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Freitag, 23. September 2016

Brauksiepe: Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Kommunen im EN-Kreis


Zu der am heutigen Freitag im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Die Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für glei­che Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den ver­gangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloß das Bun­deskabinett, daß der Bund die Kosten der Unterkunft und Hei­zung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzbe­rechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Mio. Eu­ro im Jahr 2016 (2017: 900 Mio. Euro, 2018: 1,3 Mrd. Euro) entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der In­tegration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, daß die Debatte im Bundesrat dazu beiträgt, daß auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verant­wortung nachkommt und die vom Bund gewährte jährliche In­tegrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellst­möglich an die Kommunen weiterleitet. 


Dateien:
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© 2017 MdB Ralf Brauksiepe