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Freitag, 19. Mai 2017

Brauksiepe: Wohnungseinbruch wird härter bestraft


Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung eine Änderung des Strafmaßes beim Wohnungseinbruch. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Der Einbruch in eine Wohnung ist ein traumatisches Erlebnis für viele Betroffenen. Deshalb soll die Strafandrohung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl erhöht werden und der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Bisher liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten.

Darüber hinaus soll den Ermittlungsbehörden bei derartigen Straftaten in Zukunft nach richterlichem Beschluss eine sogenannte Funkzellen- und Verbindungsdatenabfrage ermöglicht werden. Mit diesem Fahndungsinstrument können die Ermittlungsbehörden künftig erkennen, wann und wo sich mögliche Täter in das Mobilfunknetz eingeloggt haben. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.

Damit werden nun endlich Forderungen von CDU und CSU umgesetzt, und die Prävention wird durch die höhere Strafandrohung verbessert, denn die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig erhalten Polizei und Justiz mit den geplanten Gesetzesänderungen endlich effektivere Instrumente, um gegen die zunehmende Einbruchskriminalität vorgehen können.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe