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Donnerstag, 27. April 2017

Brauksiepe: Bundestag berät Milliardeninvestition für Kinderbetreuung


Der Deutsche Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung über weitere Milliardeninvestitionen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Damit sichert die CDU-geführte Bundesregierung die Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt. Bereits im Jahr 2007 hatte der Bund ein Sondervermögen eingerichtet, das nun um weitere 1,1 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. In diesem Jahr werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro in das Sondervermögen eingezahlt, in den Jahren 2018 bis 2020 sind es jährlich nochmals jeweils 300 Mio. Euro.

Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das be-stehende Sondervermögen nochmals um eine Milliarde aufgestockt. Mit der aktuellen Ausweitung um weitere 1,1 Milliarden Euro werden nun auch Plätze für über dreijährige Kinder gefördert.

Damit zeigt die CDU-geführte Bundesregierung erneut, daß sie Länder und Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung auch weiter finanziell in erheblichem Maße unterstützt. Gerade Nordrhein-Westfalen hat in diesem Bereich allerdings erheblichen Nachholbedarf, da die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen trotz vorhandenem Bedarf nach sieben Jahren Rot-Grün mit unter 26 % die niedrigste aller Bundesländer ist.


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170427_Kitaausbau.pdf98 K
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