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Pressemitteilungen

26. November 2015

Bundestag berät Haushalt 2016

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in abschließender dritter Lesung den Bundeshaushalt 2016, mit dem der Bund das dritte Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommen wird. Dies teilt der heimische...[mehr]


12. November 2015

Brauksiepe: Kommunale Mehreinnahmen für den EN-Kreis von fast 10 Mio. Euro bis 2017

Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der...[mehr]


5. November 2015

Brauksiepe: Bundestag beschließt mit Nachtragshaushalt weitere Hilfen für Kommunen

Mit dem in dieser Woche vom Bundestag beschlossenen Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz setzt die Bundesregierung die zuge­sagte Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flücht­lings­aufnahme fort. Dies teilt der heimische...[mehr]


15. Oktober 2015

Brauksiepe: Bund weitet Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte aus

Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kom­munen durch die Nationale Klimaschutzinitiative wird deutlich ausgeweitet. Die CDU-geführte Bundesregierung hat neue Förder­schwerpunkte eingeführt und verbesserte...[mehr]


1. Oktober 2015

Brauksiepe: Bundestag berät Asylrechtsänderungen und entlastet Kommunen

Der Bundestag hat heute Vormittag die von der Bundesregierung am Dienstag beschlossenen Asylrechtsänderungen in erster Le­sung beraten und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ver­wiesen. Das Inkrafttreten ist für den 1....[mehr]


23. September 2015

Brauksiepe ruft zur Teilnahme am Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages auf

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Po­litik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregi­onalen Medien, in Printmedien,...[mehr]


9. September 2015

Brauksiepe: Auch Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden

Auch im kommenden Jahr wird der Bund keine neuen Schulden machen. Das sieht der Bundeshaushalt 2016, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird, vor. Daran sollen auch die am Wochenende im Koalitionsaus­schuss...[mehr]


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