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Donnerstag, 1. Juni 2017

Brauksiepe: Länder und Kommunen werden durch Neuregelung der Finanzbeziehungen deutlich entlastet


Der Deutsche Bundestag berät heute in abschließender Lesung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Vom Jahr 2020 an fallen auf Wunsch der Länder einige Finanzausgleichsmaßnahmen weg. Im Gegenzug soll der künftige Ausgleich direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen. Bei dieser Verteilung wird die Finanzkraft der Länder berücksichtigt. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund finanziell stärker zugunsten der Länder. Bis zum Jahr 2020 beträgt dieser finanzielle Beitrag insgesamt 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Damit beträgt die Entlastung etwa 80 Euro pro Einwohner.

Darüber hinaus werden die Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur stärker unterstützt. Die entsprechenden Mittel werden von derzeit 3,5 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro erhöht. Von dieser Aufstockung profitieren insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Mit diesen grundlegenden Verfassungsänderungen zugunsten von Ländern und Kommunen stellt die CDU-geführte Bundesregierung erneut unter Beweis, daß sie auch im Wahljahr noch große Projekte auf den Weg bringt und mehr Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland übernimmt.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe