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Donnerstag, 11. Juni 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Bulmahn hat wichtige Aspekte bereits angesprochen und deutlich gemacht, aus welch guten Gründen wir uns in Mali in vielfältiger Weise engagieren. Was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Kollege, hat mit der wahren Situation in Mali nicht viel zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sagen Sie! Aber Sie verkennen die Realität!)

Worum es geht, sind fragile Staatlichkeit und stockende wirtschaftliche Entwicklung, die an vielen Stellen Afrikas Probleme bereiten. Wir können dieser Gemengelage nur begegnen sowohl durch eine Stabilisierung der Sicherheitslage als auch durch die Stärkung der Verantwortung vor Ort, den Aufbau von Kapazitäten ziviler Sicherheitskräfte und durch Hilfe zur Selbsthilfe, natürlich auch durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, um nur einige Handlungsfelder aufzuzeigen. Natürlich sind wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Mali aktiv; das ist gut so. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz, und genau um den geht es auch hier bei diesem Mandat. Wir beschreiten diesen Weg genau mit unseren internationalen Partnern in Afrika – und auch in Mali.

Eine weiterhin volatile Sicherheitslage vor allem im Norden des Landes führte im Zuge der immer noch schwelenden Auseinandersetzungen immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen mit Todesopfern, und die Spannungen halten weiter an. Daneben besteht eine terroristische Bedrohung, die nur am Rande Bezug zum politischen Verhandlungsprozess hat, abstrakt landesweit und eben besonders konkret im Norden des Landes.

Die Kollegin Bulmahn hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 15. Mai 2015 in Bamako angesprochen. Das war in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Konfliktlösung. Die malische Zentralregierung und Teile der Rebellengruppen aus dem Norden sind in diesem Rahmen mit Unterstützung maßgeblicher internationaler Akteure zu einem gemeinsamen Ergebnis für ganz Mali gekommen.

Der vielseitige und vernetzte Ansatz internationaler Organisationen in Mali ist von besonderer Bedeutung. Es geht um Vernetzung einerseits der verschiedenen politischen Ansätze – zivil und militärisch –, auf ziviler Seite natürlich sowohl entwicklungspolitisch als auch diplomatisch, aber es geht eben auch um die verschiedenen Mandate, in denen wir uns einbringen und in denen wir mit anderen Organisationen und Staaten zusammenarbeiten.

 

EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und MINUSMA leisten neben weiteren nationalen und internationalen Hilfsinitiativen gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Region. Dieses umfassende Engagement bleibt eine Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Sicherheitslage in Mali und damit auch für die zur Stabilisierung des Landes und in der Region nötigen Friedensprozesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unser Engagement bei EUTM Mali zu Beginn des Jahres ausgeweitet und damit ein deutliches Signal gesetzt. Und wenn es um die VN-Friedensmission MINUSMA und um unsere Verlängerung des Mandats geht, dann ist das eben auch ein wichtiger, ein bedeutender Teil dieses Stabilisierungsprozesses in Mali und in der gesamten Region.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Thema ja oft, wenn es um Defizite geht, die vorhanden sind, und um Fortschritte, die es gibt, die Frage: Was davon hat eigentlich mit unserem Einsatz zu tun? Viele Probleme, die es in Afrika gibt, haben nichts mit dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft zu tun. Nach den friedlich verlaufenen freien und demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfügt Mali seit dem Jahr 2013 aber wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung, die sich den Reform-, Aufbau und Aussöhnungsprozess als wichtiges Ziel gesetzt hat. Mit dem vorliegenden Mandat unterstützen wir genau mit unseren europäischen und internationalen Partnern diesen politischen Prozess und kommen der von uns angenommenen und gelebten sicherheitspolitischen Verantwortung für die Region nach.

Das ist eben genau unser Beitrag, zu dem wir stehen und den wir vor allem im Interesse der Menschen dieses Landes – nicht in irgendeinem europäischen Interesse – fortsetzen wollen. Darum geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Einsatz im Rahmen von MINUSMA bleibt Teil eines umfassenden Engagements unseres Landes für Mali. Wir beteiligen uns daran auch mit dem Einsatz von Krisenpräventionsmitteln, mit der Entwicklungszusammenarbeit, mit dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung und mit der Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften im Rahmen der EU- und VN-Missionen. Dieser integrierte multidimensionale Charakter von MINUSMA spielt eine bedeutende Rolle, ebenso wie die Vernetzung unseres nationalen politischen, gesellschaftlichen, auch zivil angelegten Engagements.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUTM Mali ist bereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Durch die weitere Beteiligung unserer Soldatinnen und Soldaten an MINUSMA machen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines verstärkten Engagements im Sinne von Sicherheit und Stabilität in Mali und in der gesamten Region. Deswegen bitte ich Sie herzlich um die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Dateien:
150611_MINUSMA.pdf161 K
© 2017 MdB Ralf Brauksiepe