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Donnerstag, 2. Juni 2016

Rede zum Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet nicht nur im Kosovo, sondern in der Region insgesamt seit dem Beginn der NATO-Mission KFOR im Jahr 1999 einen wichtigen Beitrag zu deren Stabilisierung. Wir haben unter dramatischen Umständen begonnen, um ein grausames Abschlachten und Morden dort in der Region zu beenden, wie wir es in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben und uns auch nicht vorstellen konnten. Es waren dramatische Umstände, unter denen wir damit unseren Beitrag zur Stabilisierung und zum Beenden des Mordens geleistet haben. Auf dem Balkan haben die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Früchte getragen. Auch das letzte Jahr hat durchaus positive Entwicklungen im Kosovo sowohl für die allgemeine Sicherheitslage als auch für den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien Serbien und Kosovo gezeigt. Ich finde es wichtig, nicht nur auf die Fortschritte dieses letzten Jahres zu blicken, sondern uns, wenn wir über das Kosovo reden, immer wieder vor Augen zu führen, wie dramatisch die Lage damals war, als wir angefangen haben, uns dort zu engagieren. Natürlich sind 17 Jahre eine lange Zeit, aber wir sind aus einer ganz grausamen Situation gekommen, von der unbestreitbar ist, dass erhebliche humanitäre Fortschritte für die Menschen erzielt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat etwas mit diesem Mandat zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) 

Im Jahr 2013 wurde ein Normalisierungsabkommen vereinbart, das auf die Eingliederung der kosovo-serbischen Parallelstrukturen abzielt und somit nicht nur eine einheitliche staatliche Struktur schafft, sondern auch zu einer Annäherung zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern beiträgt. Hier konnten bereits umfassende Fortschritte erreicht werden, zum Beispiel im Polizeibereich oder bei der Einbindung der kosovarisch-serbischen Bevölkerungsteile in die politische Repräsentanz. Es konnten auch erste Annäherungen bei der Überführung der Justiz- und Kommunalverwaltungsstrukturen in einheitliche kosovarische Strukturen erwirkt werden. Diese positiven Entwicklungen gilt es nun zu stärken und weiter zu begleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erreichten Fortschritte sind maßgeblich dem professionellen Engagement aller beteiligten Kräfte und Akteure zuzuschreiben. Daher gilt ihnen und insbesondere allen im Rahmen von KFOR agierenden Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)  

Trotz der positiven Entwicklungen gibt es auch weiterhin Herausforderungen und Mängel, deren Lösung wir künftig verstärkt angehen müssen. Wir wissen auch alle, dass ein rein militärisches Begleiten nicht die Lösung ist. Daher wird Deutschland auch weiterhin umfassend die zivile Mission EULEX unterstützen, um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung zum vierten Mal den Tag des Peacekeepers begangen. Ich finde, es ist eine sehr wichtige Einrichtung, dass die Ministerien, die den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten, von zivilen Helfern und auch von Soldatinnen und Soldaten verantworten, gemeinsam den Einsatz dieser Menschen, dieser Peacekeeper, würdigen. Das war gestern, was dasKosovo angeht, geradezu symbolhaft. Es wurde ein Soldat für seinen Einsatz bei KFOR geehrt, und es wurde ein ziviler Peacekeeper für seinen Einsatz geehrt. Beides gehört eben zusammen, und wir tun gut daran, dieses Engagement unserer Peacekeeper im Allgemeinen und auch im Kosovo stärker zu würdigen, als das bisher der Fall war, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 

Ein Ziel der KFOR-Mission konnte bereits durch den deutlich zu verzeichnenden Anstieg der Fähigkeiten der begleiteten lokalen Sicherheitskräfte umgesetzt werden. Die kosovarische Polizei ist mittlerweile imstande, die Lage im Land zu kontrollieren. Nun gilt es, nach und nach alle Kompetenzen an solche lokalen Kräfte abzugeben und KFOR als einen stillen Begleiter und Vermittler mehr und mehr in den Hintergrund treten zu lassen. Der NATO-Rat hat Anfang Januar der Umsetzung eines Konzepts zur flexibleren Anpassung der Truppenstärke in Abhängigkeit von der Sicherheitslage zugestimmt, und der NATO-Oberbefehlshaber hat im April die fortschreitende Stabilisierung der Sicherheitslage bestätigt. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es konsequent und gut vertretbar, die Mandatsobergrenze auch für uns von 1 850 auf 1 350 Soldatinnen und Soldaten herabzusetzen. Dies erlaubt uns weiterhin, alle übertragenen Aufgaben vollständig zu erfüllen, auf Lageänderungen – wenn nötig – angemessen zu reagieren und gleichzeitig den Handlungsspielraum für lokale Sicherheitskräfte nach und nach zu erweitern. Das deutsche Engagement bei KFOR, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weiterhin der richtige Weg. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung für diesen Weg. Die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und die Unterbindung des Zulaufs zu radikalen Kräften müssen Hand in Hand gehen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Schaffung einer ökonomischen Perspektive. Dazu zählt unser Engagement bei KFOR als ein wichtiger Beitrag. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, dieses reduzierte militärische Engagement um ein Jahr zu verlängern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) 

 

 


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe