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Freitag, 23. Juni 2017

Brauksiepe: Kommunalpolitische Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen


Angesichts der in der kommenden Woche stattfindenden Kommu­nalkonferenz des Aktionsbündnisses zahlreicher Kommunen, an der auch Kommunalvertreter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis teilneh­men werden, weist der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, auf die Leistungen der CDU-geführten Bundesregierung zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der zu Ende gehenden Wahlperiode hin.

Allein im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten hat der Bund Länder und Kommunen im Jahr 2016 um insgesamt 9,3 Mrd. Euro entlastet. Dies geht aus einem vor wenigen Tagen veröffent­lichten Bericht der Bundesregierung hervor.

Auch in zahlreichen anderen Bereichen hat die Bundesregierung insbesondere die Kommunen finanziell entlastet und die kommu­nale Selbstverwaltung damit gestärkt. Noch nie gab es eine Bun­desregierung, die so viel Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat.

Auch in der nächsten Wahlperiode wird für CDU und CSU der verfassungsrechtliche Auftrag, für gleichwertige Lebensverhält­nisse in Deutschland zu sorgen, eine hohe Priorität haben. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, daß finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind, denn die Landkreise, Städte und Gemeinden als unterste Verwaltungsebene und die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung spielen auch künftig eine entscheidende Rolle in unserem Staatsgefüge.


Dateien:
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