{$content.wrap.bodytext}
 
Sie sind hier: MdB Ralf Brauksiepe | Berlin | Bundestagsreden | 
Donnerstag, 14. April 2016

Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVOR Atalanta vor Somalia


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aus guten Gründen in unserem Land klare Regelungen für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in anderen Ländern. Wir sind immer im Einsatz mit einer internationalen Koalition und aufgrund von Beschlüssen unseres Parlaments. Gleichwohl bewahren uns solche Regelungen nicht grundsätzlich vor Enttäuschungen. Aber wenn wir über die Fortsetzung der EU-geführten Operation Atalanta am Horn von Afrika reden, wird man sagen können und auch sagen müssen: Dies ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Dies ist ein erfolgreicher Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) 

Allein im Jahr 2010 wurden vor der Küste Somalias noch 367 Vorfälle von durchgeführten oder versuchten Überfällen gezählt. Seit dem Jahr 2012 hat es keine Schiffsentführung mehr geben. Auch die Zahl der versuchten Raubüberfälle auf Handelsschiffe – letztmalig vier im Jahr 2014 – ist auf null gesunken. Weniger als null geht nicht. Erfolgreicher als eine Reduzierung auf null kann ein Mandat nicht sein, wie wir es hier erreicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD]) 

Seit Beginn der Operation konnten insgesamt 478 Schiffe des Welternährungsprogramms und 422 Schiffe der Mission der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM, sicher ihren Bestimmungsort erreichen.

Die Operation Atalanta ist zweifelsohne ein entscheidender Faktor für die Eindämmung der Piraterie am Horn von Afrika, wenn auch nicht der alleinige Grund für den Erfolg. Auch Maßnahmen der zivilen Schifffahrt und die Kooperation aller Akteure haben dazu beigetragen. Auf der anderen Seite haben wir es in Somalia selbst weiterhin mit fragilen staatlichen Strukturen zu tun. Eine nachhaltige und umfassende militärische Stabilisierung des Landes durch die Regierung und mit Hilfe internationaler Partner ist weiterhin eine zentrale Herausforderung. Weiterhin sind rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Somalia auf der Flucht. 

Der heute zu beratende Mandatsentwurf muss im Kontext des deutschen und europäischen Gesamtengagements in Somalia gesehen werden. Die Ursachen der Piraterie liegen in erster Linie im weitreichenden Zerfall von Staat und Gesellschaft in Somalia. Dieser ist vor allen Dingen auf die Abwesenheit funktionierender Sicherheitsstrukturen in weiten Teilen des Landes zurückzuführen. Auf der anderen Seite dürfen die Erfolgszahlen der Operation Atalanta nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Piraterie verantwortlichen kriminellen Netzwerke an Land weiterhin intakt und in der Lage sind, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand wird als Pirat geboren, niemand ist zur Piraterie veranlagt. Wenn Menschen zu solchen kriminellen Akten greifen, hat das etwas mit den Schwierigkeiten im Land zu tun, mit dem Mangel an Perspektiven für legale Beschäftigung und für legalen Wohlstandserwerb. Das ist und bleibt eine ganz zentrale Herausforderung in dieser Region, insbesondere in Somalia. Deswegen kann aus unserer Sicht der Wiederaufbau des Landes nur durch den Einsatz verschiedener Instrumente der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gelingen. Dies ist ein bewährter Ansatz der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung für diesen Ansatz.

Im sogenannten Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika der EU werden zahlreiche Aktivitäten ziviler und militärischer Art ganzheitlich erfasst. Hierzu zählen neben der Operation Atalanta auch die Mission EUCAP NESTOR und die europäische Ausbildungsmission EUTM Somalia. 

Wir stimmen mit Blick auf Atalanta mit unseren Partnern in der EU in der Bewertung überein, dass die anhaltend niedrige Bedrohung durch die Piraterie einen Einstieg in den Ausstieg und eine schrittweise Reduzierung der eingesetzten Kräfte ermöglicht. Gleichzeitig ist die Operation fähig und muss fähig sein, bei einer sich verschlechternden Sicherheitslage auch schnell wieder aufzuwachsen. 

Vor dem Hintergrund der strategischen Überprüfung, aber auch im Hinblick auf das deutsche maritime Engagement in anderen Missionen und Operationen soll deshalb die Beteiligung an der Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2017 mit einer reduzierten personellen Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir zum dritten Mal in Folge die Obergrenze des einzusetzenden Personals absenken. Das heißt, wir haben nicht nur Erfolge bei der Bekämpfung der Piraterie erreicht, sondern reagieren auch darauf. Wir bleiben nicht starr hinsichtlich der Obergrenze, sondern reduzieren auch, wo es militärisch und politisch verantwortbar ist. Gleichwohl sind wir in der Lage, angemessen auf Lageveränderungen zu reagieren. Damit können wir der EU einen verlässlichen deutschen Beitrag anzeigen.

Das Mandat beinhaltet wie bisher im Kern die Schutzleistungen für Schiffe im Auftrag der Mission AMISOM und des Welternährungsprogramms sowie die Überwachung der Seegebiete vor und an der Küste Somalias zur Abwehr und zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen. Das Mandat sieht aber ausdrücklich auch die Unterstützung für andere EU-Instrumente am Horn von Afrika im Rahmen freier Kapazitäten vor. Damit kommt die Einbindung der Operation Atalanta in den umfassenden Ansatz der EU am Horn von Afrika zum Ausdruck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch uns zum Einsatz gebrachten Fähigkeiten leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Menschen in Somalia und zur Stabilisierung des Landes. Wir sind diesen Weg in den letzten Jahren erfolgreich gegangen. Wir tun gut daran, auf Erfolge, die erzielt worden sind, mit der Reduzierung der Personalobergrenze zu reagieren. Wir tun aber auch gut daran, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Das haben die Soldatinnen und Soldaten verdient. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des Hauses. 

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe