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Donnerstag, 9. März 2017

Bundestag beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland


Der Bundestag berät heute über zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Das teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Abschließend beraten wird dabei unter anderem eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten. „Es ist alarmierend, daß jeder vierte Polizeibeamte Opfer einer Straftat wird“, so der Hattinger Staatssekretär. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen künftig sogenannte Bodycams zum Einsatz kommen, die die Beamten an der Uniform tragen werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, daß Straftaten beim Einsatz solcher Kameras zurückgehen, weil sie die Identifizierung der Täter vereinfachen und gleichzeitig abschrecken.

Darüber hinaus wird die rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Anlagen, wie Sportstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, und Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs konkretisiert. Dadurch können Leben, Gesundheit und Freiheit der sich dort befindlichen Personen noch besser und rechtssicher geschützt werden.

Gleichzeitig berät der Bundestag in erster Lesung über eine Einschränkung der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens.

Mit den Beschlüssen und Beratungen in dieser Woche setzt die CDU-geführte Bundesregierung Teile des Sicherheitspakets von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière um und beweist einmal mehr, daß CDU und CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe