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Donnerstag, 22. September 2016

Rede zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Sea Guardian)


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem 11. September 2001 haben wir an dieser Stelle oft über unsere Beteiligung an der Operation Active Endeavour diskutiert. Es war eine wichtige, eine erfolgreiche Operation, die nach den terroristischen Angriffen auf die USA mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrages begründet war. Diese Begründung ist mittlerweile nicht mehr zielführend. Die Aufgaben indes bleiben; denn wie wir alle wissen, gehört das Mittelmeer zu den wichtigsten interkontinentalen Seewegen weltweit, und als Transport- und Handelsweg ist es von überragender Bedeutung. Es grenzt ebenso an Krisengebiete wie an die Küsten unserer NATO-Allianz, also an unsere europäische Haustür. Die vielschichtige Sicherheitslage in diesen Gewässern und ihre Entwicklung erfordern nach wie vor erhöhte internationale Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist das Mittelmeer auch Schauplatz von Schmuggelaktivitäten, illegaler Waffenverbreitung und Schleuserkriminalität; gerade Letzteres führt immer wieder zu schlimmen Vorfällen und dem Verlust von Menschenleben. Um diesen Gefahren zu begegnen, engagieren wir uns mit der Bundeswehr, mit der Marine, mit unseren Partnern bereits bei der Aktivität in der Ägäis und bei EUNAVFOR MED Operation Sophia sowie bislang bei der NATO-geführten Operation Active Endeavour.

Die Neuausrichtung dieser Operation, insbesondere das Lösen vom Selbstverteidigungsrecht der VN-Charta und vom Bündnisfall, den die NATO im Jahr 2001 erklärt hatte, war der Wunsch dieses Hohen Hauses und ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen der Allianz. Der für Oktober dieses Jahres vorgesehene Beginn der von der NATO beschlossenen maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian ist ein Erfolg ebendieser unserer Bemühungen.

Die neue Operation benötigt nicht mehr den Rückgriff auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, wie er nach den Angriffen des 11. September vorgenommenen wurde. Sie basiert vielmehr auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschlägigen internationalen Vereinbarungen zur Sicherheit der Seeschifffahrt und anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 2292 aus diesem Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Operation Sea Guardian wird in erster Linie kontinuierlich ein umfassendes Lagebild im Mittelmeer ermöglichen, um damit Bedrohungen in der Mittelmeerregion erkennen zu können. Weder das Mittelmeer noch andere Teile der Welt können wir uns malen, wie wir sie gerne hätten. Es gibt dort Gefahren, es gibt dort Bedrohungen, und wir können uns bei einem Meer, das so nah vor unserer Haustür liegt, nicht darauf verlassen, dass andere für uns die Arbeit machen. Wir sind gefordert, uns hier einzubringen, und das wollen wir auch weiterhin tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Hierzu werden, wie es bereits im Rahmen der Operation Active Endeavour der Fall war, seegehende und luftgestützte Einheiten und insbesondere auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt werden können. Es wird gleichzeitig im Rahmen der Operation Sea Guardian möglich sein, mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen. Zugleich bietet diese Operation die Möglichkeit, Anrainer- und Partnerstaaten auf deren Anfrage hin beim maritimen Kapazitätenaufbau zu unterstützen.

Allein durch die Präsenz der Einsatzkräfte wird die Operation Sea Guardian zudem – wie bereits Active Endeavour zuvor – als präventiver Ordnungsfaktor wirken. Deutschland hat sich bereits kontinuierlich an der mit sehr ähnlichen Aufgaben betrauten Operation Active Endeavour beteiligt. Dabei haben wir mitgewirkt, dass sich diese in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kooperations- und Austauschplattform entwickelt hat. Die Operation Sea Guardian soll genau diesen erfolgreichen Ansatz fortsetzen und insbesondere die Kooperation mit der Europäischen Union, aber auch mit den NATO-Partnerstaaten fortführen und verbessern. Wir haben viel erreicht, und wir sind weiterhin gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die bereits von der NATO auf dem Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres im Grundsatz beschlossene enge Kooperation mit EUNAVFOR MED Operation Sophia hervorheben. Neben einer allgemeinen Unterstützung durch einen Austausch des Lagebildes, von Logistik und gegebenenfalls auch Schutz, soll die Operation Sea Guardian die EU-Mission auch bei der Durchsetzung des Waffenembargos gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 2292 unterstützen und ergänzen, ohne dabei Aufgaben der EU-Mission zu doppeln.

Ein sichtbares Beispiel für eine enge NATO-EU-Kooperation bietet bereits heute die NATO-Aktivität in der Ägäis. Es ist uns wichtig, dass bei den Engagements der NATO und der EU im Mittelmeer möglichst viel Synergie erzielt wird. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege Nouripour, Sie haben eine Frage für die Fragestunde gestellt. Leider hat mir die Geschäftsordnung nicht die Chance gegeben, sie Ihnen in Abwesenheit zu beantworten. Deswegen möchte ich bei dieser Gelegenheit das auch noch einmal sagen: Es geht bei der Operation Sea Guardian nicht um ein Eindringen in Hoheitsgewässer irgendeines Landes durch die Hintertür. Das ist hier nicht vorgesehen. Wenn es in einem Einzelfall gewünscht ist seitens der NATO, bedarf es selbstverständlich der Zustimmung des entsprechenden Küstenstaates. Seien Sie also unbesorgt: Wir werden nicht durch die Hintertür hier zu einer Ausweitung von EUNAVFOR MED oder irgendeines anderen Mandates kommen. Unsere militärische Beteiligung wird vielmehr im Rahmen unserer maritimen Kapazitäten sowie mit den AWACS-Besatzungen erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Bedeutung der Mittelmeerregion für den internationalen Seeverkehr ist ein deutscher militärischer Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer weiterhin national, aber selbstverständlich auch bündnispolitisch sinnvoll und erforderlich; auch um diesen Beitrag im Bündnis und für das Bündnis geht es. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für den heute vorliegenden Antrag, unser militärisches Engagement im Mittelmeer, das erfolgreich ist, durch die Beteiligung an dieser neuen NATO-Operation fortzusetzen. – Herr Präsident, ich schenke Ihnen die letzten 20 Sekunden.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist aber großzügig!)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe