, Griechenland mit neuen Hilfsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Was dies bedeutet, erklärt „Fraktion direkt“ im Einzelnen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer nennt die zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland in seinem Kommentar „die richtige Entscheidung für uns in Europa“. Mit ihnen würdige man auch die Fortschritte, die die Regierung in Athen bei der Reform seiner Strukturen bereits gemacht habe.
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12/2012
Kommunal relevant 12/2012
Themen: CDU in der Großstadt, Ländlicher Raum, Ehrenamt, Asyl, Kita-Ausbau
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23.11.2012
Fraktion direkt 68/17. WP - 23.11.2012
Inhalt: Im Mittelpunkt von „Fraktion direkt“ stehen in dieser Woche die Haushaltsberatungen. Unser Newsletter berichtet über die Generaldebatte zum Haushalt 2013, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlinien der Regierungspolitik erläuterte, und stellt den größten Einzelposten – den Sozialetat – vor.
Der Haushalt 2013 ist Ausweis des Konsolidierungskurses der christlich-liberalen Koalition, befindet der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial. Er verweist darauf, dass die Regierung schon im nächsten Jahr – und damit drei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – die Schuldenbremse einhält.
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09.11.2012
Fraktion direkt 67/17. WP - 09.11.2012
Inhalt: Die Koalition hat mit wichtigen Beschlüssen zum Haushalt, zum Betreuungsgeld, zur Praxisgebühr und zu den Verkehrsinvestitionen die Weichen für das Wahljahr 2013 gestellt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nennt vor allem das ehrgeizige Ziel, bis 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, eine „Zeitenwende in der Haushaltspolitik“.
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11/2012
Kommunal relevant 11/2012
Thema: Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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26.10.2012
Fraktion direkt 66/17. WP - 26.10.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Vielzahl von Themen, darunter der Euro-Schuldenkrise. Unser Newsletter resümiert zum einen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur europäischen Bankenaufsicht und berichtet vom Auftritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Bundestag. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schreibt in seinem Editorial, dass die Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht nur ein erster Schritt zu einer verbesserten Kontrolle im Euro-Raum sein könne, dem weitere folgen müssten. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle in der Währungsunion aus.
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19.10.2012
Fraktion direkt 65/17. WP - 19.10.2012
Inhalt: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung über ihre Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ab. Weiteres wichtiges Thema im Bundestag war die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. „Fraktion direkt“ berichtet über die Aktuelle Stunde, in der sich die Unionsabgeordneten für eine erweitere Stufenregelung einsetzten.
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10/2012
Kommunal relevant 10/2012
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Soziale Stadt, Europa
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28.09.2012
Fraktion direkt 64/17. WP - 28.09.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über den Besuch Helmut Kohls in der Fraktion aus Anlass des 30. Jubiläums seiner Wahl zum Kanzler und über die Matinee für Wolfgang Schäuble aus Anlass seines 70. Geburtstags.
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14.09.2012
Fraktion direkt 63/17. WP - 14.09.2012
Inhalt: Bundeshaushalt 2013 - Klausurtagung - Fiskalpakt und ESM - Bildung und Forschung - Europäische Bankenaufsicht - Japan-Reise - Religionsfreiheit - Kultur-Broschüre - Tag der Ein- und Ausblicke
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07/2012
Kommunal relevant 07/2012
Themen u.a.: Ländlicher Raum, Fiskalpakt, Bundesfreiwilligendienst
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02.07.2012
Fraktion direkt 62/17. WP - 02.07.2012
Inhalt: Europa hat in dieser Woche wichtige Weichen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gestellt. Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zum Abbau der Schulden zu. „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesem Thema und spricht mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Michael Meister über Schritte zur weiteren Integration Europas.
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29.06.2012
Arbeitnehmergruppe aktuell - 29.06.2012
Inhalt u.a.: Mindestlohn, Bundesfreiwilligendienst, Pflege
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15.06.2012
Fraktion direkt 61/17. WP - 15.06.2012
Inhalt: Die Schuldenkrise im Euro-Raum steht auch in dieser Woche im Mittelpunkt von „Fraktion direkt“. In Zusammenhang mit der Krise warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder äußerte in seinem Editorial die Auffassung, dass die Europäer bei der Bekämpfung der Schuldenkrise einen langem Atem für grundlegende Reformen brauchen.
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25.05.2012
Fraktion direkt 60/17. WP - 25.05.2012
Inhalt: Die Unionsfraktion schließt die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sogenannter Euro-Bonds, aus. In der neuesten Ausgaben von „Fraktion direkt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, warum Euro-Bonds das falsche Instrument zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Währungsunion wären.
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11.05.2012
Fraktion direkt 59/17. WP - 11.05.2012
Inhalt: „Kein Wachstum auf Pump“ – diese Devise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G-8-Gipfel bekräftigt. „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche ausführlich über das Thema. In den Augen der Kanzlerin kann Wachstum nur durch Strukturreformen herbeigeführt werden. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betont in seinem Editorial, dass Schuldenabbau die Grundlage für Wachstum sei. Frankreich und Griechenland, die gerade Neuwahlen hinter sich haben, mahnte er, nicht vom Kurs der Stabilität abzuweichen. Dass Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise so schnell wieder auf Wachstumskurs eingeschwenkt ist, bewerteten Abgeordnete der Koalition in einer aktuellen Stunde, über die unser Newsletter berichtet, als einen Erfolg der christlich-liberalen Koalition.
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05/2012
Kommunal relevant 05/2012
Themen u.a.: Städtebau, Demographie, Ländlicher Raum
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27.04.2012
Fraktion direkt 58/17. WP - 27.04.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über die Pflegereform, die erweiterten Handlungsmöglichkeiten für Jugendgerichte und die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika – Themen, die auch im Bundestag debattiert wurden. Über die Einführung der Blue Card, die der Bundestag beschloss und mit der die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden, sprach „Fraktion direkt“ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen, Reinhard Grindel.
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04/2012
Kommunal relevant 04/2012
Themen u.a.: Bundeswehr, Ländlicher Raum, Kommunalfinanzen
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30.03.2012
Fraktion direkt 57/17. WP - 30.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Debatte und erklärt den Fiskalpakt sowie den Europäischen Stabilitätsmechanismus in ihren Einzelheiten. Wir berichtet außerdem über zwei wichtige Gesetze, die im Bundestag verabschiedet wurden: die Anpassung der Vergütung für Solarstrom und der Abbau der kalten Progression. Mit dem verbraucherpolitischen Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sprachen wir über das Problem der Lebensmittelverschwendung und wie man es eindämmen kann.
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23.03.2012
Fraktion direkt 56/17. WP - 23.03.2012
Inhalt: Die Wahl des Bundespräsidenten, die Entscheidungslösung bei der Organspende, Berichte von unseren Kongressen und die Situation in Syrien sind einige der Themen dieser Ausgabe.
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09.03.2012
Fraktion direkt 55/17. WP - 09.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die geplante Neuregelung im Transplantationsgesetz. Fraktionschef Volker Kauder hofft in seinem Editorial, dass sich damit mehr Menschen mit dem Gedanken anfreunden können: „Am Ende meiner Existenz schaffe ich mit meiner Organspende einen Neuanfang“. Der gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn, erläutert in einem Interview die Ziele der Entscheidungslösung.
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03/2012
Kommunal relevant 03/2012
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Demographie, Ländlicher Raum
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02.03.2012
Fraktion direkt 54/17. WP - 02.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Hilfspaket und die anschließende Debatte im Plenum. Die Bewertung von Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial lautet: „Wir haben Griechenland keinen Blankoscheck ausgestellt“. Nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des Griechenland-Pakets kommt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier in seinem Kommentar zu dem Schluss, dass die Entscheidungen der letzten Woche gut für Europa waren. Er subsummiert darunter auch die Tatsachen, dass die EZB den europäischen Banken erneut für drei Jahr eine halbe Billion Euro billiges Geld zur Verfügung gestellt hat und dass die Mehrheit der EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Brüssel den Fiskalpakt unterschrieben haben.
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02/2012
Kommunal relevant 02/2012
Themen u.a.: Integrationspolitik, Kinderschutz, Energie, Breitbandausbau
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27.01.2012
Fraktion direkt 52/17. WP - 27.01.2012
Inhalt: Kurz vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigt sich „Fraktion direkt“ mit den geplanten Reformen zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. „In Europa stimmt die Richtung“ meint der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder angesichts der Verhandlungen über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM. Die Einzelheiten der beiden Maßnahmen erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister im Gespräch mit „Fraktion direkt“.
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20.01.2012
Fraktion direkt 51/17. WP - 20.01.2012
Inhalt: Auch in diesem Jahr bleibt die Wirtschaft auf Wachstumskurs, wie der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt, über den der Bundestag debattierte und unser Newsletter berichtet. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagt voraus, dass die Stabilisierung des Euro auch 2012 Schwerpunktthema der Koalition bleibt. Angesichts der weiterhin angespannten Situation auf den Finanzmärkten, die in direktem Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Europa steht, wird der Bankenrettungsfonds vorsorglich wieder aufgelegt. "Fraktion direkt" erklärt ihn in allen Einzelheiten. Weitere Themen sind der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, über den wir mit dem Berichterstatter für Netzneutralität, Peter Tauber, gesprochen haben. Nicht zuletzt beschäftigt sich "Fraktion direkt" im Kommentar mit dem Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden, den der Bundestag in der kommenden Woche einsetzen will.
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01/2012
Kommunal relevant 01/2012
Themen u.a.: Stadtentwicklung, Kinderschutz, Energetische Sanierung
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16.12.2011
Fraktion direkt 50/17. WP - 16.12.2011
Inhalt: Europäische Union - Afghanistan - Klimaschutz - Russland - Demografischer Wandel
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02.12.2011
Fraktion direkt 49/17. WP - 02.12.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat, in der sie sich dezidiert für eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel aussprach. Weitere Themen: Stuttgart21, GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Organspende und das Verbraucherinformationsgesetz.
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12/2011
Kommunal relevant 12/2011
Themen u.a.: Steuerschätzung, Bundeshaushalt, Kindertagesstätten
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25.11.2011
Fraktion direkt 48/17. WP - 25.11.2011
Inhalt: Bundeshaushalt 2012 - Rechtsterrorismus - Treffen des Clubs 27 - CDU-Parteitag - Publikationen
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11.11.2011
Fraktion direkt 47/17. WP - 11.11.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ befasst sich in dieser Woche ausführlich mit den Beschlüssen des Koaltionsausschusses zu Steuerentlastungen, zur Pflegeversicherung und zum Betreuungsgeld. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betont in seinem Editorial: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Wir blicken zurück auf den Kongress der Fraktion über die Rolle der Ratingagenturen. Die Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der großen US-Finanzkontrolleure zurückdrängen. Die Ratingagenturen müssen ihre Arbeit verbessern.
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11/2011
Kommunal relevant 11/2011
Themen u.a.: Kreislaufwirtschaftsgesetz, Sozialleistungen, Bundesfreiwilligendienst
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28.10.2011
Fraktion direkt 46/17. WP - 28.10.2011
Inhalt: Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Beratungen in Berlin und Brüssel über die Ertüchtigung des Euro-Rettungsfonds. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag und kommentiert die Ergebnisse des Gipfels.
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21.10.2011
Fraktion direkt 45/17. WP - 21.10.2011
Inhalt: Unser PDF-Newsletter befasst sich in dieser Woche mit der Schuldenkrise im Euro-Raum und der Regulierung des Finanzmarktes. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder findet: „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Auch die Banken müssten ihren Teil dazu beitragen, dass die Märkte wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, schreibt er im Editorial. „Fraktion direkt“ beantwortet alle Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors. Deutschland hat die Lehren aus der Finanzkrise 2008/09 gezogen und ist auf diesem Gebiet inzwischen Vorreiter in Europa.
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30.09.2011
Fraktion direkt 44/17. WP - 30.09.2011
Inhalt: Der Bundestag hat zwei wegweisende Entscheidungen getroffen, zum einen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, zum anderen über die Reform des Wahlrechts. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über beide Themen und liefert die nötigen Hintergrundinformationen.
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29.09.2011
Fraktion direkt 43/17. WP - 29.09.2011
Inhalt: In 15 Fragen und Antworten werden in dieser Sonderausgabe von „Fraktion direkt“ die wichtigsten Aspekte der Euro-Schuldenkrise erläutert.
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23.09.2011
Fraktion direkt 42/17. WP - 23.09.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ befasst sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Papst-Besuch und der Parlamentsbeteiligung am Euro-Rettungsschirm.
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09.09.2011
Fraktion direkt 41/17. WP - 09.09.2011
Inhalt: Diese Ausgabe widmet sich in mehreren Beiträgen seiner neuesten Ausgabe dem Haushalt, mit dem Deutschland der Einhaltung der Schuldengrenze wieder einen Schritt näher kommt. In Frage-und-Antwort-Form erklärt unser Newsletter Funktion und Aufgabe des Euro-Rettungsschirms, dessen Reform der Bundestag in erster Lesung beriet.
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02.09.2011
Fraktion direkt 40/17. WP - 02.09.2011
Inhalt: Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Parlament ist der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion vergangene Woche zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Aus diesem Anlass erscheint eine Sonderausgabe von „Fraktion direkt“, die sich mit den Themen der Klausur befasst – dem Haushalt 2012 und der Neugestaltung des Euro-Rettungsschirms.
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09/2011
Kommunal relevant 09/2011
Thema: Kommunalfinanzen, Europ. Schuldenkrise, Energiewende
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08.07.2011
Fraktion direkt 39/17. WP - 08.07.2011
Inhalt: „Dem Land geht es gut“ – zu diesem Fazit kommt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial von „Fraktion direkt“ in dieser Woche. Der Wirtschaftsboom und die hervorragende Lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch Thema einer Bundestagsdebatte, über die „Fraktion direkt“ ausführlich berichtet.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßt in ihrem Kommentar die Einigung der Koalitionspartner auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und mahnt gleichzeitig eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an, gegen die sich die Bundesjustizministerin bislang sperrt. Weitere Themen sind die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, der bessere Schutz von Polizisten gegen Gewalt und die Hilfen für ehemalige Heimkinder.
„Fraktion direkt“ sprach außerdem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff über den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier über die Erhöhung der Diäten.
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07/2011
Dem Land geht es gut
Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition
20 Fragen und Antworten
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www.dem-land-geht-es-gut.de
01.07.2011
Fraktion direkt 38/17. WP - 01.07.2011
Inhalt: Wir berichten über die historische Entscheidung des Bundestages zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, den die Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Reaktorkatastrophe in Japan auf den Weg gebracht hatte. Fraktionschef Volker Kauder betont in seinem Editorial, dass die Union der Garant für vernünftige Energiepolitik ist.
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10.06.2011
Fraktion direkt 37/17. WP - 10.06.2011
Inhalt: Energiewende - Euro-Stabilität - Organspende - Krankenhaus-Infektionen - Steuervereinfachung - Heimkinder-Entschädigung - Bundeswehr-Einsätze - Deutschland und Polen - Sicherungsverwahrung
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06/2011
Kommunal relevant 06/2011
Thema u.a.: Energiewende, Städtebauförderung
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28.05.2011
Arbeitnehmergruppe aktuell - 28.05.2011
Inhalt u.a.: Zwischenbilanz, Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung, Arbeitnehmerfreizügigkeit
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27.05.2011
Fraktion direkt 36/17. WP - 27.05.2011
Inhalt: Bundeswehr - Energiepolitik - Regierungserklärung zum G-8-Gipfel - Linke und Antisemitismus - Kinderlärm - Verkehrssicherheit - SED-Unrecht - Futter- und Lebensmittelsicherheit - Kauder in Kairo u.a.
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05/2011
Kommunal relevant 05/2011
Thema u.a.: Kommunalfinanzen, Bildungspaket, Kreislaufwirtschaftsrecht
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13.05.2011
Fraktion direkt 35/17. WP - 13.05.2011
Inhalt: Euro - Portugal - Telekommunikation - Energiewende - Sicherungsverwahrung - Maritime Wirtschaft - China-Reise u.a.
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15.04.2011
Fraktion direkt 34/17. WP - 15.04.2011
Inhalt: Energiepolitik - Euro - PID - Flüchtlinge aus Nordafrika - Libyen - Fachkräftemangel - Dieselbesteuerung - Filmempfang u.a.
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04/2011
Kommunal relevant 04/2011
Thema u.a.: Breitbandausbau, Kinderbetreuung, Optionskommunen
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08.04.2011
Fraktion direkt 33/17. WP - 08.04.2011
Inhalt: Wachstumsplus - Energiewende - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung - Interview mit Christian Ruck - Jahresabrüstungsbericht 2010 - Deutsche Welle - Bankenabgabe - Emissionshandel - Fachgespräch Nordafrika u.a.
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25.03.2011
Fraktion direkt 32/17. WP - 25.03.2011
Inhalt: Bundesfreiwilligendienst - Regierungserklärung - EU-Gipfel - Euro - freiwilliger Wehrdienst - Libyen - Kernenergie - Zeitarbeit - Infektionsschutzgesetz - Fachgespräch der Arbeitnehmergruppe - Mor Gabriel u.a.
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18.03.2011
Fraktion direkt 31/17. WP - 18.03.2011
Inhalt: Energiekonzept der Zukunft - verfassungswidriger Haushalt in Nordrhein-Westfalen - Gerda Hasselfeldt - Regierungserklärung: Ausstieg mit Augenmaß - Atom-Moratorium - Libyen: Sanktionen gegen Gaddafi - Pakt für den Euro - Ausländerrecht - UN-Behindertenrechtskonvention - Klausurtagungen u.a.
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03/2011
Kommunal relevant 03/2011
Thema: Hartz-IV-Regelsätze, Bildungspaket
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25.02.2011
Fraktion direkt 30/17. WP - 25.02.2011
Inhalt: Hartz IV-Vermittlungsverfahren – Libyen – Religionsfreiheit – Nordafrika – Besuch bei der UMP u. a.
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02/2011
Kommunal relevant 02/2011
Thema: Hartz IV, Bettensteuer, Behördennumme 115, Kindergärten, Spielhallen
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11.02.2011
Fraktion direkt 29/17. WP - 11.02.2011
Inhalt: Ägypten - Hartz-IV-Vermittlungsverfahren - Mittelstandspolitik - Energie - Vertriebene u.a.
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28.01.2011
Fraktion direkt 28/17. WP - 28.01.2011
Inhalt: Inhalt: Vermittlungsverfahren zu Hartz IV - Afghanistan - Bundeswehr - Bildungsbericht 2010 - Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus - Wahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten - Krawatten-Debatte - Vitali Klitschko u.a.
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01/2011
Kommunal relevant 01/2011
Thema: Finanzmarktkrise, Integration, Wasserwirtschaft
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21.01.2011
Fraktion direkt 27/17. WP - 21.01.2011
Inhalt: Wirtschaftsaufschwung – Jahreswirtschaftsbericht – Lebensmittelsicherheit – Dioxin – Afghanistan – Ägypten-Reise – Religionsfreiheit - Zwangsheirat – Weißrussland u. a.
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17.12.2010
Fraktion direkt 26/17. WP - 17.12.2010
Inhalt: Rückblick auf 2010 - Kinder bekommen Anspruch Teilhabe / SPD-Länder ohne Interesse an sachlicher Lösung - Christen im Irak brauchen unsere Unterstützung - Religionsfreiheit elementares Menschenrecht - Fortschrittsbericht zu Afghanistan - Regierungserklärung zum Euro - Aussetzung des Wehrdienstes - Charta der Heimatvertriebenen - Kampf gegen Steuerhinterziehung - Schutz für Polizisten - Klimagipfel in Cancun
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12/2010
Kommunal relevant 12/2010
Thema: Gemeindefinanzen, Kinderbetreuung, Freiwilligendienst
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03.12.2010
Fraktion direkt 25/17. WP - 03.12.2010
Inhalt: Inhalt: Stuttgart 21 - Zuwanderung von Fachkräften - Rente mit 67 - Hartz IV-Reform - Sicherungsverwahrung - Zeitarbeit - Euro-Stabilisierung - Kongress zur zivil-militärischen Zusammenarbeit - Fachgespräch Europäische Privatgesellschaft u.a.
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26.11.2010
Fraktion direkt 24/17. WP - 26.11.2010
Inhalt: Inhalt: Euro-Rettungsschirm: Deutschlands Verhalten ist vorbildlich, Bundeshaushalt: Generaldebatte, Präimplantationsdiagnostik: In Grenzen erlauben oder komplett verbieten?, Vorratsdatenspeicherung, Aussetzung der Wehrpflicht, Auslandseinsätze der Bundeswehr u.a.
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12.11.2010
Fraktion direkt 23/17. WP - 12.11.2010
Inhalt: CDU-Parteitag in Karlsruhe - Grüne - Strategisches Konzept der NATO - Krankenversicherung - Haushalt - Schuldenbremse - G20 - 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Maritime Wirtschaft - Deutsche Einheit u.a.
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29.10.2010
Fraktion direkt 22/17. WP - 29.10.2010
Inhalt: Zentrale Vorhaben der Koalition beschlossen - Sicherungsverwahrung neu geregelt - Energiekonzept aus einem Guss - Haushaltsbegleitgesetz als teil des Sparpakets beschlossen - Gehaltsdeckel für Banker- Regierungserklärung zum EU-Rat - Kongress: Frauen in Führungspositionen
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10/2010
Kommunal relevant 10/2010
Thema: Bundeshaushalt, Breitbandausbau, SGB II
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08.10.2010
Fraktion direkt 21/17. WP - 08.10.2010
Inhalt: Integration - Ausländerbericht - Subsidiaritätsrüge in Brüssel - wertegeleitete Außenpolitik - Bundeswehr - Hightech-Strategie - Pflege - Biodiversität - Internet-Enquete - 20 Jahre Deutsche Einheit
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01.10.2010
Fraktion direkt 20/17. WP - 01.10.2010
Inhalt: Christliches Menschenbild - Gesundheitsreform - 20 Jahre Deutsche Einheit - Kongress "Das C ist für uns Programm" - Klimaschutz - Hartz IV - SED-Unrecht - ÖVP u. a.
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09/2010
Kommunal relevant 09/2010
Thema: Energiekonzept, Kommunalfinanzen, Sparpaket
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16.09.2010
Fraktion direkt 19/17. WP - 16.09.2010
Inhalt: Integration - Energiekonzept - Bundeshaushalt -Finanzmärkte - Klausurtagung des Fraktionsvorstandes - Tag der Ein- und Ausblicke - Junge Gruppe u.a.
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07/2010
Kommunal relevant 07/2010
Thema: Gemeindefinanzen, Energie, Jobcenter
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09.07.2010
Fraktion direkt 18/17. WP - 09.07.2010
Inhalt: Gesundheit – Finanzmarkt – Religionsfreiheit – Afghanistan – Entwicklungspolitik – Arbeitsmarkt – Rohstoff-Kongress – Empfehlungen u. a.
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02.07.2010
Fraktion direkt 17/17. WP - 02.07.2010
Inhalt: Bundesversammlung – G20-Gipfel – Wirtschaftsentwicklung – Finanzmarkt – Naher Osten – Nachhaltigkeit – Nanotechnologie – Frauen in Führungspositionen – Umwelt und Energie u.a.
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18.06.2010
Fraktion direkt 16/17. WP - 18.06.2010
Inhalt: Wahl des Bundespräsidenten - Jobcenter-Reform - BAföG und Stipendien - Banker-Boni - Linksextremismus - 17. Juni 1953 - Arbeitnehmerfreizügigkeit u. a.
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06/2010
Kommunal relevant 06/2010
Thema: Sparpaket, Energierecht, Abfallrecht
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11.06.2010
Fraktion direkt 15/17. WP - 11.06.2010
Inhalt: Sparpaket - Bundespräsidentenwahl - Haushaltskonsolidierung - Regeln für Finanzmärkte - Bildung und Forschung - Wehrpflicht - Zivildienst - Bundeswehreinsätze - Sicherungsverwahrung u. a.
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21.05.2010
Fraktion direkt 14/17. WP - 21.05.2010
Inhalt: Transaktionssteuer - Euro-Stabilisierung - Steuerhinterziehung - Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU - Begleitetes Fahren ab 17 - KFOR-Mission - Ökumenischer Kirchentag u.a.
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07.05.2010
Fraktion direkt 13/17. WP - 07.05.2010
Inhalt: Euro-Stabilität - Ratingagenturen - Steuerschätzung - Treffen mit dem DGB - Solarstrom - Bildung - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik u. a.
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23.04.2010
Fraktion direkt 12/17. WP - 23.04.2010
Inhalt: Afghanistan: Union steht zu unseren Soldaten – Koalition baut Brücken zur Arbeitswelt – Flugverkehr: Sicherheit steht an erster Stelle - Ja zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island – Reformen jetzt fortführen Neuregelung der Vergütungssysteme - Elektromobilität: Energisch auf die Überholspur – Mehr Schutz für Polizisten - Positionen einer zukunftsfesten Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik – Neues Paket für den Arbeitsmarkt - u.a.
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04/2010
Kommunal relevant 04/2010
Thema: Kommunalfinanzen, Bürokratieabbau, SGB-II-Reform
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26.03.2010
Fraktion direkt 11/17. WP - 26.03.2010
Inhalt: Euro - Bankenabgabe - Regierungserklärung zum EU-Gipfel - Haiti - Sudan - Menschenrechte - Gorleben-Untersuchungsausschuss - Buzek - ifo-Index - Jobcenter-Reform - 80. Geburtstag von Helmut Kohl - Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler u. a.
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18.03.2010
Fraktion direkt 10/17. WP - 18.03.2010
Inhalt: Bundeshaushalt 2010 - 20. Jahrestag der freien Volkskammerwahl am 18. März 2010 - Erinnerungen von Michael Luther u.a.
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03/2010
Fraktion direkt 10/17. WP - 18.03.2010
Inhalt: Bundeshaushalt 2010 - 20. Jahrestag der freien Volkskammerwahl am 18. März 2010 - Erinnerungen von Michael Luther u.a.
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05.03.2010
Fraktion direkt 9/17. WP - 05.03.2010
Inhalt: Schutzschirm für Arbeitnehmer - Untersuchungsausschuss Gorleben - Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ - Bologna-Prozess - Steuerpolitik - Internationaler Frauentag u.a.
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26.02.2010
Fraktion direkt 8/17. WP - 26.02.2010
Inhalt: Hartz IV - Afghanistan - Japan-Reise - Finanzmarktregulierung - Religionsfreiheit u.a.
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10.02.2010
Fraktion direkt 7/17. WP - 10.02.2010
Inhalt: Jobcenter - Afghanistan - Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV - Stasi-Unterlagen - Finanzmarkt- und Steuerpolitik u. a.
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29.01.2010
Fraktion direkt 6/17. WP - 29.01.2010
Inhalt: Afghanistan-Strategie - Jahresgutachten - Jahreswirtschaftsbericht - Haiti - 1. Untersuchungsausschuss - Finanzmarktregulierung - Holocaust-Gedenken - Beauftragte u.a.
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22.01.2010
Fraktion direkt 5/17. WP - 22.01.2010
Inhalt: Haiti - Bundeshaushalt 2010 - Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft - Neujahrstreffen u.a.
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01/2010
Kommunal relevant 01/2010
Thema: Kommunalfinanzen, Konjunkturpaket II, Kinderbetreuung
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18.12.2009
Fraktion direkt 4/17. WP - 18.12.09
Inhalt: Klimaschutz, Bundeswehr-Einsätze ATALANTA und ALTHEA, Kundus-Untersuchungsausschuss, Menschenrechte, Wahlen zum Fraktionsvorstand
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04.12.2009
Fraktion direkt 3/17. WP - 04.12.09
Inhalt: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Klimaschutz, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Vorsitzende der soziologischen Gruppen
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05/2009
Kommunal relevant 05/2009
Thema: SGB II, Lissabon-Vertrag, Klimaschutz
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27.11.2009
Fraktion direkt 2/17. WP - 27.11.09
Inhalt: SPD auf Talfahrt - Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - Klimakonferenz in Kopenhagen - Gipfel der EVP-Fraktionsvorsitzenden in Brüssel u.a.
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12.11.2009
Fraktion direkt 1/17. WP - 12.11.09
Inhalt: Regierungserklärung von Dr. Angela Merkel - Debatte mit Volker Kauder, Hans-Peter Friedrich und Arnold Vaatz - 9. November 1989 im Deutschen Bundestag in Bonn - Wachstumsbeschleunigungsgesetz
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03.07.2009
Fraktion direkt 65/2009 - 03.07.09
Inhalt: Deutschland gestärkt aus der Krise führen - Regierungserklärung - Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung - Nachtragshaushalt - Steuerhinterziehung - BND-Untersuchungsausschuss - 2. Opferrechtsreformgesetz - Petitionsaussschuss - Datenschutznovelle - Vertrag von Lissabon -Ausscheidende Abgeordnete
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19.06.2009
Fraktion direkt 64/2009 - 19.06.09
Inhalt: Regierungserklärung zum Europarat - Iran - Bürgerentlastungsgesetz - Managergehälter - Patientenverfügung - Kinderpornographie - Kongress ländliche Räume - Afrika-Kongress u.a.
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