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4/2017

Kommunal relevant 4/2017
Themen u.a.: Kommunalpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode - Bundestag verabschiedet Verpackungsgesetz - Bundesprogramm mit 55 Mio. Euro ausgebaut - Weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung.
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27.04.2017

Fraktion direkt - Ausgabe 05/2017 der 18. WP

In dieser Ausgabe geht es um die Zukunft Europas, Innovationen wie das automatisierte Fahren oder die Umstellung der maritimen Wirtschaft auf das digitale Zeitalter. Außerdem spricht der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger über den Fall Anis Amri und die Lehren daraus für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
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31.03.2017

Fraktion direkt - Ausgabe 04/2017 der 18. WP

Mit den Ergebnissen des Koalitionsauschusses hat die Unionsfraktion einmal mehr ein klares Zeichen für mehr Innere Sicherheit gesetzt. Auf Drängen von CDU/CSU werden nun etwa Wohungseinbrecher härter bestraft, ihnen droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Das soll abschrecken und verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden - was derzeit häufig geschieht. „Einbruch ist kein Kavaliersdelikt“, betont Volker Kauder immer wieder. Der Unionsfraktionschef freut sich über das Ergebnis des Koalitionsgipfels und spricht von einem „schönen Erfolg“ für die Union. Denn: „Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, hatte Kauder vorab in Interviews immer wieder betont.
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28.02.2017

Fraktion direkt - Ausgabe 03/2017 der 18. WP
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2/2017

Kommunal relevant 2/2017
Themen u.a.: Bund setzt Entlastung von Ländern und Kommunen fort-Weitere Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen - Private Ferienwohnungen sind Standbein des Tourismus-Bundestag berät über Legalisierung von Ferienwohnungen - 800 Millionen Euro für soziale Integration-Förderung für Bildungseinrichtungen und Quartiertreffs - Union unterstützt die wachsenden Großstädte-Es darf aber keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land geben.
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27.01.2017

Fraktion direkt - Ausgabe 02/2017 der 18. WP

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Personalpolitik bei der SPD. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich von der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwar überrascht, sieht in dem Konkurrenten jedoch keine ernsthafte Gefahr für Angela Merkel.

Im ARD-Morgenmagazin bezog unser innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer Stellung zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Nach der Festnahme des Mitglieds einer rechtsextremen, deutschlandweit agierenden Gruppe, die Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben soll, will Mayer verhindern, dass Reichsbürger in den Besitz von Waffen gelangen.

In einer sehr bewegenden Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes erinnert. Parlamentspräsident Norbert Lammert mahnte, die schrecklichen Verbrechen nie zu vergessen. Erstmals wurde in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Euthanasie-Morde gedacht. Norbert Lammert beklagte am Freitag, dass die Aufarbeitung dieser Verbrechen lange nicht stattgefunden habe, weder in Politik noch Gesellschaft.

Wir wollen die Zeitumstellung von Sommer auf Winter und wieder zurück abschaffen! Die Unionsfraktion fordert in einem Beschluss von dieser Woche eine neue einheitliche Zeitregelung für ganz Europa.
Ein entsprechendes Positionspapier hat die Fraktion in dieser Woche verabschiedet. 
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12/2016

Kommunal relevant 12/2016
Themen u.a.: Grundsteuer auf neue gesetzliche Grundlage Stellen - 100 Millionen Euro mehr für kommunale Einrichtungen - Kinderbetreuungsfinanzierung-Mehr Geld für Kitas - Förderung von kommunalen Elektromobilitätskonzepten. 
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02.12.2016

Fraktion direkt - Ausgabe 12/2016 der 18. WP

Das Jahr 2016 geht zu Ende und in neun Monaten auch die Wahlperiode. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann eine eindrucksvolle Bilanz ihrer Arbeit vorlegen, schreiben der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der neuesten Ausgabe von „Fraktion direkt – Das Magazin“. CDU und CSU sind die Parteien des Ausgleichs und der Vernunft.

Eines der großen Projekte dieser Legislaturperiode ist die Reform der Pflegeversicherung, die mit dem vom Bundestag soeben verabschiedeten dritten Pflegestärkungsgesetz ihren Abschluss findet. „Fraktion direkt“ erläutert die Reform in all ihren Dimensionen. Zweites großes Thema im Heft ist das Verhältnis zu Russland. „Fraktion direkt“ hat die Verabschiedung eines Positionspapieres der Fraktion zum Anlass genommen, Russlands Rolle in der Welt und die Antworten des Westens darauf zu analysieren. Der arbeitspolitische Sprecher Karl Schiewerling erläutert im Interview die noch in dieser Wahlperiode anstehenden Reformen bei der Rente. Außerdem berichten wir über die Initiative des Fraktionsvorsitzenden, angesichts einer Verrohung der Sitten im Netz die sozialen Medien stärker zu regulieren.

Die Weihnachtsausgabe von „Fraktion direkt“ ist eine Doppelausgabe, in der Sie auch Buchtipps der Redaktion für die Feiertage finden. Das nächste Heft erscheint Ende Januar.
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28.10.2016

Stephanuspost Oktober 2016
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27.10.2016

Fraktion direkt - Ausgabe 11/2016 der 18. WP

In dieser Ausgabe widmet sich "Fraktion direkt"ausführlich den Zukunftschancen der ländlichen Regionen, insbesondere den Plänen für eine flächendeckende Breitbandversorgung als Grundlage für eine umfassende Digitalisierung.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing, äußert im Interview die Einschätzung, dass „der Reiz des ländlichen Raums wächst“.

Digitalisierung ist auch das Stichwort für die Startup-Szene, auf die „Fraktion direkt“ in einem weiteren Bericht ausführlich eingeht. Abgeordnete der Unionsfraktion haben in einer Startuptour durch Berlin die unternehmerischen Innovationen der Gründer unter die Lupe genommen und erkennen darin große Chancen. Dazu lesen Sie ein Interview mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stephanuskreises, Heribert Hirte, geht es um den Einsatz für Glaubensfreiheit, in dem die Unionsfraktion das Herzstück der Freiheitsrechte sieht.

„Fraktion direkt“ bietet Ihnen darüber hinaus den neuesten Stand zur Flüchtlingssituation, erläutert den Bundesverkehrswegeplan und stellt die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik vor. In einem Gastbeitrag warnt der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit außerdem davor, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts jetzt schon abzuschließen. 
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10/2016

Kommunal relevant 10/2016
Themen u.a.: Weg für Kommunalentlastung ab 2018 beschlossen - Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2017 - 2020 - Vorrang für eigenwirtschaftliche Verkehre im ÖPNV -Bundesprogramm Sprachkitas 2017 – 2020 - Zahlreiche Veränderungen des Integrationskurssystems. 
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27.09.2016

Fraktion direkt - Ausgabe 10/2016 der 18. WP

Die Printausgabe von „Fraktion direkt“ wurde zu einem Monatsmagazin weiterentwickelt, das vor allem mehr Raum bietet, komplexe Vorgänge besser zu erläutern. 

Wie wichtig gute Kommunikation ist, hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt. Für die Union war es eine schwierige Zeit. Dazu hat beigetragen, dass unsere politische Konkurrenz in der Flüchtlingspolitik nicht mehr redlich argumentiert. Gerade auf einem Gebiet, das vielen Menschen Sorgen und Nöte bereitet, darf kein falscher Eindruck erweckt werden, wie ihn Teile der SPD vermittelt haben.

In der Flüchtlingskrise hat Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa Mitmenschlichkeit gezeigt. Wir sind uns in der Union einig, dass ein Zuzug in einer Größenordnung wie 2015 eine absolute Ausnahme bleiben muss. Dazu haben wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine Vielzahl von nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen umgesetzt. Infolgedessen ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. Wir haben also das eingehalten, was die Union auf ihren Parteitagen angekündigt hat. Darüber wie über viele andere Themen informiert Sie diese erste Ausgabe des Monatsmagazins „Fraktion direkt“.
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08.07.2016

Fraktion direkt 62/18. WP - 08.07.2016

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hält die Politik noch immer in Atem. Dieses Votum ist zweifellos – auch im Abstand von zwei Wochen betrachtet - ein tiefer Einschnitt in den europäischen Einigungsprozess. Dennoch bleibt es richtig, in Ruhe die Lage zu analysieren. „Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Vorschlägen einsteigen. Europa darf nicht zerredet werden“, schreibt Volker Kauder in seinem Wochenkommentar.

Und was beschäftigte unsere Abgeordneten in dieser Woche? Mit Blick auf die Tagesordnungen des Parlaments haben sie ohne Frage in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal wichtige Weichen gestellt. Neben der Abstimmung über die EEG-Reform und das Integrationsgesetz hat das Plenum auch einstimmig der Änderung des Sexualstrafrechts zugestimmt – Nein heißt endlich Nein.
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06.07.2016

Arbeitnehmergruppe aktuell - 06.07.2016
Neben informativen Beiträgen der Abgeordneten aus der Arbeitnehmergruppe zu grundsätzlichen Fragen und aktuellen arbeitnehmerpolitischen Themen finden Sie im Informationsdienst der Arbeitnehmergruppe auch Beiträge über die Aktivitäten der Arbeitnehmergruppe. 
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07/2016

Kommunal relevant 07/2016
Themen u.a.: Ein guter Sommer für die Kommunen - Integrationsgesetz weist richtigen Weg - Fünf Milliarden Euro für die Kommunen - Entlastung bei flüchtlingsbedingten Mehrausgaben - Koalition einigt sich auf Bundesteilhabegesetz. 
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24.06.2016

Fraktion direkt 61/18. WP - 24.06.2016
Im Bundestag wurden in der vorletzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Weichen gestellt. So verabschiedete das Plenum nach langem Ringen der Koalitonäre die Reform der Erbschaftsteuer, die das Verfassungsgericht verlangt hatte. Die Neuregelung dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen, betont der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus erläutert die Einzelheiten im Interview.

Außerdem verabschiedete der Bundestag das lange umstrittene Kulturgutschutzgesetz, würdigte in einem Antrag den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertragese und debattiert über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Unser Newsletter berichtet über all dies ausführlich.

In einem weiteren Interview erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer, warum der Union die Förderung von Forschung und Innovationen besonders wichtig ist. Nur damit könne man „den Wohlstand von morgen sichern“, meint er. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Verhältnis zwischen NATO und Russland. Für die NATO gehöre Dialog und Verteidigungsbereitschaft zusammen, betont er und distanziert sich damit auch vom Außenminister, der dem transatlantischen Bündnis anlässlich der Militäroperation Anakonda „Kriegsgeheul“ vorgeworfen hatte.
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10.06.2016

Fraktion direkt 60/18. WP - 10.06.2016
Inhalt: Wochenkommentar von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, Terrorbekämpfung ist "Wettlauf des Wissens", Winkelmeier-Becker: Sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber schützen, Ansprechpartner für die Bürger: Der Petitionsausschuss des Bundestages bearbeitete 2015 rund 15.000 Eingaben, Jahn als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wiedergewählt, Kultursalon der Unionsfraktion: Von der integrativen Kraft der Kultur.
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03.06.2016

Fraktion direkt 59/18. WP - 03.06.2016
Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag in dieser Woche für einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen gestimmt, in dem die Verbrechen gegen die Armenier vor 101 Jahren als Völkermord gewertet werden. Wir berichten ausführlich über Antrag und Debatte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betont in seinem Editorial, dass die Türkei damit nicht an den Pranger gestellt werde. Es gehe darum, durch Aufarbeitung der Vergangenheit die Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern voranzutreiben.

Weitere Themen im Plenum, über die auch  unser Newsletter berichtet, waren die erste Lesung des Schutzgesetzes für Prostituierte und die Änderung des Telemediengesetzes. Mit der Neuerung haften WLAN-Anbieter nicht mehr für die User. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer geht in seinem Kommentar davon aus, dass die Tourismusbranche, Cafés und Geschäfte davon profitieren.  Um die Netze geht es auch im Interview mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales, Thomas Jarzombek. Er listet darin die Vorteile der Digitalisierung auf.
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13.05.2016

Fraktion direkt 58/18. WP - 13.05.2016
In dieser Woche hat die sich immer weiter zuspitzende Lage der deutschen Milchbauern und Schweinefleischproduzenten die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt. „Fraktion direkt“ räumt dem Thema zentralen Stellenwert ein: So schreibt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial: "Die Union steht an der Seite der Landwirtschaft". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann erläutert im Interview, welche Hilfsmaßnahmen in Frage kommen und was Handel und Verbraucher tun können, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen.

Ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit steht nach wie vor die Situation der Flüchtlinge, auch wenn der Zustrom abgeebbt ist. Der Bundestag verabschiedete einen Koalitionsantrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen, über den unser Newsletter berichtet.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer erläutert in seinem Kommentar, warum es wichtig ist, dass Marokko, Algerien und Tunesien zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten hinzugefügt werden.

Darüber hinaus erklärt „Fraktion direkt“ die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und spricht mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung über die Religionsfreiheit sowie die Stellung des Islam in Deutschland. 

Nicht zuletzt berichtet unser Newsletter über den Konress zur Situation der Luftverkehrswirtschaft, über den Kongress zur Bedeutung der 125 Jahre alten Sozialenzyklika "Rerum Novarum" sowie über die Veranstaltung zu 100 Jahre Verdun.
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09.05.2016

Stephanuspost Mai 2016
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29.04.2016

Fraktion direkt 57/18. WP - 29.04.2016
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD sind in der vergangenen Woche zu einer Koalitionsklausur in Rust zusammengekommen, um ihr Programm bis zum Ende der Wahlperiode festzulegen. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Papiere zu Europa und zur Flüchtlingspolitik, die dort verabschiedet wurden.

In Fragen und Antworten erläutert unser Newsletter die Vorhaben der Koalition zur inneren Sicherheit.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht darüber hinaus der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover, dem auch Fraktionschef Volker Kauder sein Editorial widmet. "Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit den USA", betont er.

Die momentan in Deutschland geführte Debatte über die Zukunft der Rente kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er warnt vor hektischen Änderungen am System. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, betont im Interview, die Rente müsse „verlässlich und generationengerecht“ bleiben.

In einem weiteren Interview spricht der Vorsitzende der AG Petitionen, Günter Baumann, über die Eingaben der Bürger.

„Fraktion direkt“ berichtet außerdem über den Zukunftskongress der Jungen Gruppe und den Kongress über die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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04/2016

Kommunal relevant 04/2016
Themen u.a.: Kommunen bei Integrationskosten nicht allein lassen - Länder müssen Lücke bei steigenden Sozialausgaben ausgleichen, Wege in Ausbildung für Flüchtlinge - Gemeinsame Initiative von Politik, Handwerk und Arbeitsagentur, Ausbau der erneuerbaren Energien - Anreizregulierungsverordnung muss investitionsfreundlicher sein.
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15.04.2016

Fraktion direkt 56/18. WP - 15.04.2016
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es ein Integrationsgesetz geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am Mittwochabend. Es wird ausführlich über das geplante Gesetz berichtet, das für die Integration von Flüchtlingen das Prinzip Fördern und Fordern festschreibt.

Ein weiteres Top-Thema in dieser Woche war die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zuge der Affäre um die sogenannten Panama-Papiere.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung beriet der Bundestag in dieser Woche über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko.

Außerdem wird in dieser Woche über das Fachgespräch zum Schutz von Christen in Flüchtlingsheimen berichtet und Unionsfraktionschef Volker Kauder schreibt über seine Reise nach Ägypten und in den Libanon, die ebenfalls in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung sowie mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stand.
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18.03.2016

Fraktion direkt 55/18. WP - 18.03.2016
Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sind für die CDU unbefriedigend verlaufen. Mit ein Grund war die Wahrnehmung der Flüchtlingspolitik. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt jedoch klar, dass der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik richtig ist. Es komme nun darauf an, den Bürgern besser zu vermitteln, was die Bundesregierung und die Union zur Bewältigung der Probleme schon getan haben.

Was die Koalition bisher unternommen hat, um den Flüchtlingszuzug zu steuern und zu ordnen, wird in einem ausführlichen Spezial auf der Webseite erklärt.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag warb Kanzlerin Angela Merkel außerdem für eine gemeinsame europäische Lösung unter Einbeziehung der Türkei.

Weitere Themen des Newsletters sind außerdem das Maßnahmenpaket zur Entlastung des Wohnungsmarktes sowie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.
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26.02.2016

Fraktion direkt 54/18. WP - 26.02.2016
Erneut steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Bundestag hat in dieser Woche das Asylpaket II beschlossen – ein Bündel an Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu begrenzen. „Fraktion Direkt“ berichtet ausführlich darüber.

Was die Koalition bisher unternommen hat, um den Flüchtlingszuzug zu steuern und zu ordnen, wird in einem ausführlichen Spezial auf der Website erklärt.

Gleichzeitig bildet das Heft die Bundestagsdebatte ab, in der Politiker aller Fraktionen die Übergriffe gegen Asylbewerber in Sachsen auf das Schärfste verurteilten.

Nicht nur auf nationaler, auf europäischer Ebene bemüht sich die Koalition, den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche weisen in die richtige Richtung, meint CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial. Über die Reformvereinbarungen der EU mit dem Mitgliedsland Großbritannien sprach „Fraktion direkt“ mit dem europapolitischen Sprecher der Fraktion, Michael Stübgen. Er hofft, dass damit ein Austritt Großbritanniens aus der EU vermieden werden kann.

Der Newsletter gibt auch einen Ausblick auf den bevorstehenden gemeinsamen Gipfel der EU mit der Türkei. Für Volker Kauder ist die Türkei „der Schlüssel“ zur Lösung des Flüchtlingsproblems.

Mit den Bedrohungen durch Cyber-Angriffe beschäftigt sich das Interview mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Henning Otte. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, widmet sich den soliden Finanzen auf Bund-, Länder und kommunaler Ebene. „Fraktion direkt“ berichtet außerdem über das Fachgespräch zu Artenschutz und Biodiversität sowie über die Reise einer Delegation der Gruppe der Frauen nach Israel.
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23.02.2016

Arbeitnehmergruppe aktuell - 23.02.2016
Neben informativen Beiträgen der Abgeordneten aus der Arbeitnehmergruppe zu grundsätzlichen Fragen und aktuellen arbeitnehmerpolitischen Themen finden Sie im Informationsdienst der Arbeitnehmergruppe auch Beiträge über die Aktivitäten der Arbeitnehmergruppe. 
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19.02.2016

Fraktion direkt 53/18. WP - 19.02.2016
Erneut steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Im Parlament gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab. Die Fluchtbewegung bezeichnete sie dabei als "historische Bewährungsprobe" für Europa.

Neben diesem Thema wird in dieser Woche ausführlich über das Asylpaket II berichtet, dass der Bundestag jetzt auf den Weg gebracht hat. Das Paket umfasst Regelungen unter anderem zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und zum Familiennachzug von Flüchtlingen. 

Was die Koalition bisher unternommen hat, um den Flüchtlingszuzug zu steuern und zu ordnen, erklären wir übrigens auch in einem ausführlichen Spezial auf der Website: http://cducsu.cc/Fragen_Antworten_Flüchtlingspolitik

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien, durch die eine neue Fluchtwelle ausgelöst wurde, plädiert der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial darüber hinaus dafür, den Menschen aus den umkämpften Gebieten zu helfen. Desillusioniert zeigte er sich über die Rolle Russlands in dem syrischen Bürgerkrieg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung fordert im Interview mit "Fraktion Direkt" alle Beteiligten, vor allem Russland, zur Einhaltung der in München vereinbarten Feuerpause auf.

Weiteres Thema im Heft sind die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht, die Anlass für ein Fachgespräch der Fraktion mit Experten waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer warnt in seinem Kommentar, es dürfe keine rechtsfreien Räume in unseren Großstädten geben.
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02/2016

Kommunal relevant 02/2016
Themen u.a.: Kriminalität und Flüchtlinge - Studie des Bundeskriminalamtes, Politische Bildung — Kommunalpolitik — Programm der KAS 2016. 
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29.01.2016

Fraktion direkt 52/18. WP - 29.01.2016
Inhalt: Volker Kauder zur Einigung auf das Asylpaket II | Gerda Hasselfeldt: Innere Sicherheit ist der Markenkern der Union | Jahreswirtschaftsbericht: Auf die Digitalisierung kommt es an | Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verboten | Michael Fuchs über den Strommarkt der Zukunft | Fachgespräch Syrien: "Wir werden viel Geduld brauchen" | Die Fraktion auf der Grünen Woche | Bundestag gedenkt der NS-Opfer.
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15.01.2016

Fraktion direkt 51/18. WP - 15.01.2016
Inhalt: Nach Silvesterübergriffen: Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen | Grosse-Brömer: Meister-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte | Aktuelle Stunde des Bundestages zur Lage im Nahen und Mittleren Osten | Gitta Connemann über die Reform des Lebensmittelbuches | Erhöhung des Meister BAföGs | Christenverfolgung nimmt weltweit weiter zu; Kauder fordert Reaktion der Weltgemeinschaft | Demografiekongress der Fraktion - Was kann Zuwanderung leisten? | 25 Jahre ostdeutsche Landesgruppen
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18.12.2015

Fraktion direkt 50/18. WP - 18.12.2015
Themen: Am Jahresende ist es üblich, Bilanz zu ziehen: 2015 war politisch gesehen ein eher schwieriges Jahr. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist aber dennoch der Ansicht, dass es zu einem guten Abschluss gebracht wurde. In seinem Editorial für den Newsletter weist er darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidend etwa zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts und zur Bewältigung der Euro-Krise in Griechenland beigetragen hat.

Zwei weitere Herausforderungen, die dieses Jahres geprägt haben, bleiben jedoch: der Kampf gegen den islamistischen Terror und der Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Beides waren auch Themen der Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel und beim CDU-Parteitag, über die "Fraktion Direkt" jeweils ausführlich berichtet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erläutert im Interview außerdem, warum es wichtig ist, die Ausbildungs- und Beratungsmission für Afghanistan zu verlängern und den Beitrag der Bundeswehr sogar aufzustocken.

Thema im Bundestag war in dieser Woche darüber hinaus die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer kommentiert. 
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14.12.2015

Stephanuspost Dezember 2016
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04.12.2015

Fraktion direkt 49/18. WP - 04.12.2015
Themen: Der Bundestag hat der Bundeswehr am Freitag mit großer Mehrheit ein Mandat zum Einsatz gegen den islamistischen Terror in Syrien erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnet den Einsatz als notwendig, denn der mit äußerster Brutalität agierende „Islamische Staat“ müsse zurückgedrängt werden. 

In der Frage der Flüchtlingskrise haben sich die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Der außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt nennt die Einigung einen wichtigen Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der Türkei und Europa, im Interview erläutert er Einzelheiten zum Aktionsplan.

Neben der Außenpolitik stand in dieser Woche jedoch auch der Klimaschutz im Fokus. In Paris ist die Weltklimakonferenz #COP21 gestartet. Michael Grosse-Brömer beschäftigt sich damit und fordert: Damit die Erderwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreitet, braucht es verbindliche Klimaziele.
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12/2015

Kommunal relevant 12/2015
Themen u.a.: Bundesförderprogramm Breitbandausbau, Städtebauförderung 2016, Asylpolitik. 
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27.11.2015

Fraktion direkt 48/18. WP - 27.11.2015
Themen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun zehn Jahre im Amt. Für ihre Leistungen in dieser Zeit gab es in der Fraktionssitzung am Dienstag minutenlange stehende Ovationen. Dass es Deutschland heute so gut gehe, sei auch das Verdienst der Kanzlerin, sagte Volker Kauder.

Die Kanzlerin selbst äußerte sich in der Generalaussprache zum Haushalt 2016 über die aktuellen politischen Herausforderungen: die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror. Der Newsletter berichtet ausführlich über die Debatte und erläutert auch die Schwerpunkt des Haushalts.

Zum Kampf gegen den islamistischen Terror kündigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung im Interview mit "Fraktion direkt" an, dass Deutschland die Bitte Frankreichs um Beistand erfüllen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer weist außerdem in seinem Kommentar darauf hin, dass auch starke Nachrichtendienste unerlässlich sind, um die Bürger vor der islamistischen Bedrohung zu schützen.

Wie es derzeit in den Flüchtlingslagern im Libanon aussieht, das hat Tobias Zech in einem Bericht über seinen Besuch in dem Land aufgeschrieben. Auf dem Fraktionsblog beschreibt er seine Eindrücke der Reise. Ebenfalls einen eindrücklichen Bericht liefert Elisabeth Motschmann, die gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Länder Ostafrikas besuchte und sich ein Bild der Lage von Frauen und Kindern in Mosambik, Sambia, Uganda und Tansania machen konnte.
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13.11.2015

Fraktion direkt 47/18. WP - 13.11.2015
Themen: Die Flüchtlingskrise beschäftigte auch in dieser Woche Regierung und Bundestag. Unionsfraktionschef Volker Kauder macht im Newsletter deutlich: Die Lage ist nur mit Beharrlichkeit zu lösen. Der Schlüssel dafür liege in der Europa- und Außenpolitik.

In der aktuellen Stunde des Bundestages forderten Abgeordnete der Unionsfraktion eine Begrenzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge, es wurde darüber berichtet.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt in ihrem Kommentar, über der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht die anderen politischen Entscheidungen zu vergessen, die die Politik zu treffen habe. Besonders hebt sie in dem Zusammenhang die zweite Stufe der Pflegereform und das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, die der Bundestag beschlossen hat, hervor.

Die Bundeswehr feiert in dieser Woche ihr 60-jähriges Bestehen. Es wurde über die Debatte dazu berichtet und zudem wurde mit dem sportpolitischen Sprecher der Fraktion, Eberhard Gienger, über die neuen harten Strafen gegen dopende Spitzensportler gesprochen.
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06.11.2015

Fraktion direkt 46/18. WP - 06.11.2015
Themen: Die große Koalition hat sich in dieser Woche auf neue Maßnahmen zur Steuerung des Zustroms an Flüchtlingen und zur Beschleunigung der Asylverfahren verständigt.

Volker Kauder zeigt sich erfreut über die Einigung und erinnert an die Verantwortung der großen Volksparteien in der Flüchtlingsfrage.

Fraktion direkt berichtet außerdem über die Verabschiedung zweier Gesetze im Gesundheitsbereich: Zum einen über den Ausbau der Palliativmedizin und des Hopizwesens, zum anderen über die Qualitätsverbesserungen in Krankenhäusern. Mit Blick auf die Palliativmedizin betont der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, wie wichtig es ist, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.
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16.10.2015

Fraktion direkt 45/18. WP - 16.10.2015
Thema: Das Gesetzespaket zur Asylpolitik | "Flüchtlingskrise ist gesamteuropäische Aufgabe" - Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin | Michael Grosse-Brömer: "Vereinte Nationen sind unverzichtbar" | Thomas Strobl im Interview zur Beschleunigung von Asylverfahren | Kurze Fristen und enge Nutzungsregeln: Das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten | Stärkung der maritimen Wirtschaft
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10/2015

Kommunal relevant 10/2015
Sonderausgabe zum Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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02.10.2015

Fraktion direkt 44/18. WP - 02.10.2015
Themen: Deutschland feiert am 3. Oktober den 25. Jahrestag der deutschen Einheit. "Fraktion direkt" würdigt den Tag der deutschen Einheit im Editorial des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und in einem Interview mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer. Auch wenn viel erreicht ist: "Der Aufbau Ost bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe", meint Volker Kauder.

"Fraktion direkt" berichtet außerdem über die Asylreform, die der Bundestag in erster Lesung debattierte. Der Newsletter erklärt auch im Detail, was sich im Asylrecht ändert. Darüber hinaus greift "Fraktion direkt" den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung auf und sprach mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, über die Lage in Syrien.
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09/2015

Kommunal relevant 09/2015
Themen u.a.: Asyl- und Flüchtlingspolitik.
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25.09.2015

Fraktion direkt 43/18. WP - 25.09.2015
Themen: Erneut stand in dieser Woche die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten.

Volker Kauder fordert in seinem Editorial die internationale Staatengemeinschaft auf, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun. Als eine dieser Ursachen nennt er religiöse Intoleranz. Am letzten Wochenende war Kauder daher zu einem internationalen Relegionsfreiheits-Kongress nach New York gereist - auch darüber wird berichtet.

Was war in dieser Woche außerdem wichtig? Der Kampf der EU gegen das Schlepperwesen im Mittelmeer geht in seine zweite Phase. Fraktion Direkt erläutert das Mandat für die Mission "EUNAVFOR MED". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, hält den Einsatz gegen die kriminellen Schleusernetzwerke für unabdingbar, spricht sich in seinem Kommentar aber auch dafür aus, Asylanträge direkt in sogenannten Hotspots der EU in Afrika entgegenzunehmen.

Außerdem diskutierte die Unionsfraktion in einem Kongress über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, sowie in einem Fachgespräch über das neue Bundeswehr-Weißbuch.
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11.09.2015

Fraktion direkt 42/18. WP - 11.09.2015
Themen: Die Flüchtlingskrise steht derzeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch bei der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2016 rückte das Thema in den Mittelpunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte "allerhöchste Priorität" für die Integration derjenigen Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben.

Es wird ausführlich über die Debatte berichtet. Außerdem appeliert Fraktionschef Volker Kauder an die Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung der Flüchtlinge.

Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs wurde zudem über die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gesprochen.
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07.07.2015

Arbeitnehmergruppe aktuell - 07.07.2015
Neben informativen Beiträgen der Abgeordneten aus der Arbeitnehmergruppe zu grundsätzlichen Fragen und aktuellen arbeitnehmerpolitischen Themen finden Sie im Informationsdienst der Arbeitnehmergruppe auch Beiträge über die Aktivitäten der Arbeitnehmergruppe.
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03.07.2015

Fraktion direkt 41/18. WP - 03.07.2015
Themen: Griechenland hat Europa in dieser Woche erneut in Atem gehalten. Fraktionschef Volker Kauder meint: "Die Glaubwürdigkeit der Euro-Politik steht auf dem Spiel." Ein weiteres großes Thema dieser Woche: Der Verfassungsschutzbericht 2014. Er zeigt: Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist gestiegen.
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06/2015

Kommunal relevant 06/2015
Themen u.a.: Asylpolitik, Integration.
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19.06.2015

Fraktion direkt 40/18. WP - 19.06.2015
Themen: Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche  u.a. mit dem Cyberangriff auf den Bundestag, der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur griechischen Schuldenkrise und der EU-Flüchtlingspolitik sowie mit den Verbesserungen in der Hospiz-und Palliativmedizin.
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12.06.2015

Fraktion direkt 39/18. WP - 12.06.2015
Themen: Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Bürokratieabbau, mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem Jahresbericht Petitionen - drei wichtige Themen, die die Debatten im Bundestag prägten. Bereits am letzten Wochenende fand der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt - ein voller Erfolg für die Bundeskanzlerin, wie Unionsfraktionschef Kauder in einem kurzen Rückblick meint.
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22.05.2015

Fraktion direkt 38/18. WP - 22.05.2015
Themen: Deutschland übernimmt Verantwortung, Doping gefährdet die Gesundheit der Athleten.
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05/2015

Kommunal relevant 05/2015
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Asyl- Flüchtlingspolitik, Städtebauförderung.
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08.05.2015

Fraktion direkt 37/18. WP - 08.05.2015
Themen: Arbeiten in der digitalen Welt, Israel und Deutschland - ein einzigartiges Verhältnis.
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24.04.2015

Fraktion direkt 36/18. WP - 24.04.2015
Themen: Wirtschaftsstandort Deutschland, Alleinerziehende stehen vor besonderen Herausforderungen.
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27.03.2015

Fraktion direkt 35/18. WP - 27.03.2015
Themen: Innere Sicherheit, Maut, Digitale Bildung, Humanitäre Hilfe, Kongress: Zukunft des Automobils, Kongress: Inklusion.
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03/2015

Kommunal relevant 03/2015
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Hochwasserschutz, CETA-Abkommen.
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19.03.2015

Fraktion direkt 34/18. WP - 19.03.2015
Themen: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel, Entgeltgleichheit, Cyber-Sicherheit, Weibliche Dschihadistinnen, Drohnen in der Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitstag der Fraktion, Erste freie Volkskammerwahl in der DDR.
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06.03.2015

Arbeitnehmergruppe aktuell - 06.03.2015
Neben informativen Beiträgen der Abgeordneten aus der Arbeitnehmergruppe zu grundsätzlichen Fragen und aktuellen arbeitnehmerpolitischen Themen finden Sie im Informationsdienst der Arbeitnehmergruppe auch Beiträge über die Aktivitäten der Arbeitnehmergruppe.
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06.03.2015

Fraktion direkt 33/18. WP - 06.03.2015
Themen: Jüdisches Leben in Deutschland | Mietpreisbremse | Mehr Ärzte für den ländlichen Raum | Interview: Jung zum Mord an Kreml-Kritiker Nemzow | Frauenquote mit Augenmaß | Gesetzentwurf zur Tarifeinheit | Parlamentskreis Mittelstand diskutiert über Mindestlohn
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27.02.2015

Fraktion direkt 32/18. WP - 27.02.2015
Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland standen in dieser Woche einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Plenum und die Abstimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms. Die linke Regierung in Athen muss im Gegenzug Reformen zur Konsolidierung des Haushalts und Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die Griechen in seinem Editorial aus, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Außerdem berichtet „Fraktion direkt“ über die erste Lesung zur Pkw-Maut und zum Kleinanlegerschutz sowie über die Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Bundeswehrdienstes. Mit kürzeren Dienstzeiten und mehr Sold will die Bundeswehr in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft um Nachwuchskräfte punkten. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung sprach „Fraktion direkt“ über die Lage in der Ostukraine und die Aussichten auf vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und Abwehr von Verbrechen sowie der Terror des „Islamischen Staates“ gegen koptische Christen.
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02/2015

Kommunal relevant 02/2015
Themen u.a.: Flüchtlinge, Energiewende, Digitalisierung.
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06.02.2015

Fraktion direkt 31/18. WP - 06.02.2015
Liebe Leserinnen und Leser, die neue links-rechts-populistische griechische Regierung brüskiert Europa, indem sie die im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen aussetzt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hält klar dagegen: Griechenland müsse sich an die Zusagen halten, forderte er in seinem Editorial zu „Fraktion direkt“. Wechselnde Vorschläge Griechenlands, wie es aus der Schuldenkrise herauskommen kann, wollte Kauder allerdings nicht kommentieren, so lange kein klares Konzept vorliege. Das ständige Hin und Her in Athen sei einfach nur lächerlich. „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche außerdem mit dem neuen Gesetz zur Regulierung des Versicherungswesens, mit dem sowohl Versicherte als auch Steuerzahler besser vor Zahlungsausfällen bei den Anbietern geschützt werden. Im Interview mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön geht es um die neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook und im Gespräch mit dem sportpolitischen Sprecher Eberhard Gienger um die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Sportvereine. Unser Newsletter berichtet auch über den Besuch des Chemienobelpreisträgers Stefan Hell in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen das Redaktionsteam von Fraktion direkt.
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30.01.2015

Fraktion direkt 30/18. WP - 30.01.2015
Zwei Dinge haben Europa und mithin auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vergangene Woche bewegt: das Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Anleihen und der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. Über beides sprach „Fraktion direkt“ mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle. Fraktionschef Volker Kauder mahnte die neue griechische Regierung, an Haushaltssanierung und Strukturreformen festzuhalten: „Nur durch Reformen wird Europa stärker“, schrieb er in seinem Editorial. In Deutschland steht die Wirtschaft gut da. Über die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2015 im Bundestag berichtet „Fraktion direkt“ ebenfalls. Um von der Wirtschaft unnötige Belastungen fernzuhalten, fordert die Unionsfraktion einen Abbau der Bürokratie. Als unnötigen bürokratischen Mehraufwand bezeichnete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In seinem Kommentar forderte er Korrekturen daran. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Gedenkstunde des Bundestages zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sowie das Fachgespräch der Fraktion zu Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen.
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01/2015

Kommunal relevant 01/2015
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Interkommunale Zusammenarbeit.
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16.01.2015

Fraktion direkt 29/18. WP - 16.01.2015
Liebe Leserinnen und Leser, die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr stand im Zeichen der furchtbaren Terroranschläge von Paris. Der Bundestag gedachte in einer Schweigeminute der Opfer. „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung von Angela Merkel, in der sie ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck brachte. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte in seinem Editorial zum Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, der sich auch gegen die Meinungsfreiheit richtete: „Wir werden unsere Werte verteidigen.“ Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Koalition auf Kontinuität, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in seinem Kommentar dazu ausführte. Unerlässlich sei nach wie vor die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, damit Terrornetzwerken das Handwerk gelegt werden könne, schreibt er. Unerwartet ist der Bund schon 2014 ohne Nettoneuverschuldung ausgekommen, ein Jahr früher als geplant. „Fraktion direkt“ berichtet über die aktuelle Stunde dazu sowie über die erste Lesung des Bundeswehr-Mandats zur Ausbildung kurdischer Peschmerga. Anlässlich der Grünen Woche führte „Fraktion direkt“ ein Interview mit der neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann über Ernährungsstile und Lebensmittel. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen das Team der Kommunikation.
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19.12.2014

Fraktion direkt 28/18. WP - 19.12.2014
Inhalt: Überschattet wurde die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr vom überraschenden Tod unseres langjährigen Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. "Fraktion direkt" würdigt die Verdienste des leidenschaftlichen Außenpolitikers und berichtet über die Totenmesse in der St. Hedwigs-Kathedrale. Darüber hinaus berichtet der Newsletter über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat, über das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer und über den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Edathy.
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12/2014

Kommunal relevant 12/2014
Themen u.a.: Frühkindliche Bildung, Asylrecht, Recycling.
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05.12.2014

Fraktion direkt 27/18. WP - 05.12.2014
Inhalt: Deutschland ist wirtschaftlich gut aufgestellt - doch das Umfeld trübt sich ein. Die Unionsfraktion ist daher darauf bedacht, die Wirtschaft durch politische Maßnahmen nicht zusätzlich zu belasten, betont der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in diesem Newsletter. Konkret nimmt er Bezug auf das neue Gesetz zur Familienpflege, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedete. Es wahrt, so Kauder, gleichermaßen die Interessen von Arbeitnehmern und kleinen Betrieben. Alle Neuerungen und die von uns erreichten wichtigen Änderungen am Gesetz erklärt "Fraktion direkt".
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28.11.2014

Fraktion direkt 26/18. WP - 28.11.2014
Inhalt: In dieser Woche schrieb der Bundestag Geschichte: Zum ersten Mal seit 46 Jahren verabschiedete er einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. "Fraktion direkt" steht ganz im Zeichen dieses Haushalts 2015. Der Newsletter berichtet über die Generaldebatte, erläutert Einzeletats und würdigt das Vorhaben, Geld für ein neues Kunstmuseum in Berlin bereitzustellen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder findet, mit dem angeglichenen Haushalt 2015 ist Deutschland Vorbild in Europa.
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14.11.2014

Fraktion direkt 25/18. WP - 14.11.2014
Das Verbot der organisierten Sterbehilfe ist eines der anspruchsvollsten Gesetzesprojekte in dieser Legislaturperiode. In einer vierstündigen, sehr persönlichen Debatte über Palliativmedizin und Sterbebegleitung haben Abgeordnete am Donnerstag ihre Argumente und ihre Erfahrungen dargelegt. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Orientierungsdebatte. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich in seinem Editorial froh, dass sich eine breite Mehrheit für ein Verbot organisierter Sterbehilfe abzeichnet. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Suche nach Spuren der DDR-Diktatur ins Stasi-Museum gegangen. Über den Besuch und die Begnung mit Museumsleiter Jörg Drieselmann berichtet unser Newsletter. In seinem Kommentar nennt es Grosse-Brömer „unerträglich“, dass die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED möglicherweise bald in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird. „Fraktion direkt“ berichtet außerdem über die Bundestagsbeschlüsse zur Hochschulfinanzierung, zur Mietpreisbremse und zur Familienpflegezeit. Mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, führten wir ein Interview über die Tarifeinheit.
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07.11.2014

Fraktion direkt 24/18. WP - 07.11.2014
Inhalt: Am Ende der Woche jährt sich der Fall der Mauer zum 25. Mal. In ihrem Kommentar für „Fraktion direkt“nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das historische Ereignis „das Größte, was uns jemals zuteilwerden konnte“. Der 9. November 1989 habe gezeigt, dass es sich lohne, für die Freiheit einzustehen.
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17.10.2014

Fraktion direkt 23/18. WP - 17.10.2014
Inhalt: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung hat der Bundestag eine wichtige Reform verabschiedet, die Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte mit sich bringt. „Fraktion direkt“ erklärte die Einzelheiten der Reform in sieben Fragen und Antworten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hebt in seinem Kommentar hervor, dass mit den Verbesserungen ein Lebensabend in Würde ermöglicht wird. Angesichts der sich abzeichnenden Eintrübung der Wirtschaft warnt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder davor, die Wirtschaftslage schlecht zu reden. In seinem Editorial betont er, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr trotz allem richtig bleibt. Damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, will die Koalition unter anderem die Digitalisierung vorantreiben. Über die sogenannte Digitale Agenda sprach „Fraktion direkt“ mit dem Vorsitzenden der gleichnamigen Arbeitsgruppe, Thomas Jarzombek. Außerdem berichtet unser Newsletter über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU- und ASEM-Gipfel sowie über die vom Bundestag geforderten Maßnahmen zum Kampf gegen Ebola.
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10/2014

Kommunal relevant 10/2014
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, TTIP, Breitband.
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10.10.2014

Fraktion direkt 22/18. WP - 10.10.2014
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über die Terrormiliz Islamischer Staat, die allmählich auch zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung für Deutschland und Europa wird. Welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, hat die Unionsfraktion in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das in der Ausgabe vorgestellt wird.
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26.09.2014

Fraktion direkt 21/18. WP - 26.09.2014
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über die Neuwahl des Vorstandes und der Arbeitsgruppen nach einem Jahr nach der Bundestagswahl. Ein wichtiges Thema ist die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien sowie de Eindämmung des islamistischen Terrors im Nahen Osten und in Europa.
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09/2014

Kommunal relevant 09/2014
Themen u.a.: Elterngeld, Asylrecht, Mietpreisbremse.
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11.09.2014

Fraktion direkt 20/18. WP - 11.09.2014
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über den Haushalt 2015. Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause steht ganz im Zeichen des Haushaltes 2015, wird aber auch geprägt durch Überlegungen, welche politischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren gesetzt werden sollen. "Deutschland muss in der Forschung Spitze bleiben", meint der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. 
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04.07.2014

Fraktion direkt 19/18. WP - 04.07.2014
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über die Details der Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn, erläutert die geplante Pflege-Reform und schildert den Antrag zum beschleunigten Breitbandausbau. Im Interview spricht die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön über die Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel. Darüber hinaus sind die Debatte über den möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen und die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten wichtige Themen. 
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06/2014

Kommunal relevant 06/2014
Themen u.a.: Bundeshaushalt 2014, Bundesfreiwilligendienst, Energiewende.
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27.06.2014

Fraktion direkt 18/18. WP - 27.06.2014
Inhalt: Im Mittelpunkt der Bundestagswoche stand die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit der der Strompreisanstieg deutlich gedämpft werden soll. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zieht im Editorial von „Fraktion direkt“ das Fazit: „Die EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen.“ Im Interview zum Thema erläutert der stellvertretende Vorsitzende Michael Fuchs Einzelheiten der Neuregelung und stellt fest: „Wir bringen den Wettbewerb ins Fördersystem.“
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05/2014

Kommunal relevant 05/2014
Themen u.a.: Rentenrecht, Windkraftanlagen, Kommunales Wahlrecht für Ausländer.
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23.05.2014

Fraktion direkt 16/18. WP - 23.05.2014
Inhalt: Die große Koalition hat nach langen Verhandlungen in dieser Woche das Rentenpaket beschlossen, das unter anderem die von der Union geforderte Verbesserung der Mütterrente bringt. Des Weiteren steht "Fraktion direkt" auch im Zeichen der Europawahl am Sonntag.
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09.05.2014

Fraktion direkt 15/18. WP - 09.05.2014
Inhalt: Syrische Flüchtlinge, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb, Sorge um die Ukraine.
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11.04.2014

Fraktion direkt 14/18. WP - 11.04.2014
Inhalt: Informationen über die Haushaltswoche; darüber hinaus über die Rente nach 45 Beitragsjahren und die wichtige Ökostrom-Einigung mit Brüssel.  Download als pdf-Dokument



04/2014

Kommunal relevant 04/2014
Themen u.a.: Haushaltsberatungen, Kommunalfinanzen, Breitbandausbau.
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04.04.2014

Fraktion direkt 13/18. WP - 04.04.2014
Inhalt: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung beraten. Damit steht die von der Union seit langem geforderte stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, kurz vor ihrer Verwirklichung. In der neuen Ausgabe von „Fraktion direkt“ stellt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fest, dass eine Einigung bei der vorgezogenen Rente nach 45 Beitragsjahren noch aussteht. Die Union wird hier darauf drängen, dass eine massive Frühverrentungswelle vermieden wird.   Download als pdf-Dokument



03/2014

Kommunal relevant 03/2014
Themen u.a.: Bundeshaushalt 2014, Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Erneuerbare Energien.
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21.03.2014

Fraktion direkt 12/18. WP - 21.03.2014
Inhalt: Die Krim-Krise und das Verhältnis der Staatengemeinschaft zu Russland bestimmen weiterhin die politische Agenda. In der neuen Ausgabe von „Fraktion direkt“ fordert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Wir müssen unsere Werte verteidigen.“ Die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen seien ein notwendiges Signal an Moskau. Weitere Themen im Heft sind die Regierungserklärung der Kanzlerin vor dem Bundestag, in der sie die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G-8 für beendet erklärt.   Download als pdf-Dokument



14.03.2014

Fraktion direkt 11/18. WP - 14.03.2014
Inhalt: Die Situation in der Ukraine und der Konflikt um die Krim haben den Bundestag in dieser Woche bestimmt. In einer Regierungserklärung sagte die Kanzlerin: "Es ist beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben.“ Volker Kauder befürwortet in seinem Editorial die Hilfen der EU für die Ukraine.
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02/2014

Kommunal relevant 02/2014
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Geburtshilfe, Handwerk.
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21.02.2014

Fraktion direkt 10/18. WP - 21.02.2014
Inhalt: Das Vertrauen zwischen den Koalitionären mag im Zuge der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gelitten haben – doch die Koalition ist gewählt, um ordentliche Arbeit im Sinne der Bürger zu machen. Die Vertrauenskrise ist eines der Themen, denen sich „Fraktion direkt“ in dieser Woche widmet. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fordert Aufklärung und versichert: „Wir werden dem Auftrag der Wähler gerecht.“ Weitere Themen im Heft sind die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung, die der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, kommentiert, sowie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss redet im Interview über Rente und Arbeitsmarkt.
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14.02.2014

Fraktion direkt 9/18. WP - 14.02.2014
Inhalt u.a.: Steuerhinterziehung, Reform der Abgeordnetenentschädigung.
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30.01.2014

Fraktion direkt 8/18. WP - 30.01.2014
Inhalt: In dieser Woche hat die Koalition ihr Programm für die Wahlperiode vorstellt. Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - das sind die Kernziele der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren.
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01/2014

Kommunal relevant 01/2014
Themen u.a.: Eingliederungshilfe, Armutszuwanderung, Kommunalfinanzen.
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17.01.2014

Fraktion direkt 7/18. WP - 17.01.2014
Inhalt: Das Spitzenteam für die 18. Wahlperiode steht: Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche ihre Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen gewählt. Die bunt gemischte Truppe bringt sowohl Erfahrung als auch frischen Wind mit in die Parlamentsarbeit.
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20.12.2013

Fraktion direkt 6/18. WP - 20.12.2013
Inhalt: Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über Wahl und Vereidigung, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und die erste Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Wahlperiode.
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12/2013

Kommunal relevant 12/2013
Thema: Der Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht.
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02.12.2013

Arbeitnehmergruppe aktuell - 02.12.2013
Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Hierzu haben der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, sowie weitere Mitglieder der Arbeitnehmergruppe informative Beiträge verfasst. Lesen Sie auch, wie sich der neugewählte Vorstand der Arbeitnehmergruppe zusammensetzt.
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29.11.2013

Fraktion direkt 5/18. WP - 29.11.2013
Inhalt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Fraktion direkt“ erläutert und bewertet in seiner neuen Ausgabe das 185-seitige Vertragswerk, welches die Grundlage dafür ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Jahre weiter regieren kann. Nun kommt es auf die Fraktionen an, dass die Vorgaben auch im Geiste der Vereinbarungen umgesetzt werden, mahnt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial.
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27.11.2013

Fraktion direkt 4/18. WP - 27.11.2013
Inhalt: Die Koalitionsvereinbarung mit der SPD ist geschlossen, allerdings wissen wir wegen des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten noch nicht, ob die Koalition letztlich zu Stande kommt. Dennoch kann man schon heute das Ergebnis bewerten.
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20.11.2013

Fraktion direkt 3/18. WP - 20.11.2013
Inhalt: Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Schlussphase. „Fraktion direkt“ berichtet über den Stand der Verhandlungen und die Punkte, in denen sich CDU und CSU bereits durchgesetzt haben. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betont, dass man sich in den Verhandlungen daran orientiere, was für die Menschen gut sei, und nicht daran, was die SPD fordere.
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11/2013

Kommunal relevant 11/2013
Themen u.a.: AG Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Energie, Kinderbetreuung.
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23.10.2013

Fraktion direkt 2/18. WP - 23.10.2013
Inhalt: Der Bundestag ist erstmals in der 18. Wahlperiode zusammengetreten. „Fraktion direkt“ berichtet über die konstituierende Sitzung und die Wiederwahl Norbert Lammerts zum Bundespräsidenten. Mit welchen Gefühlen die neuen Abgeordneten ihr Amt antreten, beschreiben sie auf blogfraktion.de. „Fraktion direkt“ bringt Auszüge daraus.
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25.09.2013

Fraktion direkt 1/18. WP - 25.09.2013
Inhalt: Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Union und die Kanzlerin ein großartiger Erfolg. Wer in den vergangenen Wochen in Deutschland unterwegs war, konnte zwar schon spüren, dass die Stimmung für die Union gut ist. Doch wer hätte gedacht, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September CDU und CSU in dieser Eindeutigkeit zum Sieger machen? Fraktion direkt berichtet von den ersten Tagen nach der Bundestagswahl in der CDU/CSU-Fraktion.
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04.09.2013

Fraktion direkt 83/17. WP - 04.09.2013
Inhalt: Deutschland muss auf dem Erfolgsweg bleiben: Schuldenabbau – „ein Beitrag für unsere Kinder und Enkel“ Parlamentarischer Anspruch statt Skandalisierung: NSU-Untersuchungsausschuss liefert vorbildliches Ergebnis ab Bundestag zieht Lehren aus der NSU-Affäre EuroHawk: Projekt mit „Geburtsfehlern“ Deutschland leistet humanitäre Hilfe „Keine Chance für Athen außerhalb der Euro-Zone“ Christen wirksam schützen
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28.08.2013

Arbeit, Soziales, Gerechtigkeit - Fakten zur Bundestagswahl
Inhalt: Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Rente, Sozialversicherungsbeiträge, Einkommen und Vermögen, Niedriglohn und Armut, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), Mindestlohn.
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28.06.2013

Fraktion direkt 82/17. WP - 28.06.2013
Inhalt: Die CDU/CSU-Fraktion kann auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken. „Wir haben das Land vorangebracht“, resümiert Fraktionschef Volker Kauder in der neuesten Ausgabe von „Fraktion direkt“.
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06/2013

Kommunal relevant 06/2013
Themen u.a.: Kommunalpolitische Bilanz, kommunalpolitische Ziele.
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14.06.2013

Fraktion direkt 81/17. WP - 14.06.2013
Inhalt: An zwei bedeutende Jahrestage der Nachkriegsgeschichte erinnerte der Deutsche Bundestag in der vorletzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode – zum einen an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953, zum anderen an das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes ebenfalls Anfang Juni 1953. Weiter berichtet unser Newsletter über den interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus, über die Finanzspritze für die Krankenhäuser und die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen. Auch die Jubiläumsveranstaltung des Kardinal-Höffner-Kreises und das Fachgespräch zum finanziellen Verbraucherschutz finden ihren Niederschlag in „Fraktion direkt“.
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06.06.2013

Fraktion direkt 80/17. WP - 06.06.2013
Inhalt: Im Mittelpunkt der Bundestagswoche stand diesmal die Debatte über den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk und der Gesetzentwurf zur Eindämmung von Menschenhandel und Prostitution. Über beide Themen berichtet „Fraktion direkt“ ausführlich.
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31.05.2013

Arbeitnehmergruppe aktuell - 31.05.2013
Inhalt u.a.: Jugendarbeitslosigkeit, Reformen im SGB II, Bildungs- und Teilhabepaket, Familien.
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17.05.2013

Fraktion direkt 79/17. WP - 17.05.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Reihe von Themen, die im Plenum des Bundestages eine Rolle spielten: von der Bundeswehrreform über die europäische Bankenaufsicht bis zum Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder widmet sein Editorial der neuen Kriminalitätsstatistik, die einen Anstieg der Einbruchdelikte verzeichnet.
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05/2013

Kommunal relevant 05/2013
Themen u.a.: Kommunalfreundliche Politik des Bundes.
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26.04.2013

Fraktion direkt 78/17. WP - 26.04.2013
Inhalt: Der Bundestag wird nach dem Willen von CDU/CSU und FDP keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe stellen. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Bundestagsdebatte zu diesem Thema und stellt den Antrag der Koalitionsfraktionen zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete den Kampf gegen den Rechtsextremismus in seinem Kommentar als gesellschaftliche und politische Daueraufgabe.
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04/2013

Kommunal relevant 04/2013
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Demographischer Wandel, Städtebau, Energiewende.
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19.04.2013

Fraktion direkt 77/17. WP - 19.04.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ widmet sich in dieser Woche wieder den großen Debatten im Bundestagsplenum – der Zustimmung zum Zypern-Rettungspaket, der Quote für Frauen in Führungspositionen und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.
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22.03.2013

Fraktion direkt 76/17. WP - 22.03.2013
Inhalt: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte in seinem Editorial vor Steuererhöhungen, die die Unternehmen belasten und am Ende sogar dazu führen könnten, dass der Staat weniger einnimmt. Zu niedrige Steuersätze seien indes auch kontraproduktiv, erklärte Kauder unter Verweis auf Zypern. Denn dies habe dort zu einem völlig überdimensionierten Bankensystem geführt. Was die Rettung Zyperns angeht, so betonte der Erste Parlamentarische Staatssekretär Michael Grosse-Brömer in seinem Kommentar, dass auch hier das Prinzip Solidarität gegen Eigenleistung gilt. Nur wenn die Inselrepublik ihren Teil zur Sanierung des Landes beitrage, könne die Euro-Zone helfen.
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15.03.2013

Fraktion direkt 75/17. WP - 15.03.2013
Inhalt: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zeichnet sich immer deutlicher ab, wie sehr die Opposition die Zukunft Deutschlands gefährden würde, wenn sie ihr Wahlprogramm umsetzen könnte. In der neuen Ausgabe von „Fraktion direkt“ bezeichnet der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Politik von Rot-Rot-Grün als klar mittelstandsfeindlich. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde den Mittelstand massiv treffen und seine Investitionsbereitschaft schmälern, schreibt Kauder in seinem Editorial.
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03/2013

Kommunal relevant 03/2013
Themen: Kinderbetreuung, Demographischer Wandel, Kommunalfinanzen, Bildungs- und Teilhabepaket.
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01.03.2013

Fraktion direkt 74/17. WP - 01.03.2013
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Parlament und erläutert das „Tempolimit“ für den Turbo-Wertpapierhandel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder würdigt das Gesetz in seinem Ediotrial als eines von mehreren, mit denen die Risiken des Finanzhandels gemindert werden.

Kauder fordert darüber hinaus Italien auf, auch nach der Parlamentswahl auf Reformkurs zu bleiben. Im Interview mit „Fraktion direkt“ äußerte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung in Italien, denn „politische Instabilität schadet der gesamten EU“.

„Fraktion direkt“ berichtet außerdem über das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Überwindung der Lohnkluft zwischen Frauen und Männern.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer widmet sich im Kommentar den verschiedenen Facetten der Gerechtigkeit. Er listet auf, mit welchen Schritten und auf welchen Wegen die Koalition für Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgt.
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22.02.2013

Fraktion direkt 73/17. WP - 22.02.2013
Inhalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag über die mühsamen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Deckelung des Haushaltsplans für die nächsten sieben Jahre und appellierte an das Europaparlament zur Zustimmung. „Fraktion direkt“ berichtet über die Rede Merkels und erläutert die Finanzplanung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobt in seinem Kommentar die finanzielle Zurückhaltung: „Europa wird durch höhere Ausgaben nicht besser“.
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02/2013

Kommunal relevant 02/2013
Themen: Arbeitnehmerüberlassung, CDU in den Großstädten, Ländlicher Raum.
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01.02.2013

Fraktion direkt 72/17. WP - 01.02.2013
Inhalt: Bundesrat - Sterbehilfe - Ehrenamt - ISAF-Mandat - Kongress u.a.
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18.01.2013

Fraktion direkt 71/17. WP - 18.01.2013
Inhalt: Volker Kauder zeigt sich erfreut, dass Deutschland auf dem Weg zu dauerhaft soliden Finanzen einen großen Schritt vorangekommen ist. Der Bund hat 2012 erstmals und vier Jahre früher als verlangt die Vorgaben der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten. Alle öffentlichen Haushalte zusammen haben das Jahr sogar mit einem leichten Plus abgeschlossen. Die guten Zahlen werden untermauert vom Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und vom Statistischen Bundesamt, wie „Fraktion direkt“ berichtet. Trotz der soliden Kerndaten für Deutschland gehen die Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise im Euro-Raum weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer listet in seinem Kommentar auf, welche Maßnahmen die Koalition zur Stabilisierung des Euro bereits in die Wege geleitet hat, darunter die Regulierung der Finanzmärkte.
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01/2013

Kommunal relevant 01/2013
Themen: Rückblick 2012, Energiewende, Integration.
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14.12.2012

Fraktion direkt 70/17. WP - 14.12.2012
Inhalt: Die letzte Bundestagswoche in diesem Jahr stand erneut im Zeichen von Brüsseler Verhandlungen über die Fortentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Im Hinblick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie mehr wirtschaftliche Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten forderte. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich darüber und erläutert auch die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone.
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13.12.2012

Arbeitnehmergruppe aktuell - 13.12.2012
Inhalt u.a.: Rentenpolitik, Zeitarbeit, Minijobs
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30.11.2012

Fraktion direkt 69/17. WP - 30.11.2012
Inhalt: Der Bundestag hat sich in dieser Woche erneut mit Griechenland befasst. Er hat sich afür ausgesprochen, Griechenland mit neuen Hilfsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Was dies bedeutet, erklärt „Fraktion direkt“ im Einzelnen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer nennt die zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland in seinem Kommentar „die richtige Entscheidung für uns in Europa“. Mit ihnen würdige man auch die Fortschritte, die die Regierung in Athen bei der Reform seiner Strukturen bereits gemacht habe.
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12/2012

Kommunal relevant 12/2012
Themen: CDU in der Großstadt, Ländlicher Raum, Ehrenamt, Asyl, Kita-Ausbau
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23.11.2012

Fraktion direkt 68/17. WP - 23.11.2012
Inhalt: Im Mittelpunkt von „Fraktion direkt“ stehen in dieser Woche die Haushaltsberatungen. Unser Newsletter berichtet über die Generaldebatte zum Haushalt 2013, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlinien der Regierungspolitik erläuterte, und stellt den größten Einzelposten – den Sozialetat – vor.
Der Haushalt 2013 ist Ausweis des Konsolidierungskurses der christlich-liberalen Koalition, befindet der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial. Er verweist darauf, dass die Regierung schon im nächsten Jahr – und damit drei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – die Schuldenbremse einhält.
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09.11.2012

Fraktion direkt 67/17. WP - 09.11.2012
Inhalt: Die Koalition hat mit wichtigen Beschlüssen zum Haushalt, zum Betreuungsgeld, zur Praxisgebühr und zu den Verkehrsinvestitionen die Weichen für das Wahljahr 2013 gestellt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nennt vor allem das ehrgeizige Ziel, bis 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, eine „Zeitenwende in der Haushaltspolitik“.
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11/2012

Kommunal relevant 11/2012
Thema: Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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26.10.2012

Fraktion direkt 66/17. WP - 26.10.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Vielzahl von Themen, darunter der Euro-Schuldenkrise. Unser Newsletter resümiert zum einen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur europäischen Bankenaufsicht und berichtet vom Auftritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Bundestag. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schreibt in seinem Editorial, dass die Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht nur ein erster Schritt zu einer verbesserten Kontrolle im Euro-Raum sein könne, dem weitere folgen müssten. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle in der Währungsunion aus.
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19.10.2012

Fraktion direkt 65/17. WP - 19.10.2012
Inhalt: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung über ihre Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ab. Weiteres wichtiges Thema im Bundestag war die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. „Fraktion direkt“ berichtet über die Aktuelle Stunde, in der sich die Unionsabgeordneten für eine erweitere Stufenregelung einsetzten.
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10/2012

Kommunal relevant 10/2012
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Soziale Stadt, Europa
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14.09.2012

Fraktion direkt 63/17. WP - 14.09.2012
Inhalt: Bundeshaushalt 2013 - Klausurtagung - Fiskalpakt und ESM - Bildung und Forschung - Europäische Bankenaufsicht - Japan-Reise - Religionsfreiheit - Kultur-Broschüre - Tag der Ein- und Ausblicke
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12.09.2012

Entwicklung wichtiger Bildungskennzahlen
Schaubilder und Fakten
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28.09.2012

Fraktion direkt 64/17. WP - 28.09.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über den Besuch Helmut Kohls in der Fraktion aus Anlass des 30. Jubiläums seiner Wahl zum Kanzler und über die Matinee für Wolfgang Schäuble aus Anlass seines 70. Geburtstags.
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07/2012

Kommunal relevant 07/2012
Themen u.a.: Ländlicher Raum, Fiskalpakt, Bundesfreiwilligendienst
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02.07.2012

Fraktion direkt 62/17. WP - 02.07.2012
Inhalt: Europa hat in dieser Woche wichtige Weichen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gestellt. Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zum Abbau der Schulden zu. „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesem Thema und spricht mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Michael Meister über Schritte zur weiteren Integration Europas.
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29.06.2012

Arbeitnehmergruppe aktuell - 29.06.2012
Inhalt u.a.: Mindestlohn, Bundesfreiwilligendienst, Pflege
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15.06.2012

Fraktion direkt 61/17. WP - 15.06.2012
Inhalt: Die Schuldenkrise im Euro-Raum steht auch in dieser Woche im Mittelpunkt von „Fraktion direkt“. In Zusammenhang mit der Krise warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder äußerte in seinem Editorial die Auffassung, dass die Europäer bei der Bekämpfung der Schuldenkrise einen langem Atem für grundlegende Reformen brauchen.
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25.05.2012

Fraktion direkt 60/17. WP - 25.05.2012
Inhalt: Die Unionsfraktion schließt die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sogenannter Euro-Bonds, aus. In der neuesten Ausgaben von „Fraktion direkt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, warum Euro-Bonds das falsche Instrument zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Währungsunion wären.
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11.05.2012

Fraktion direkt 59/17. WP - 11.05.2012
Inhalt: „Kein Wachstum auf Pump“ – diese Devise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G-8-Gipfel bekräftigt. „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche ausführlich über das Thema. In den Augen der Kanzlerin kann Wachstum nur durch Strukturreformen herbeigeführt werden. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betont in seinem Editorial, dass Schuldenabbau die Grundlage für Wachstum sei. Frankreich und Griechenland, die gerade Neuwahlen hinter sich haben, mahnte er, nicht vom Kurs der Stabilität abzuweichen. Dass Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise so schnell wieder auf Wachstumskurs eingeschwenkt ist, bewerteten Abgeordnete der Koalition in einer aktuellen Stunde, über die unser Newsletter berichtet, als einen Erfolg der christlich-liberalen Koalition.
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05/2012

Kommunal relevant 05/2012
Themen u.a.: Städtebau, Demographie, Ländlicher Raum
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27.04.2012

Fraktion direkt 58/17. WP - 27.04.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet in dieser Woche unter anderem über die Pflegereform, die erweiterten Handlungsmöglichkeiten für Jugendgerichte und die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika – Themen, die auch im Bundestag debattiert wurden. Über die Einführung der Blue Card, die der Bundestag beschloss und mit der die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden, sprach „Fraktion direkt“ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen, Reinhard Grindel.  
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04/2012

Kommunal relevant 04/2012
Themen u.a.: Bundeswehr, Ländlicher Raum, Kommunalfinanzen
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30.03.2012

Fraktion direkt 57/17. WP - 30.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Debatte und erklärt den Fiskalpakt sowie den Europäischen Stabilitätsmechanismus in ihren Einzelheiten. Wir berichtet außerdem über zwei wichtige Gesetze, die im Bundestag verabschiedet wurden: die Anpassung der Vergütung für Solarstrom und der Abbau der kalten Progression. Mit dem verbraucherpolitischen Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sprachen wir über das Problem der Lebensmittelverschwendung und wie man es eindämmen kann. 
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23.03.2012

Fraktion direkt 56/17. WP - 23.03.2012
Inhalt: Die Wahl des Bundespräsidenten, die Entscheidungslösung bei der Organspende, Berichte von unseren Kongressen und die Situation in Syrien sind einige der Themen dieser Ausgabe.
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09.03.2012

Fraktion direkt 55/17. WP - 09.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die geplante Neuregelung im Transplantationsgesetz. Fraktionschef Volker Kauder hofft in seinem Editorial, dass sich damit mehr Menschen mit dem Gedanken anfreunden können: „Am Ende meiner Existenz schaffe ich mit meiner Organspende einen Neuanfang“. Der gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn, erläutert in einem Interview die Ziele der Entscheidungslösung.
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03/2012

Kommunal relevant 03/2012
Themen u.a.: Kommunalfinanzen, Demographie, Ländlicher Raum
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02.03.2012

Fraktion direkt 54/17. WP - 02.03.2012
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Hilfspaket und die anschließende Debatte im Plenum. Die Bewertung von Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial lautet: „Wir haben Griechenland keinen Blankoscheck ausgestellt“. Nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des Griechenland-Pakets kommt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier in seinem Kommentar zu dem Schluss, dass die Entscheidungen der letzten Woche gut für Europa waren. Er subsummiert darunter auch die Tatsachen, dass die EZB den europäischen Banken erneut für drei Jahr eine halbe Billion Euro billiges Geld zur Verfügung gestellt hat und dass die Mehrheit der EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Brüssel den Fiskalpakt unterschrieben haben.
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10.02.2012

Fraktion direkt 53/17. WP - 10.02.2012
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02/2012

Kommunal relevant 02/2012
Themen u.a.: Integrationspolitik, Kinderschutz, Energie, Breitbandausbau
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27.01.2012

Fraktion direkt 52/17. WP - 27.01.2012
Inhalt: Kurz vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigt sich „Fraktion direkt“ mit den geplanten Reformen zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. „In Europa stimmt die Richtung“ meint der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder angesichts der Verhandlungen über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM. Die Einzelheiten der beiden Maßnahmen erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister im Gespräch mit „Fraktion direkt“.
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20.01.2012

Fraktion direkt 51/17. WP - 20.01.2012
Inhalt: Auch in diesem Jahr bleibt die Wirtschaft auf Wachstumskurs, wie der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt, über den der Bundestag debattierte und unser Newsletter berichtet. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagt voraus, dass die Stabilisierung des Euro auch 2012 Schwerpunktthema der Koalition bleibt. Angesichts der weiterhin angespannten Situation auf den Finanzmärkten, die in direktem Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Europa steht, wird der Bankenrettungsfonds vorsorglich wieder aufgelegt. "Fraktion direkt" erklärt ihn in allen Einzelheiten. Weitere Themen sind der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, über den wir mit dem Berichterstatter für Netzneutralität, Peter Tauber, gesprochen haben. Nicht zuletzt beschäftigt sich "Fraktion direkt" im Kommentar mit dem Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden, den der Bundestag in der kommenden Woche einsetzen will.
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01/2012

Kommunal relevant 01/2012
Themen u.a.: Stadtentwicklung, Kinderschutz, Energetische Sanierung
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16.12.2011

Fraktion direkt 50/17. WP - 16.12.2011
Inhalt: Europäische Union - Afghanistan - Klimaschutz - Russland - Demografischer Wandel
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02.12.2011

Fraktion direkt 49/17. WP - 02.12.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ berichtet über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat, in der sie sich dezidiert für eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel aussprach. Weitere Themen: Stuttgart21, GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Organspende und das Verbraucherinformationsgesetz.
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12/2011

Kommunal relevant 12/2011
Themen u.a.: Steuerschätzung, Bundeshaushalt, Kindertagesstätten
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25.11.2011

Fraktion direkt 48/17. WP - 25.11.2011
Inhalt: Bundeshaushalt 2012 - Rechtsterrorismus - Treffen des Clubs 27 - CDU-Parteitag - Publikationen
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11.11.2011

Fraktion direkt 47/17. WP - 11.11.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ befasst sich in dieser Woche ausführlich mit den Beschlüssen des Koaltionsausschusses zu Steuerentlastungen, zur Pflegeversicherung und zum Betreuungsgeld. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betont in seinem Editorial: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Wir blicken zurück auf den Kongress der Fraktion über die Rolle der Ratingagenturen. Die Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der großen US-Finanzkontrolleure zurückdrängen. Die Ratingagenturen müssen ihre Arbeit verbessern.
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11/2011

Kommunal relevant 11/2011
Themen u.a.: Kreislaufwirtschaftsgesetz, Sozialleistungen, Bundesfreiwilligendienst
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28.10.2011

Fraktion direkt 46/17. WP - 28.10.2011
Inhalt: Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Beratungen in Berlin und Brüssel über die Ertüchtigung des Euro-Rettungsfonds. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag und kommentiert die Ergebnisse des Gipfels.
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21.10.2011

Fraktion direkt 45/17. WP - 21.10.2011
Inhalt: Unser PDF-Newsletter befasst sich in dieser Woche mit der Schuldenkrise im Euro-Raum und der Regulierung des Finanzmarktes. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder findet: „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Auch die Banken müssten ihren Teil dazu beitragen, dass die Märkte wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, schreibt er im Editorial. „Fraktion direkt“ beantwortet alle Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors. Deutschland hat die Lehren aus der Finanzkrise 2008/09 gezogen und ist auf diesem Gebiet inzwischen Vorreiter in Europa.
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30.09.2011

Fraktion direkt 44/17. WP - 30.09.2011
Inhalt: Der Bundestag hat zwei wegweisende Entscheidungen getroffen, zum einen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, zum anderen über die Reform des Wahlrechts. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über beide Themen und liefert die nötigen Hintergrundinformationen.
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29.09.2011

Fraktion direkt 43/17. WP - 29.09.2011
Inhalt: In 15 Fragen und Antworten werden in dieser Sonderausgabe von „Fraktion direkt“ die wichtigsten Aspekte der Euro-Schuldenkrise erläutert.
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23.09.2011

Fraktion direkt 42/17. WP - 23.09.2011
Inhalt: „Fraktion direkt“ befasst sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Papst-Besuch und der Parlamentsbeteiligung am Euro-Rettungsschirm.
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09.09.2011

Fraktion direkt 41/17. WP - 09.09.2011
Inhalt: Diese Ausgabe widmet sich in mehreren Beiträgen seiner neuesten Ausgabe dem Haushalt, mit dem Deutschland der Einhaltung der Schuldengrenze wieder einen Schritt näher kommt. In Frage-und-Antwort-Form erklärt unser Newsletter Funktion und Aufgabe des Euro-Rettungsschirms, dessen Reform der Bundestag in erster Lesung beriet.
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02.09.2011

Fraktion direkt 40/17. WP - 02.09.2011
Inhalt: Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Parlament ist der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion vergangene Woche zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Aus diesem Anlass erscheint eine Sonderausgabe von „Fraktion direkt“, die sich mit den Themen der Klausur befasst – dem Haushalt 2012 und der Neugestaltung des Euro-Rettungsschirms.
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09/2011

Kommunal relevant 09/2011
Thema: Kommunalfinanzen, Europ. Schuldenkrise, Energiewende
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08.07.2011

Fraktion direkt 39/17. WP - 08.07.2011
Inhalt: „Dem Land geht es gut“ – zu diesem Fazit kommt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial von „Fraktion direkt“ in dieser Woche. Der Wirtschaftsboom und die hervorragende Lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch Thema einer Bundestagsdebatte, über die „Fraktion direkt“ ausführlich berichtet.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßt in ihrem Kommentar die Einigung der Koalitionspartner auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und mahnt gleichzeitig eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an, gegen die sich die Bundesjustizministerin bislang sperrt. Weitere Themen sind die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, der bessere Schutz von Polizisten gegen Gewalt und die Hilfen für ehemalige Heimkinder.

„Fraktion direkt“ sprach außerdem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff über den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier über die Erhöhung der Diäten.
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07/2011

Dem Land geht es gut
Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition
20 Fragen und Antworten
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www.dem-land-geht-es-gut.de



01.07.2011

Fraktion direkt 38/17. WP - 01.07.2011
Inhalt: Wir berichten über die historische Entscheidung des Bundestages zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, den die Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Reaktorkatastrophe in Japan auf den Weg gebracht hatte. Fraktionschef Volker Kauder betont in seinem Editorial, dass die Union der Garant für vernünftige Energiepolitik ist.
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07/2011

Kommunal relevant 07/2011
Thema: Zwischenbilanz
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10.06.2011

Fraktion direkt 37/17. WP - 10.06.2011
Inhalt: Energiewende - Euro-Stabilität - Organspende - Krankenhaus-Infektionen - Steuervereinfachung - Heimkinder-Entschädigung - Bundeswehr-Einsätze - Deutschland und Polen - Sicherungsverwahrung
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06/2011

Kommunal relevant 06/2011
Thema u.a.: Energiewende, Städtebauförderung
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28.05.2011

Arbeitnehmergruppe aktuell - 28.05.2011
Inhalt u.a.: Zwischenbilanz, Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung, Arbeitnehmerfreizügigkeit
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27.05.2011

Fraktion direkt 36/17. WP - 27.05.2011
Inhalt: Bundeswehr - Energiepolitik - Regierungserklärung zum G-8-Gipfel - Linke und Antisemitismus - Kinderlärm - Verkehrssicherheit - SED-Unrecht - Futter- und Lebensmittelsicherheit - Kauder in Kairo u.a.
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05/2011

Kommunal relevant 05/2011
Thema u.a.: Kommunalfinanzen, Bildungspaket, Kreislaufwirtschaftsrecht
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13.05.2011

Fraktion direkt 35/17. WP - 13.05.2011
Inhalt: Euro - Portugal - Telekommunikation - Energiewende - Sicherungsverwahrung - Maritime Wirtschaft - China-Reise u.a.
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15.04.2011

Fraktion direkt 34/17. WP - 15.04.2011
Inhalt: Energiepolitik - Euro - PID - Flüchtlinge aus Nordafrika - Libyen - Fachkräftemangel - Dieselbesteuerung - Filmempfang u.a.
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04/2011

Kommunal relevant 04/2011
Thema u.a.: Breitbandausbau, Kinderbetreuung, Optionskommunen
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08.04.2011

Fraktion direkt 33/17. WP - 08.04.2011
Inhalt: Wachstumsplus - Energiewende - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung - Interview mit Christian Ruck - Jahresabrüstungsbericht 2010 - Deutsche Welle - Bankenabgabe - Emissionshandel - Fachgespräch Nordafrika u.a.
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25.03.2011

Fraktion direkt 32/17. WP - 25.03.2011
Inhalt: Bundesfreiwilligendienst - Regierungserklärung - EU-Gipfel - Euro - freiwilliger Wehrdienst - Libyen - Kernenergie - Zeitarbeit - Infektionsschutzgesetz - Fachgespräch der Arbeitnehmergruppe - Mor Gabriel u.a.
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18.03.2011

Fraktion direkt 31/17. WP - 18.03.2011
Inhalt: Energiekonzept der Zukunft - verfassungswidriger Haushalt in Nordrhein-Westfalen - Gerda Hasselfeldt - Regierungserklärung: Ausstieg mit Augenmaß - Atom-Moratorium - Libyen: Sanktionen gegen Gaddafi - Pakt für den Euro - Ausländerrecht - UN-Behindertenrechtskonvention - Klausurtagungen u.a.
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03/2011

Kommunal relevant 03/2011
Thema: Hartz-IV-Regelsätze, Bildungspaket
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25.02.2011

Fraktion direkt 30/17. WP - 25.02.2011
Inhalt: Hartz IV-Vermittlungsverfahren – Libyen – Religionsfreiheit – Nordafrika – Besuch bei der UMP u. a.
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02/2011

Kommunal relevant 02/2011
Thema: Hartz IV, Bettensteuer, Behördennumme 115, Kindergärten, Spielhallen
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11.02.2011

Fraktion direkt 29/17. WP - 11.02.2011
Inhalt: Ägypten - Hartz-IV-Vermittlungsverfahren - Mittelstandspolitik - Energie - Vertriebene u.a.
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28.01.2011

Fraktion direkt 28/17. WP - 28.01.2011
Inhalt: Inhalt: Vermittlungsverfahren zu Hartz IV - Afghanistan - Bundeswehr - Bildungsbericht 2010 - Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus - Wahl des Stasi-Unterlagen-Beauftragten - Krawatten-Debatte - Vitali Klitschko u.a.
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01/2011

Kommunal relevant 01/2011
Thema: Finanzmarktkrise, Integration, Wasserwirtschaft
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21.01.2011

Fraktion direkt 27/17. WP - 21.01.2011
Inhalt: Wirtschaftsaufschwung – Jahreswirtschaftsbericht – Lebensmittelsicherheit – Dioxin – Afghanistan – Ägypten-Reise – Religionsfreiheit - Zwangsheirat – Weißrussland u. a.
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17.12.2010

Fraktion direkt 26/17. WP - 17.12.2010
Inhalt: Rückblick auf 2010 - Kinder bekommen Anspruch Teilhabe / SPD-Länder ohne Interesse an sachlicher Lösung - Christen im Irak brauchen unsere Unterstützung - Religionsfreiheit elementares Menschenrecht - Fortschrittsbericht zu Afghanistan - Regierungserklärung zum Euro - Aussetzung des Wehrdienstes - Charta der Heimatvertriebenen - Kampf gegen Steuerhinterziehung - Schutz für Polizisten - Klimagipfel in Cancun
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12/2010

Kommunal relevant 12/2010
Thema: Gemeindefinanzen, Kinderbetreuung, Freiwilligendienst
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03.12.2010

Fraktion direkt 25/17. WP - 03.12.2010
Inhalt: Inhalt: Stuttgart 21 - Zuwanderung von Fachkräften - Rente mit 67 - Hartz IV-Reform - Sicherungsverwahrung - Zeitarbeit - Euro-Stabilisierung - Kongress zur zivil-militärischen Zusammenarbeit - Fachgespräch Europäische Privatgesellschaft u.a.
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26.11.2010

Fraktion direkt 24/17. WP - 26.11.2010
Inhalt: Inhalt: Euro-Rettungsschirm: Deutschlands Verhalten ist vorbildlich, Bundeshaushalt: Generaldebatte, Präimplantationsdiagnostik: In Grenzen erlauben oder komplett verbieten?, Vorratsdatenspeicherung, Aussetzung der Wehrpflicht, Auslandseinsätze der Bundeswehr u.a.
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12.11.2010

Fraktion direkt 23/17. WP - 12.11.2010
Inhalt: CDU-Parteitag in Karlsruhe - Grüne - Strategisches Konzept der NATO - Krankenversicherung - Haushalt - Schuldenbremse - G20 - 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Maritime Wirtschaft - Deutsche Einheit u.a.
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29.10.2010

Fraktion direkt 22/17. WP - 29.10.2010
Inhalt: Zentrale Vorhaben der Koalition beschlossen - Sicherungsverwahrung neu geregelt - Energiekonzept aus einem Guss - Haushaltsbegleitgesetz als teil des Sparpakets beschlossen - Gehaltsdeckel für Banker- Regierungserklärung zum EU-Rat - Kongress: Frauen in Führungspositionen
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10/2010

Kommunal relevant 10/2010
Thema: Bundeshaushalt, Breitbandausbau, SGB II
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08.10.2010

Fraktion direkt 21/17. WP - 08.10.2010
Inhalt: Integration - Ausländerbericht - Subsidiaritätsrüge in Brüssel - wertegeleitete Außenpolitik - Bundeswehr - Hightech-Strategie - Pflege - Biodiversität - Internet-Enquete - 20 Jahre Deutsche Einheit
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01.10.2010

Fraktion direkt 20/17. WP - 01.10.2010
Inhalt: Christliches Menschenbild - Gesundheitsreform - 20 Jahre Deutsche Einheit - Kongress "Das C ist für uns Programm" - Klimaschutz - Hartz IV - SED-Unrecht - ÖVP u. a.
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09/2010

Kommunal relevant 09/2010
Thema: Energiekonzept, Kommunalfinanzen, Sparpaket
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© 2017 MdB Ralf Brauksiepe