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Freitag, 26. Januar 2018

Brauksiepe: Große Koalition wäre ein Gewinn für die Kommunen


Eine große Koalition könnte nach Einschätzung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung ein großer Gewinn für die Kommunen in Deutschland sein. Der Hattinger Christdemokrat nimmt an den jetzt beginnenden Koalitionsgesprächen im Bereich Arbeit, Soziales und Rente teil.

Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, kommunale Entlastungsprogramme fortzuführen und anzupassen. Darüber hinaus soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geschaffen werden können.

Auch im Bereich Migration wurden Maßnahmen vereinbart, die eine Überforderung der Kommunen ausschließen sollen. So soll die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen erfolgen, und nur diejenigen sollen auf die Kommunen verteilt werden, bei denen eine positive Bleibeperspektive besteht.

„Ich bin zuversichtlich, daß wir uns zügig auf einen Koalitionsvertrag verständigen können, der unser Land weiter voranbringt und gerade auch in den wichtigen Bereichen der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und der Rentenpolitik das hohe soziale Sicherungsniveau in Deutschland wahrt und unser Sozialsystem gleichzeitig finanziell stabil hält“, so Brauksiepe, der bereits zum wiederholten Mal an Koalitionsverhandlungen teilnimmt.


© 2018 MdB Ralf Brauksiepe