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Freitag, 24. Juni 2016

Rede zur Fortsetzung und Erweiterung an SOPHIA


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie alle kennen die Tragödien, die sich vor der libyschen Küste abspielen, wo völlig überfüllte und gänzlich ungeeignete Flüchtlingsboote von skrupellosen Menschenschleusern auf das Mittelmeer geschickt werden. Im Zusammenhang mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir bereits darüber diskutiert.

Es ist wahr: Unter Ausnutzung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Europa missbrauchen die Menschenschmuggler die Notlage der Flüchtlinge weiterhin, schlicht um sich selbst zu bereichern. Das ist und bleibt unmoralisch und für uns absolut inakzeptabel. Trotz allen Unglücks: Es konnte glücklicherweise wenigstens ein Teil der Schiffbrüchigen – zum Teil in letzter Minute – gerettet werden.

Davon ist hier auch schon die Rede gewesen, und ich betone das noch einmal: Es ist eine selbstverständliche völkerrechtliche Pflicht für alle Schiffe, die Menschen zu retten, die in Seenot sind und die sie aufgreifen können. Das ist nicht nur Theorie, sondern nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung im Frühjahr 2015 schnell und entschlossen zwei Schiffe der deutschen Marine in das Mittelmeer entsandt hat, ist dies auch in vielen Tausenden Fällen erfolgreich geschehen.

Ich will hier nur den Stand vom letzten Freitag, dem 17. Juni 2016, nennen: Über 15 700 Menschen sind insgesamt gerettet worden, davon 9 346 durch deutsche Kräfte. Gestern sind zum Glück 84 weitere hinzugekommen. Weit mehr als die Hälfte aller, die gerettet worden sind, sind also von deutschen Marinekräften gerettet worden. Ich finde, darüber können wir glücklich und darauf können wir stolz sein. Dafür sollten wir unseren Soldatinnen und Soldaten herzlichen Dank sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Uns ist klar, dass die Ursachen für dieses Flüchtlingsdrama sich nur mit langfristig ausgerichteten und ganzheitlichen europäischen Ansätzen an den Wurzeln bekämpfen lassen. Seit der Sondersitzung des Europäischen Rates zur Migrationsproblematik im April letzten Jahres gehen wir im Rahmen der EU dabei Hand in Hand vor. Unser gemeinsam erklärtes Ziel ist es, den kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen und ihre Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitsinstitutionen Libyens zu zerschlagen.

Deshalb haben wir in der EU beschlossen, die Kernaufgabe von EUNAVFOR MED Operation Sophia, die eindeutig darin liegt, diesen Schleusern das Handwerk zu legen, zu ergänzen und zwei weitere Zusatzaufgaben zu übernehmen. Zum einen soll die Unterstützung der libyschen Küstenwache und der Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau erhöht werden; denn eine funktionierende libysche Küstenwache und Marine sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Menschenschmuggel in den Küstengewässern wirkungsvoll unterbunden werden kann.

Zum Zweiten werden wir auf der Grundlage der einstimmig angenommenen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni dieses Jahres Maß- nahmen auf hoher See umsetzen, um Verstöße gegen das VN-Waffenembargo in Bezug auf Libyen zu unterbinden. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Waffenschmuggel nach und von Libyen, bei dem der sogenannte „Islamische Staat“ eine Schlüsselrolle innehat – er profitiert davon am meisten –, entscheidend verhindert werden; eine Maßnahme, die dringend geboten ist.

Mit diesen Maßnahmen erfährt zugleich die sich etablierende libysche Einheitsregierung eine wesentliche Stärkung. Uns allen ist dabei klar, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen funktioniert. Es gilt weiterhin, viele innerlibysche Widerstände zu überwinden. Wir müssen helfen, die libysche Einheitsregierung beim Aufbau eigenständiger und belastbarer Sicherheitsstrukturen zu unterstützen und die Stabilisierung des Landes sowie indirekt der weiteren Region, so gut es geht, voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Operation Sophia wird zu dieser Unterstützung der neuen Regierung auch weiterhin einen wertvollen Beitrag leisten. Daher prüfen wir wie auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell die Bereitstellung von weiteren Einheiten und Ausbildungskräften, um Libyen auf diesen Feldern aktiv eine wirksame Starthilfe zu geben.

Mit unserem Mandat, das die Bundesregierung dem Hohen Hause vorlegt, setzen wir die jetzige Beschlusslage der EU für den Einstieg in die ergänzenden Aufgaben um. Die EU beschränkt zunächst weiterhin ihr Handeln auf die hohe See. Das gilt auch für die jetzt zu übernehmende Aufgabe der Ausbildung. Ich sage gleichzeitig für die Bundesregierung in aller Deutlichkeit: Wenn sich die EU, was natürlich weitere Voraussetzungen und auch das Zusammenwirken mit der libyschen Regierung erfordert, im weiteren Verlauf der Operation zum Handeln in libyschen Territorialgewässern und an Land entschließen sollte, werden auch wir gefordert sein, uns zu entscheiden. Aber wie schnell das der Fall sein wird, kann derzeit niemand voraussagen. Klar ist nur für diese Mission wie auch für andere: Wir Deutsche können uns nicht einfach wegducken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD])

Unsere Beteiligung an EUNAVFOR MED Operation Sophia soll bis zum 30. Juni 2017 mit einer unveränderten personellen Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten durchgeführt werden. Wir haben damit ausreichende operative Flexibilität, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern jetzt handeln zu können. Wir liegen in der Praxis zurzeit sehr weit unter dieser Mandatsobergrenze.

Wir werden vorerst bei der Operation weiterhin mit zwei Einheiten vertreten sein. Deutschland ist nach Italien schon jetzt der mit Abstand größte Truppensteller. Ich sage es noch einmal: Die deutschen Kräfte sind diejenigen, die besonders viele Menschen aus Seenot gerettet haben. Das zeigt, für wie wichtig wir diesen Beitrag erachten.

Es gilt jetzt, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern das konkrete Handeln auszuplanen und Libyen zu helfen. Eins ist klar: Diese Entwicklung braucht nicht nur Zeit, sondern auch eine handlungsfähige und international anerkannte libysche Regierung, die ihren Teil der internationalen Verantwortung verlässlich und berechenbar wahrnimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Unterstützen Sie den Antrag der Bundesregierung! Denn das deutsche Engagement im Rahmen von EUNAVFOR MED ist richtig und wichtig. Es ist politisch richtig und wichtig, und es ist auch aus humanitärer Sicht richtig, wichtig und geboten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe