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Donnerstag, 20. Oktober 2016

Rede zum Bundeswehreinsatz in Syrien


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Wes Geistes Kind diejenigen sind, gegen die wir uns hier stellen, konnten und mussten wir vor nicht allzu langer Zeit sehen – auch im Internet –, als ein abgestürzter jordanischer Pilot von den IS-Terroristen auf barbarische Weise ermordet wurde. 22 Minuten dauerte sein Todeskampf in einem brennenden Käfig. Es ist schwer vorstellbar, dass Menschen sich überhaupt so etwas ausdenken können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gegner, um den es hier geht – ein Gegner, der mit dem gleichen barbarischen Ansatz unter anderem auch die kurdische Bevölkerung in der Region bekämpft, von der Sie eben gesagt haben, dass es Ihnen um ihren Schutz geht. Der IS bekämpft die Kurden. Der IS ist eine barbarische Organisation. Der Vorwurf des menschenverachtenden Zynismus fällt auf Sie selbst zurück. Zum wiederholten Mal und in einer selten erlebten Deutlichkeit fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück, Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Heuchler!)

Um auch das deutlich zu sagen: Es gibt keinen Zieldatenaustausch, der geeignet ist, gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen. Wir sind in einer Allianz, in der Allianz Inherent Resolve, gegen den islamistischen Terrorismus. Dort helfen wir mit. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Dieses Engagement wollen wir ausbauen. Es dient einzig und allein der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und damit auch der Bekämpfung derer, die die kurdische Bevölkerung im irakischen

Norden wie auch in Syrien drangsalieren. Dagegen gilt es vorzugehen. Sie sind diejenigen, die die Kurden im Stich lassen. Wir sind diejenigen, die sich an ihre Seite stellen als den Unterdrückten in der Region, als den Opfern des islamistischen Terrorismus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Die schrecklichen Bilder vom 13. November des letzten Jahres in Paris, von den Attentaten in Tunis, Istanbul, Brüssel, Orlando, Nizza und anderswo haben uns gezeigt, dass die terroristischen Gräueltaten des IS sich nicht nur gegen die Menschen in Syrien und im Irak richten, sondern dass sie auch uns alle bedrohen. Dort, wo der IS seine vermeintliche Stärke noch besitzt – in Syrien und im Irak –, müssen wir gemeinsam mit der großen Zahl der Nationen der Anti-IS-Koalition entschlossen, verantwortungsvoll und gemeinsam handeln und so der Bedrohung weiter entgegentreten und sie bekämpfen. Es ist gut, dass es erkennbare Erfolge in diesem Kampf gegen den barbarischen Terrorismus in der Region gibt. Das ermutigt uns, diesen Weg weiterzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit Beginn des Einsatzes leisten wir Schutz, gewinnen wir Informationen zur Lage vor Ort durch Aufklä- rung und unterstützen wir mit Fähigkeiten zur Betankung in der Luft sowie mit Personal in den Stäben. Die durch uns bereitgestellten Informationen haben niemandem außer den IS-Terroristen in der Vergangenheit Schaden zugefügt. Sie dienen dazu, den IS empfindlich zu treffen und damit den Einflussbereich dieser Terrororganisation deutlich zu beschränken. Das ist das erklärte Ziel, und das ist in den vergangenen Monaten zum Glück auch gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zukünftig wird die Fähigkeit der Luftraumüberwachung, wie auf dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Warschau beschlossen, durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen erweitert werden. Damit wird schon in Kürze eine weitere wichtige Komponente dem Kampf gegen den IS zur Seite gestellt. Um Schulter an Schulter mit unseren NATO-Partnern die erforderlichen AWACS-Einsätze bereits ab November leisten zu können, befassen wir uns mit diesem Mandat, bevor das gegenwärtige Mandatsende am 31. Dezember 2016 erreicht ist. Das Nordatlantische Bündnis wird einen Beitrag leisten, der auf die deutschen Besatzungsangehörigen in den AWACS-Maschinen angewiesen ist. Die Einsatzflüge werden im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen und dienen auch der Sicherheit unserer Tornados in ihrer Aufklärungsrolle sowie der Flugzeuge unserer Freunde und Partner in der Anti-IS-Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hilfe und Unterstützung für die Menschen in Syrien und im Irak sowie für die Nationen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen, wollen, werden und müssen wir fortsetzen. Der Appell des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – nicht irgendeiner Organisation, sondern der Vereinten Nationen! –, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen und die Anstrengungen zu verstärken, um terroristische

Handlungen des IS in Syrien und im Irak zu unterbinden, hat immer noch Bestand, und er richtet sich weiterhin auch an uns. Das ist auch unsere Verantwortung, diesem Appell nachzukommen.

Um die Gefahr durch den IS nachhaltig zu begrenzen, wollen wir unsere Beiträge zu den militärischen Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten. Hierzu sollen unverändert bis zu 1 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Der Einsatz von Streitkräften ist ein Teil der erforderlichen Schritte, die wir ergreifen müssen. Aber klar ist auch: Der langfristige Erfolg unserer Beiträge zum militärischen Vorgehen gegen den IS hängt maßgeblich auch von unserem zivilen Engagement in der Region ab, das ein großartiges Engagement ist. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns dabei auch nicht selbst täuschen. Ob wir das wollen oder nicht, unser ziviles Engagement und die Erfolge unserer politischen Verhandlungen werden ihre Wirkung erst vollumfänglich entfalten können, wenn wir den IS mit den zurzeit notwendigen militärischen Mitteln weiter nachhaltig schwächen und zurückdrängen können. Es geht hier nicht darum, mit Stuhlkreisen oder zynischen Reden vorzugehen. Hier geht es nur darum, dass wir auch die notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen, den notwendigen militärischen Druck entwickeln, um den IS zurückzudrängen. Mit schönen Worten wird er sich nicht zurückdrängen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Terrorpaten!)

Barbaren müssen auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Diese Auseinandersetzung ist unvermeidlich und muss fortgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie etwas zur Aktionsplattform!)

Deshalb bedeutete eben ein Nein zu einem deutschen militärischen Beitrag im Kampf gegen den IS ein Nein zu den angestrebten Entwicklungen, die Gegenstand unserer bisherigen politischen Bemühungen um eine sichere, stabile und friedliche Zukunft Syriens und des Iraks sind und waren. Darum geht es auch in den anstehenden Beratungen. Darum geht es auch in Zukunft. Für diesen Weg bittet die Bundesregierung weiterhin um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das war eine barbarische Rede! Eine barbarische Rede ist das!)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe