{$content.wrap.bodytext}
 
Sie sind hier: MdB Ralf Brauksiepe | Presse | 
Freitag, 30. September 2016

Brauksiepe: Bundestag verlängert Laufzeit von Investitionsförderung für Kommunen


Mit der am Donnerstag beschlossenen Änderung des Kommu­nalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert der Bund die Lauf­zeit der Förderung von Kommunalinvestitionen um zwei Jahre bis 2020. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Ver­teidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um Investitionen in fi­nanzschwachen Kommunen zu fördern. Eigentlich war das Pro­gramm mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2018 vorgesehen. Aller­dings wird die Umsetzung des Gesetzes durch die Länder und de­ren Definition, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Zwecke das Geld eingesetzt werden darf, nicht in allen Bundesländern gleich gut gehandhabt.

Während unionsgeführte Bundesländer wie Bayern, Saarland und Sachsen bereits zum 30. Juni 2016 alle zur Verfügung stehenden Mittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden konnten, liegen andere Bundesländer teilweise weit zurück. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben beispielsweise erst 8 bzw. 10 Prozent der Mittel durch Projektzusagen gebunden.

Auch Nordrhein-Westfalen hat erst etwa ein Drittel der vom Bund angebotenen Finanzhilfen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro verplant. Hier ist die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, Mängel in der Umsetzung zu beseitigen, damit die vom Bund zur Verfügung ge­stellten Mittel auch in den Kommunen ankommen.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe