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Freitag, 6. November 2015

Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Sudan gilt das, was auch für den Südsudan gilt: Er ist derzeit nicht im Zentrum der weltpolitischen Aufmerksamkeit. Die humanitäre Lage ist aber leider unverändert prekär; denn inzwischen sind allein in der Region Darfur mehr als 4 Millionen Menschen, besonders Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Es kommt nach wie vor zu Kampfhandlungen zwischen der regulären Armee und der Sudan Revolutionary Front, einem Zusammenschluss von Rebellen. Aber auch in den Regionen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Milizgruppierungen, die auch in Zukunft jederzeit wieder aufflammen können.

Vor diesem Hintergrund und da wir uns die Lage nicht so malen können, wie wir sie gerne hätten, bleibt UNAMID und damit der gemeinsame Einsatz der Ver­einten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur bis auf Weiteres unverzichtbar.

Ich bin Ihnen, lieber Kollege Vöpel, sehr dankbar für die große Sachlichkeit, mit der Sie genau diese Situation dargestellt haben. Es ist eine schwierige, eine prekäre Situation. Aber die Soldaten von UNAMID, die dort im Auftrag der Völkergemeinschaft sind, verhindern ein totales Chaos, und deswegen sind wir ihnen, denke ich, zu Dank verpflichtet.

Meine Damen und Herren, die Mission steht bei ihrer Auftragserfüllung weiter vor großen Herausforderungen; denn sie ist auch selbst Ziel von Angriffen. Seit ihrer Einrichtung sind über 70 Peacekeeper bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Das zeigt, wie gefährlich der Einsatz ist.

UNAMID fehlen weiterhin vornehmlich Hubschrauber- und Aufklärungseinheiten. Die afrikanischen Truppen- und Polizeisteller verfügen in Teilen leider nur über eine unzureichende materielle Ausstattung. Beispielsweise fehlen gepanzerte Truppentransportfahrzeuge fast vollständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Schwierigkeiten bleibt UNAMID angesichts der bedrückenden Gesamtsituation ein wichtiger stabilisierender Faktor. Diese Mission wird gebraucht.

Das vom Kollegen Vöpel schon angesprochene 2011 geschlossene Friedensabkommen von Doha wird – wenn auch langsam, aber immerhin – mit Begleitung der internationalen Gemeinschaft weiter umgesetzt. Und es ist die Mission UNAMID, die es den zivilgesellschaftlichen Gruppen ermöglicht hat, im Rahmen des Darfur-internen Dialogs überhaupt Gehör zu erhalten. Für die Zivilbevölkerung hat UNAMID erst Schutzzonen geschaffen.

Nicht zu vergessen ist auch die logistisch koordinierende Funktion bei Hilfslieferungen für die Bevölkerung, unter anderem vom Welternährungsprogramm. Das ist eine Aufgabe, für deren Erledigung sonst niemand bereitstünde. Es ist zynisch, über das Handeln unserer Soldaten dort zu reden und Kritik zu üben und dabei zu verdrängen, dass diese Aufgaben, die das Welternährungsprogramm erfüllen muss, sonst niemand flankieren würde, niemand dafür bereitstünde. Dafür stehen die Soldatinnen und Soldaten bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine effektive und gute Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gastregierung – das ist wahr – stellt für jede Peacekeeping-Mission eine wichtige Bedingung für die erfolgreiche Auftragserfüllung dar. Gerade hier gilt es, von der sudanesischen Seite immer wieder die notwendige Kooperationsbereitschaft einzufordern. Aber auch wenn diese Kooperationsbe­reitschaft nicht in dem Maße vorhanden ist, wie es die Völkergemeinschaft erwarten kann, dürfen wir doch die bedrängten und bedrohten Menschen nicht im Stich lassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, wenn schon die sudanesische Regierung ihrer Verpflichtung nicht in der Weise gerecht wird, wie wir das erwarten. Umso mehr sind wir im Interesse der bedrohten und bedrückten Menschen gefordert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen bleibt es dabei, dass wir uns von der sudanesischen Seite mehr Entgegenkommen wünschen würden. Es kommt hinzu, dass friedensunwillige Rebellengruppen nach wie vor mit ihren Kampfhandlungen Wieder­aufbaubemühungen sabotieren und damit für die nach wie vor schlechte Sicherheitslage Mitverantwortung tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Verbesserung der Lage in Darfur ist nur dann zu rechnen, wenn eine umfassende politische Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden wird. Etwas anderes haben wir im Übrigen nie gesagt. An keiner Stelle sind wir mit Soldatinnen und Soldaten in der Illusion engagiert, damit allein die Probleme lösen zu können. Wir brauchen in Darfur genauso wie anderswo, wo wir engagiert sind, eine politische Lösung.

Die Initiative der sudanesischen Regierung, mit einem umfassenden nationalen Dialog das Land zu befrieden, hat eben leider auch nach den Wahlen vom April dieses Jahres noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse gezeigt. Dieser Prozess braucht offenkundig noch Zeit. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die internationale Gemeinschaft die VN-Mission UNAMID weiter unterstützt.

Die Bundesregierung ist dazu bereit, sich auf gleichbleibendem Niveau mit Soldatinnen und Soldaten dort zu engagieren. Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich an einer zu Recht afrikanisch dominierten Mission personell beteiligt. Aber wir stehen mit vielen anderen zusammen, um diesen Auftrag zu erfüllen.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten besetzen Stabsfunktionen in den Bereichen Einsatzsteuerung, Logistik, Aus- und Weiterbildung, Personalplanung, Flugsicherheit sowie Geoinformationswesen. Ich möchte ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz danken, ihnen meine Hochachtung für ihr bemerkenswertes und forderndes Engagement unter sehr schwierigen Bedin­gungen aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie haben es verdient, dafür auch weiterhin die Unterstützung dieses Hohen Hauses zu haben, um die ich Sie hiermit bitte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe