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Donnerstag, 9. Februar 2017

Brauksiepe begrüßt Kabinettsbeschlüsse zur Umsetzung des Sicherheitspakets


Das Bundeskabinett hat in dieser Woche Gesetzentwürfe zur bes­seren Überwachung extremistischer Straftäter und zum Schutz von Vollstreckungsbeamten beschlossen. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

„Ich begrüße es, daß mit den jetzigen Kabinettsbeschlüssen Teile des Maßnahmenpakets von Bundesinnenminister Thomas de Ma­izière nun zeitnah in Gesetzesform gebracht werden, um die Si­cherheit der Menschen in unserem Land zu erhöhen“, so der Hat­tinger Staatssekretär. Künftig könne die sogenannte „elektronische Fußfessel“ häufiger eingesetzt und somit extremistische Straftäter besser überwacht werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett mit der Neustrukturierung des BKA-Gesetzes die Grundlage dafür geschaffen, daß das BKA Aufenthaltsverbote für Gefährder erlassen und mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln kontrollieren kann.

Auch Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte werden durch den Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch künftig besser ge­schützt. „Die zunehmenden tätlichen Angriffe auf Vollstreckungs­beamte und Rettungskräfte sind ein Angriff auf unseren Rechts­staat ins­gesamt“, sagte Brauksiepe. Daher sei es richtig, die Strafen für sol­che Taten zu verschärfen.

Brauksiepe weiter: „Mit den jetzt beschlossenen Sicherheitsgeset­zen und den weiteren geplanten Gesetzesverschärfungen im Be­reich der Inneren Sicherheit zeigt die CDU-geführte Bundesregie­rung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß sie entschlossen und rasch auf die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate reagiert.“


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe