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Freitag, 25. September 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 18. auf den 19. April dieses Jahres kam es im Mittelmeer zu einem tragischen Unglück. Ein Flüchtlingsschiff war vor der Küste Libyens gekentert. 28 Personen konnten gerettet werden. Die italienische Küstenwache musste 24 Leichen bergen. Weitere Suchaktionen blieben erfolglos. Ein Überlebender berichtete jedoch, dass bis zu 950 Menschen an Bord gewesen seien, teils von ihren Schleusern im Laderaum eingeschlossen, darunter rund 200 Frauen und 50 Kinder.

Diese Tragödie hat uns alle fassungslos gemacht und sowohl der Politik als auch der Zivilgesellschaft in Europa das grauenvolle Leid der Flüchtlinge vor Augen geführt. Leider blieb dieser zutiefst erschütternde Vorfall kein Einzelfall.

Laut UN-Angaben traten seit Beginn dieses Jahres mehr als 300 000 Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer an. Tausende von Frauen, Männern und Kindern haben bei ihrem Versuch, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, ihr Leben verloren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat deshalb bereits Ende April dieses Jahres schnell und entschlossen gehandelt und zwei Schiffe der deutschen Marine in das Mittelmeer gesandt, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen.

Der Einsatzgruppenversorger Berlin und die Fregatte Hessen sowie mittlerweile der Versorger Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein haben bislang über 8 030 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist eine ganz außerordentliche Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, und zwar sowohl fachlich als auch menschlich, für die wir dankbar sind. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Engagement zeigt sich auch dieser Tage, in denen es darum geht, dass wir denjenigen, die Bürgerkrieg und Not entfliehen und Asyl brauchen, hier bei uns in Deutschland Schutz gewähren. Überall dort, wo ihre Unterstützung gebraucht wird, helfen unsere Soldatinnen und Soldaten zusammen mit vielen anderen helfenden Händen mit. Auch dafür gebührt ihnen allen unser besonderer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Wochen zeigt uns sehr deutlich, dass in Europa eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Flüchtlingsbewegungen erforderlich ist, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu einer menschlichen Versorgung der Bedürftigen hier bei uns.

Wir mussten leider feststellen, dass die Anstrengungen zur Unterstützung der Seenotrettung allein nicht das schreckliche Sterben im Mittelmeer stoppen konnten. Dazu war und ist das Geschäftsmodell der Schleuser einfach zu perfide und zu lukrativ.

Im Gegenteil: Unsere humanitäre Hilfe wird von den Kriminellen sogar schamlos ausgenutzt.

Deshalb haben wir am 18. Mai dieses Jahres mit unseren Partnern in der Europäischen Union die Operation EUNAVFOR Med ins Leben gerufen. Unser europäischer Ansatz umfasst vier Ziele:

Erstens. Die Seenotrettung ist und bleibt ein Hauptanliegen unseres Engagements im südlichen und zentralen Mittelmeer.

Zweitens. Wir müssen aktiv gegen die kriminellen Schleusernetzwerke vorgehen.

Drittens. Wir müssen mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um die strukturellen Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen.

Viertens schließlich. Die innereuropäische Solidarität und Verantwortung bei der Aufnahme dieser verzweifelten Menschen in der Europäischen Union ist gefordert.

Die deutsche Marine ist seit Beginn dieser EU-Operation im Juni 2015 an EUNAVFOR Med beteiligt. In der Phase 1 dieser Mission ging und geht es neben der akuten Seenotrettung auch darum, das Vorgehen der Schlepper, für die es ein abscheuliches Milliardengeschäft darstellt, all diese Menschen auf ihre lebensgefährlichen Reisen zu schicken, genau zu beobachten. Dies ist in den letzten Monaten gelungen. Wir haben ein deutlich besseres Lagebild aufbauen können, als wir es in der Vergangenheit hatten. Wir konnten wertvolle Erkenntnisse über die Schleusernetzwerke, ihre Routen und ihre Methoden ge­winnen. Diese wollen wir nun gezielt nutzen und dafür sorgen, dass diese mit äußerster Brutalität vorgehenden Schleuser nicht länger schalten und walten können, wie sie wollen.

Dazu wollen wir mit der Phase 2 i beginnen. Mit einer deutschen Beteiligung von bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten soll in dieser Phase beschränkt auf die inter­nationalen Gewässer im südlichen und zentralen Mittel­meer gezielt und effektiv gegen die kriminellen Schleusernetzwerke vorgegangen werden. Es ist zu erwarten, dass die Schleuser zu Herbstbeginn, bei aufkommendem schlechteren Wetter auch seetüchtigere Schiffe als bisher außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer einsetzen, dass sie Schiffe aus Ägypten und Tunesien an die westliche Küste Libyens, nahe Tripolis, heranschaffen oder Schiffe zur Erkundung einsetzen, um die Flüchtlingsboote in der Nähe von EUNAVFOR-Med-Einheiten auszusetzen.

Mit dem Übergang in die Phase 2 i können jetzt in internationalen Gewässern verdächtige Schiffe angehalten und durchsucht werden. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, sind wir nun in der Lage, die Schleuserschiffe umzuleiten oder zu beschlagnahmen. Ziel dieser Phase 2 i ist es somit, die Bewegungsfreiheit der Schleuser einzuschränken und damit ihr kriminelles, menschenverachtendes Geschäft schwieriger zu machen. Zugleich – das betone ich noch einmal – wird die Seenotrettung selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt fortgesetzt.

Es ist ein richtiger und ein sinnvoller Schritt, jetzt auf hoher See gegen Schleuserschiffe vorzugehen, um dem Übel auf den Grund zu gehen und den kriminellen Machenschaften das Handwerk zu legen.

Die Soldatinnen und Soldaten an Bord unserer Schiffe, im Hauptquartier in Rom und auf dem italienischen Führungsschiff leisten bereits jetzt einen erfolgreichen und sehr wichtigen Dienst. Deutschland ist nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und eine tragende Säule der gesamten Operation. Wir sollten weiterhin zu unserem Wort stehen und zeigen, dass auf uns Verlass ist. Dieser Einsatz ist eine wichtige gemeinsame Leistung der Europäischen Union für Menschen in Not und gegen kriminelle Menschenschleusung. Wir stehen nicht allein, wir sind eingebunden in ein Bündnis, eingebunden in eine Wertegemeinschaft, und gemeinsam mit dieser handeln wir. Ich bitte Sie deswegen um Unterstützung für das vorliegende Mandat.

Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Dateien:
151124_EUNAVFOR_MED.pdf166 K
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