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Donnerstag, 10. November 2016

Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missionen in Afrika, unserem Nachbarkontinent, sind besonders herausfordernd; da gibt es nichts schönzureden. Aber sie sind eben auch wichtig. Das hat die Debatte über das UNMISS-Mandat im Südsudan deutlich herausgestellt. Das gilt auch für das UNAMID-Mandat, über das wir jetzt debattieren.

Die humanitäre Lage im Sudan ist aufgrund des andauernden Konfliktes unverändert prekär. Ich konnte bzw. musste mich vor einigen Monaten dort bei meinen Gesprächen mit der politischen und militärischen Missionsleitung vor Ort selbst davon überzeugen.

Die Zahl der Menschen, die in der Region Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, bleibt mit mehr als 5 Millionen besorgniserregend hoch. Mehr als 2 Millionen Kinder sind akut unterernährt. Die hohe Anzahl von Binnenvertriebenen in Darfur sowie die rund 370 000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten, die sich aktuell im Sudan aufhalten, verschärfen die humanitäre Lage zusätzlich. Der Sudan fungiert zudem weiterhin als Haupttransitland für Migrationsströme aus Äthiopien, Eritrea und Somalia, die über Libyen und Ägypten nach Europa kommen.

Auch die Menschenrechtslage bleibt unverändert kritisch. Massive Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen, Entführungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen zwischen der regulären Armee und Rebellen sowie zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Milizgruppierungen.

Das im Jahr 2011 geschlossene Friedensabkommen von Doha hatte leider immer wieder Rückschläge zu verkraften. Aber dennoch gilt es, dies weiter unter der Begleitung der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, wobei wir um die Herausforderung der Mission wissen, die selbst Ziel von Angriffen war und immer noch ist. Seit ihrer Einrichtung haben über 70 Peacekeeper gewaltsam ihr Leben gelassen. Das in diesem Jahr unter Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union zwischen der sudanesischen Regierung und Teilen der Opposition unterzeichnete Abkommen „Roadmap Agreement for Peace and Dialogue“ kann aber immerhin als ein erstes positives Signal gewertet werden.

In Anbetracht dieser bedrückenden Gesamtsituation bleibt UNAMID ein unverzichtbarer Faktor in der Region. Diese Mission wird weiterhin gebraucht. Nur dank UNAMID war es zivilgesellschaftlichen Gruppen überhaupt erst möglich, im Rahmen des Darfur-internen Dialogs Gehör zu erhalten. Hinzu kommt, dass UNAMID durch die Schaffung von Schutzzonen einen zentralen Beitrag für die ansonsten schutzlose Zivilbevölkerung leistet, und um die geht es. Es geht darum, diejenigen zu schützen, die sonst schutzlos wären. Das ist auch unsere Aufgabe in diesem Konflikt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte in diesem Zusammenhang die besondere Funktion UNAMIDs auch bei der Lagebeobachtung und bei der Menschenrechtsberichterstattung betonen, auf die die internationale Gemeinschaft angewiesen ist. Wir hätten sonst überhaupt keine Ahnung, was dort in der Region auch im Hinblick auf die Menschenrechte wirklich passiert.

Zur Wahrheit gehört – auch das hat Parallelen zum Südsudan –, dass für eine erfolgreiche Auftragserfüllung die effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gastregierung eine wichtige Bedingung ist. Leider ist das Verhältnis zwischen UNAMID und der sudanesischen Regierung weiterhin angespannt. Umso notwendiger ist es, dass die erforderliche Kooperationsbereitschaft von der sudanesischen Seite weiterhin eingefordert und auch geleistet wird. Ich betone hier ausdrücklich, dass wir uns seitens der sudanesischen Regierungsvertreter mehr Entgegenkommen wünschen. Verbal gibt und gab es dafür Signale, aber es ist wichtig, dass ihnen auch Taten folgen.

Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Eine Verbesserung der Lage in Darfur wird nur dann möglich sein, wenn eine umfassende politische Lösung für diese Konfliktregion gefunden werden kann. Dafür wiederum ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft die VN-Mission UNAMID weiter unterstützt. Deswegen ist die Bundesregierung bereit, sich auf gleichbleibendem Niveau mit Soldatinnen und Soldaten dort zu engagieren, wie wir uns auch sonst engagieren. Ich bin dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dankbar, dass er im Oktober dieses Jahres mit einer Delegation vor Ort war und damit unterstreicht, dass der Sudan auch innerhalb dieses Hohen Hauses weiterhin von hoher Bedeutung ist, nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zusammenfassen und deutlich machen: Die Lage ist schwierig. Aber klar ist: Kein Problem ist von der internationalen Staatengemeinschaft verursacht, sondern es ist verursacht von den Akteuren vor Ort. Hier ist besonders die sudanesische Regierung in der Pflicht. Ohne die internationale Staatengemeinschaft, ohne uns würde nichts besser, wäre kein Problem gelöst, kämen viele neue Probleme hinzu, wäre im Sudan vieles schlechter. Wir sind nicht diejenigen, die verantwortlich sind. Wir haben nicht für jedes Problem eine Lösung. Das ist wahr. Das kann auch ein solcher Einsatz nicht leisten. Aber wir leisten in einer schwierigen humanitären Lage wichtige Beiträge zur Lösung von humanitären Problemen, die dort vorhanden sind. Das sollten wir weiter tun. Dafür bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe