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Donnerstag, 30. März 2017

Brauksiepe begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses


Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend wichtige Beschlüsse für weitere Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung gefasst. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Der Einbruch in eine Wohnung ist ein traumatisches Erlebnis für viele Betroffenen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Koalitionsausschuss sowohl im Bereich der Prävention als auch im Bereich der Strafverfolgung wichtige Neuerungen beschlossen hat. So soll die Strafandrohung erhöht werden und der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Bisher liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten.

Darüber hinaus soll den Ermittlungsbehörden bei derartigen Straftaten in Zukunft eine sogenannte Verkehrsdatenabfrage ermöglicht werden. Damit können die Ermittlungsbehörden künftig erkennen, wann und wo sich mögliche Täter in das Mobilfunknetz eingeloggt haben.

Nordrhein-Westfalen hat die mit großem Abstand höchste Zahl an Wohnungseinbrüchen aller Bundesländer und die höchste Wohnungseinbruchsquote pro 100.000 Einwohner aller Flächenländer. Gerade vor dem Hintergrund dieser fatalen Abschlussbilanz der rot-grünen Landesregierung ist der Beschluss des Koalitionsausschusses ein wichtiges Signal auch an die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus wurden unter anderem ein Verbot von Kinderehen sowie die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten von Sozialbehörden bei der Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber beschlossen.

Mit den gestrigen Beschlüssen beweist die CDU-geführte Bundesregierung erneut, daß entschlossenes Regierungshandeln auch im Wahljahr weiterhin an erster Stelle steht.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe