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Donnerstag, 7. Mai 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz in Liberia


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner schönen Heimatstadt Hattingen war in den 70er-/80er-Jahren die DKP zehn Jahre lang im Stadtrat. Da waren wir Schwerpunktbezirk bei der Verteilung der Parteizeitung. 

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Na also! Seien Sie doch stolz drauf!) 

Ja, es war manchmal unterhaltsam, das zu lesen. Das waren Berichte wie aus einer anderen Welt. Daran habe ich mich erinnert gefühlt, als das Gründungsmitglied der DKP Gehrcke hier Ausführungen gemacht hat. 

(Beifall bei der CDU/CSU) 

Ich finde, das Thema ist zu ernst, als dass man es in dieser Weise behandeln sollte. 

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]:Dann müssen Sie auch ernsthaft sein!) 

Die Ebolakrise ist uns allen ja noch in lebhafter Erinnerung. Ihre verheerenden Folgen stellen Westafrika und speziell Liberia auch heute noch vor große Herausforderungen. Es geht nicht mehr um einen Bürgerkrieg. Die instabile Lage aufgrund des Bürgerkrieges ist auch dank internationaler Hilfe überwunden. Aber die Ebolaepidemie ist laut Resolution 2177 des UN-Sicherheitsrates aus dem letzten Jahr eine Epidemie, die zu einer Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist. Erstmals hat die Völkergemeinschaft festgestellt, dass eine Krankheit auch eine sicherheitspolitische Dimension haben kann. 

Mir ist es deswegen ein ganz besonderes Anliegen, mich bei allen Freiwilligen für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, in dieser Ebolakrise für die betroffenen Menschen mit ihrem persönlichen Beitrag und auch für unser Land einzustehen, ganz herzlich zu bedanken. Die Menschen verdienen unseren Dank und unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) 

Gerade vor diesem Hintergrund verdient Liberia auch weiterhin unverändert unsere besondere Aufmerksamkeit. Das Land befindet sich nach Ende des Bürgerkriegs 2003 und nach über einem Jahrzehnt intensiver Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozesse jetzt in einer wichtigen Übergangsphase. Die Sicherheitslage ist dank der Friedensmission UNMIL der Vereinten Nationen in der Tat seit Jahren relativ stabil. 

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Na also!) 

Wichtige Erfolge wie die Durchführung demokratischer Wahlen in den Jahren 2005, 2011 und 2014 sind nicht zuletzt auch dank der unterstützenden Rolle dieser VN-Mission überhaupt möglich geworden. 

Das Hauptaugenmerk dieser Mission liegt derzeit auf der Unterstützung des Reformprozesses der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen, aber auch auf dem Schutz von Zivilpersonen. Die Unterstützung der humanitären Hilfe und Förderung bzw. Schutz der Menschenrechte nehmen ebenfalls eine zentrale Rolle ein.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat darüber hinaus das Aufgabengebiet von UNMIL im letzten Jahr auf logistische Unterstützung im Ebolaeinsatz in Liberia erweitert. Rund 4 500 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 1 500 Polizistinnen und Polizisten leisten durch zielorientierte Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung einen wichtigen stabilisierenden Beitrag.

Im Rahmen seines eigenen Mandates arbeitet UNMIL zudem mit der Mission der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste bei der Stabilisierung auch des gemeinsamen Grenzgebietes zusammen, eine Kooperation, die für moderne, multidimensionale VN-Missionen steht und als Blaupause auch für zukünftige Einsätze dienen könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sicherheitsrat erwartet, dass die Regierung Liberias spätestens Ende Juni nächsten Jahres die Sicherheitsverantwortung vollständig von UNMIL übernehmen wird. Die Mission geht jetzt also in ihre entscheidende Zielphase. Da ist es schon eine Ehre für uns, dass unser Land am 2. September letzten Jahres vom Sekretariat der Vereinten Nationen gebeten wurde, die Nominierung eines geeigneten Kandidaten für den Posten des stellvertretenden militärischen Befehlshabers der UNMIL zu prüfen. Der von der Bundesregierung daraufhin nominierte Bewerber konnte sich durchsetzen, wie uns die Vereinten Nationen am 15. April, also vor wenigen Wochen, offiziell mitgeteilt haben. Es ist derzeit beabsichtigt, zu seiner Unterstützung zwei weitere Soldaten beizustellen. In der Tat: Über diese drei Soldaten reden wir jetzt hier in dieser Ausführlichkeit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, dass die Anfrage und die bewusste Entscheidung der Vereinten Nationen für den deutschen Bewerber allein bereits eine Anerkennung unseres Engagements in VN-Friedensmissionen ist. Die geplante militärische Beteiligung fügt sich ein in ein bereits bestehendes umfassendes Engagement der Bundesregierung zur Stabilisierung dieses Landes. Von den Polizistinnen und Polizisten zum Aufbau liberianischer Sicherheitsstrukturen ist bereits die Rede gewesen. Aber auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Liberia bereits seit dem Ende des Bürgerkrieges, also seit mehr als zehn Jahren. Flankiert wird dieses Engagement durch Sondermaßnahmen und humanitäre Hilfspakete im Zuge der Ebolaepidemie und zur Linderung der Folgen. So war es erst durch internationale Unterstützung möglich, die Ebolakrise einzudämmen und die langfristige Kontrolle der Epidemie einzuleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum vereinfachten Verfahren hat die Kollegin von der SPD bereits das Notwendige gesagt. Dies ist in der Tat ein klassischer Fall dafür. Wir haben eine vergleichsweise stabile Situation, aber durch die Ebolaepidemie eben eine neue Herausforderung. Wir reden über drei Soldaten. Aber gut, das werden wir aushalten, und die Argumente können wir gerne austauschen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ab wann wäre es Ihrer Meinung nach notwendig? 20? 50? 250? 1 000?)

Andere, die dort im Einsatz sind, leisten eine wirklich wichtige und ehrenwerte Arbeit. Gerade in Zeiten dieser Krankheit ist sie manchmal auch schwierig. Deren Arbeit dort ist sehr anerkennenswert. Wir sind gerne bereit, auch darüber zu debattieren. Ob vereinfachtes Verfahren oder nicht: Sie verdienen den Rückhalt dieses Hohen Hauses. Darum möchte ich Sie bitten.

Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Dateien:
150507_UNMIL.pdf103 K
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