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Donnerstag, 7. Mai 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz Operation Atalanta vor Somalia


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es macht Sinn, nach diesem letzten irrlichternden Vortrag zur Sache zurückzukommen. Zur Sache ist zu sagen: Vor fünf Jahren lagen vor der somalischen Küste 47 Schiffe, entführt und festgehalten von somalischen Piraten. Mehr als 600 Seeleute befanden sich – diese hätten Ihren Vortrag hören sollen, Herr Kollege Neu – in Geiselhaft auf diesen Schiffen oder an Land und haben Wochen, nicht selten Monate unter menschenunwürdigsten Verhältnissen auf ihre Freilassung gewartet. Heute befindet sich kein Schiff mehr in der Hand von Piraten. In den Jahren 2014 und 2015 gab es bis zum heutigen Tag insgesamt vier versuchte Piratenüberfälle. Kein einziger war erfolgreich. Damit wurde der niedrigste Stand seit Beginn der Operation Atalanta erreicht. Was, wenn nicht dies, ist denn dann eine Erfolgsgeschichte eines friedenschaffenden Einsatzes der Europäischen Union und der Bundeswehr?

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Seit Beginn dieser Operation wurden insgesamt 179 Schiffe des Welternährungsprogramms und 121 Schiffe der internationalen Mission der Afrikanischen Union in Somalia ohne Zwischenfälle durch Einheiten von Atalanta nach Mogadischu begleitet. Auf 121 Schiffen des Welternährungsprogramms wurde bei ihrer Passage ein Sicherungsteam von Atalanta an Bord eingeschifft. Die Operation ist ein Erfolg und nicht die einzige, wohl aber die bei weitem sichtbarste Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

Der vor der Küste von Somalia liegende Golf von Aden ist die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Diesen Seeverbindungsweg sicher und offen zu halten, bleibt unverändert eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt in unmittelbarem deutschen Interesse wie auch im Interesse aller über See Handel treibenden Nationen. Die Marinen der EU-Staaten und der NATO-Staaten koordinieren gemeinsam mit den Marinen vieler anderer Länder, auch denen Chinas, Russlands, Indiens, Neuseelands oder Südkoreas, ihre Präsenz, um die Passage durch dieses Seegebiet sicherer zu machen. Allein an der EU-Mission Atalanta haben sich nicht nur EU-Staaten beteiligt, sondern unter anderem auch Norwegen, Montenegro, Serbien, Neuseeland und die Ukraine mit eigenen Beiträgen. Mit der geplanten Beteiligung Kolumbiens würde erstmals ein Partner aus Lateinamerika an Atalanta teilnehmen.

Die immer noch schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen in Somalia sind bislang nicht in der Lage, die Kontrolle über das Staatsgebiet, das angrenzende Küstenmeer und ebenso über den Golf von Aden effektiv auszuüben. Der Kollege Annen hat, wie ich finde, auf sehr anschauliche Weise die Probleme geschildert. Das hat ja nichts mit „Repressionsapparat“ zu tun, was wir eben gehört haben. Es geht darum, elementarste Grundformen von Staatlichkeit zu etablieren und daran zu arbeiten, dass sich Menschen ihres Lebens und ihres Eigentums sicher fühlen und langsam einen zivilen Wiederaufbau in diesem Land starten können. Repression wird nicht von den schwachen staatlichen Strukturen ausgeübt; Repression wird von kriminellen Banden, wird von Piraten, wird von Mördern ausgeübt, die versuchen, die rechtschaffene Mehrheit der Menschen in diesem Land zu terrorisieren. Das sind diejenigen, die Repression ausüben, und nicht die internationale Gemeinschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die zuletzt zum Glück niedrige Zahl versuchter Übergriffe auf Handelsschiffe darf in der Tat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen kriminellen Netzwerke an Land weiterhin intakt und in der Lage sind, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen. Wenn man an diese Sache intellektuell redlich herangehen will, dann darf man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wir Europäer sind nicht an jedem Problem schuld, das irgendwo auf der Welt besteht. Wir tragen in vielen Fällen zur Lösung bei und sind nicht die Ursache der Probleme.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar ist – genau darauf weisen wir ja hin – und die Erfolge auf See noch nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden können, bleibt die Präsenz internationaler Seestreitkräfte nach übereinstimmender Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.

Vor diesem Hintergrund hält die EU an ihrem Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika weiterhin fest und hat ihr Mandat der Operation Atalanta bis Dezember 2016 verlängert.

Obwohl der Schwerpunkt von Atalanta weiterhin der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, der AU-Mission AMISOM auf See sowie die Pirateriebekämpfung bleibt, erwähnt das Mandat auch ausdrücklich die Unterstützung für andere EU-Instrumente am Horn von Afrika als weitere Aufgabe im Rahmen freier Kapazitäten. Gerade darin kommt die Einbindung Atalantas in den umfassenden Ansatz der EU am Horn von Afrika sichtbar zum Ausdruck.

Für die nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung Somalias wird es aber in erster Linie auf die Instrumente der zivilen Konfliktnachsorge und der Entwicklungszusammenarbeit ankommen. Genau darin ist Atalanta eingebunden. 

Unsere Beteiligung an der Operation soll bis zum 31. Mai 2016 mit einer Reduzierung der personellen Obergrenze von 1 200 auf 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Mit dieser Reduzierung tragen wir den erreichten Erfolgen Rechnung, genauso wie der weiterhin vorhandenen Notwendigkeit, die Piraterie einzudämmen. Diese Reduzierung ist von daher auch aus militärischer Sicht folgerichtig.

Das vorliegende Mandat bleibt im Wesenskern bei dem, was wir mit unseren Partnern schon für das letzte Mandat der EU vereinbart und in unser Mandat eingebracht haben. Wir wollen im Einklang mit unseren Partnern die Präsenz auf See aufrechterhalten, um den augenblicklich anhaltenden Abschreckungseffekt zu verstetigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei nicht auf der Seite irgendeiner Partei dort, sondern es gibt dort autorisierte staatliche Strukturen, die es zu stärken gilt. Es gibt einen Partner in der Regierung, der auf uns Hoffnung setzt, der auf Kooperation mit den Nachbarn, auf Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft setzt. Das ist nicht irgendein Partner, den wir unterstützen. Er ist für stetige staatliche Strukturen. Wir unterstützen ihn deswegen, weil wir letztlich bei unseren Einsätzen auf der Seite der Opfer und der Seite der Wehrlosen stehen, die geschützt werden müssen vor den Übergriffen von Mördern, von gewissenlosen Verbrechern, die die Menschen als Geiseln nehmen wollen, die nicht nur im politischen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im wahrsten Sinne des Wortes die Menschen zu Geiseln machen wollen. Das dürfen wir in keiner Weise akzeptieren. Deswegen sind wir dort. So sollten wir es in Zukunft weiter halten. Dafür bittet die Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Dateien:
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