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Donnerstag, 11. Juni 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfordern leider unverändert unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Kollege Annen hat es, wie ich finde, mit seinem Satz sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Einen weiteren Krieg kann sich diese Region nicht leisten.“ – So ist es eben; denn die Konflikte in der Region, der Vormarsch der Terrororganisation IS und große Flüchtlingsströme bereiten der internationalen Gemeinschaft – und damit auch uns – weiterhin große Sorgen.

Heute geht es insbesondere um den Libanon und damit um ein Land, das im Schatten des syrischen Bürgerkriegs steht und extrem unter der Last des Flüchtlingsstroms leidet. Bis heute leistet UNIFIL einen besonderen Beitrag zur Stabilisierung der Region. De facto ist sie ein ganz entscheidender Stabilitätsfaktor, und das, obwohl UNIFIL ursprünglich als reine Beobachtungsmission gedacht war. Sie machte im Jahr 2006 den dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon erst möglich, wenngleich die Situation in der Grenzregion zwischen den beiden Ländern nach wie vor volatil ist. 

Im letzten Mandatszeitraum kam es leider – der Kollege Annen hat zu Recht darauf hingewiesen – auch wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze mit Israel. Nur aufgrund der schnellen Klärung des Sachverhalts durch die Vereinten Nationen konnte eine gefährliche Eskalation vermieden werden. Libanon und Israel – das ist der entscheidende Punkt, Kolleginnen und Kollegen – erkennen eben beide die stabilisierende Rolle von UNIFIL an und begrüßen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diese VN-Mission. Die schon angesprochenen Drei-Parteien-Gespräche sind weiterhin das einzige Forum, in dem Israel und der Libanon unter Ägide der Vereinten Nationen miteinander sprechen. Hier zeigt sich sehr deutlich, welche grundlegende Rolle UNIFIL weiterhin für die Stabilität in der Region spielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier ja nicht über das Abkommen eines Staates mit Rebellengruppen, sondern wir reden – das ist für uns ganz klar – über zwei Völkerrechtssubjekte, Israel und den Libanon, die vieles trennt, aber als einzige die Überzeugung eint, dass UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region leistet. Die Vereinten Nationen stehen dahinter, die Völkerrechtssubjekte Israel und Libanon stehen dahinter. Wie abseitig muss man eigentlich stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um hier daran etwas auszusetzen und das dann auch noch politisch bekämpfen zu wollen?

(Widerspruch des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Das ist schon etwas, womit man sich weit außerhalb der internationalen Gemeinschaft positioniert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss es hier für die ganz große Mehrheit des Hauses nicht extra betonen: Wir feiern uns hier für nichts, sondern wir sind dankbar dafür, dass wir erfolgreich hier einen Beitrag leisten können. Wer hier mehrmals die Frage der sogenannten Hintertür aufwirft, der muss sich fragen, was er da denn machen will. Wir wollen nicht an die Hintertür. Wir sind froh, dass wir erfolgreich an einem international mandatierten Einsatz teilnehmen können, der dafür gesorgt hat, dass diese Region nicht mehr durch Waffenlieferungen über See weiter destabilisiert werden kann. Wer noch etwas anderes will, soll es sagen. Wir stehen zu diesem Mandat und zu dem, was wir im Rahmen dieses Mandats erfolgreich geleistet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Dafür feiern Sie sich!)

Wir beteiligen uns seit dem Jahr 2006 am Marineeinsatzverband von UNIFIL. Dazu gehört sowohl die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Überwachung der seeseitigen Grenzen des Landes als auch der Ausbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine. Dazu gehört auch, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten diese Herausforderung professionell und souverän meistern. Hierfür, insbesondere auch für die herausragende Arbeit der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen sie unseren Dank.

Fast täglich finden auf der Korvette „Erfurt“ Ausbildungsvorhaben mit den libanesischen Kräften oder den internationalen Partnern auf See statt. Es wird gute Arbeit geleistet, und sie hat politische Erfolge erzielt. Das liegt im Interesse der Menschen in dieser schwer gebeutelten Region. Das ist es, worum es geht, worum es uns auch politisch geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotz aller Erfolge bleiben weiterhin große Herausforderungen bestehen. Die libanesische Marine alleine ist eben noch nicht in der Lage, ihre Seegrenzen selbstständig zu überwachen. Neben dem unverändert hohen Ausbildungsbedarf im Bereich der Instandsetzung fehlen Schiffe und Boote für die libanesische Marine, und der technische Zustand der verfügbaren Einheiten bleibt verbesserungswürdig. An diesen Defiziten gilt es, gezielt zu arbeiten.

Gerade wegen der schwierigen Lage im Nahen Osten ist die Stabilität des Libanon ein ganz wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen und dauerhaften Friedensentwicklung in der Region. Die Vereinten Nationen wollen diesen Einsatz, und auch die beiden Konfliktparteien, die Staaten Libanon und Israel, wollen diesen Einsatz. Es geht jetzt darum, den Libanon, der durch die seit vier Jahren andauernde Flüchtlingskrise besonders stark belastet ist, zu unterstützen. Das wollen sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung.

Gerade durch unseren vielfältigen und erfolgreichen Einsatz bei UNIFIL werden wir als vertrauenswürdiger Partner in der Region geachtet und geschätzt. Das ist auch für die Zukunft wichtig. Deswegen bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für den vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Dateien:
150611_UNIFIL.pdf164 K
© 2017 MdB Ralf Brauksiepe