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Freitag, 24. März 2017

Brauksiepe: Bundestag berät über bessere Durchsetzung von Abschiebungen


Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung ei­nen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Durchsetzung der Ausrei­sepflicht von abgelehnten Asylbewerbern verbessert werden soll. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parla­mentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidi­gung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Vorgesehen ist, daß Ausreisepflichtige vor ihrer Abschiebung bes­ser überwacht werden sollen und leichter in Abschiebehaft ge­nommen werden können. Für Personen, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung bei der Rückführung verweigern, sollen Aufenthaltsbeschränkungen auf den Bezirk einer Auslän­derbehörde möglich sein.

Der Gesetzentwurf basiert auf drei wichtigen Säulen: Bessere Iden­titätsfeststellung, effektivere Abschiebungen und bessere Überwa­chung gefährlicher ausreisepflichtiger Personen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreichen Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen vorübergehenden oder dauerhaften Schutz geboten. Damit unsere begrenzten Res­sourcen auch primär denen zur Verfügung stehen, die wirklich schutzbedürftig sind, müssen wir dafür Sorge tragen, daß die nicht Schutzbedürftigen unser Land zügig nach einer Ablehnung des Asylantrages wieder verlassen.

Am 27. März findet im Innenausschuss eine Sachverständigenan­hörung zu dem Gesetzentwurf statt. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen sowie auf der Bundestagshomepage www.bundestag.de übertragen.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe