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Freitag, 31. März 2017

Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat gestern Abend dankenswerterweise die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia beschlossen. Im Rahmen der Beratung dieses Mandats ist hier im Plenum wie auch bei der Ausschussbefassung ja schon über die nach wie vor schwierige Situation Somalias und über die Entwicklung, die dieses Land in den vergangenen Jahren genommen hat, gesprochen worden. Ich erinnere ausdrücklich an diese Debatte, weil ja mit Recht die Erwartung dieses Hohen Hauses besteht, dass wir eine nachhaltige, eine kohärente Strategie in Bezug auf diesen Krisenherd Somalia verfolgen, eines der ersten Länder, über die im Zusammenhang mit dem Begriff „Failed State“ gesprochen worden ist.

Insofern ist es wichtig, dass wir uns noch einmal deutlich machen: Wir sind bei EUTM Somalia engagiert, es gibt die Mission EUCAP Somalia, es gibt den Polizeiaufbau im Rahmen der VN-Mission UNSOM und die Unterstützung der Friedensmission AMISOM. Gemeinsam mit diesen Operationen trägt die Operation Atalanta zur Stabilisierung und Befriedung dieser Region bei. Das ist notwendig, und es ist ein kohärenter Ansatz. Es ist wichtig, dass wir den Teil Atalanta in dieses Gesamtkonzept einbauen. Darum geht es heute in dieser Debatte. Es ist wichtig, dass wir der Region insgesamt helfen, dass wir stabilisieren und befrieden. Dazu tragen wir heute bei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Seegebiet vor dem Horn von Afrika ist ein wichtiges Seegebiet, ist eine wichtige Handelsroute auch zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Das zu sagen, bedeutet nicht, irgendetwas einzuräumen. Dass die Operation Atalanta auch die Wahrung des legitimen Interesses beinhaltet, dass diese Handelsroute vital bleibt, ist richtig und gehört auch zu dem, was wir uns vorgenommen haben. Denn eine sichere Seeverbindung ist für den Souveränitätsanspruch Somalias und natürlich auch für die humanitäre Hilfe des Welternährungsprogrammes bedeutsam. Auch dem dient es, diese Handelsroute zu erhalten, zu sichern und zu schützen. Auch darum geht es, und auch dafür stehen wir ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Jahr 2011 wurden in den Gewässern vor Somalia 253 Piratenangriffe registriert. Es gab 26 entführte Handelsschiffe, 35 entführte Daus, 192 versuchte Entführungen. Dabei reden wir ja nicht nur über einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden, sondern wir reden auch über sehr großes menschliches Leid, über Angst, über Sorgen der Menschen. Dieses Leid zu verhindern, ist auch Aufgabe dieser Mission, der sie mit Erfolg nachgekommen ist. Auch die Entführung der „Aris 13“, über die wir erst vor kurzem gehört haben, ändert an dieser Einschätzung nichts. Diese Mission zur Bekämpfung der Piraterie ist erfolgreich. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Denn kriminelle Netzwerke an Land sind weiterhin intakt, und sie sind weiterhin in der Lage, mindestens punktuell für Bedrohungen der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu sorgen. In diesem Zusammenhang dient das militärische Engagement im Rahmen der Operation Atalanta als Rückversicherung zur See für die umfassenden Stabilisierungsbemühungen der EU an Land und im angrenzenden Küstenmeer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allein über 6 Millionen Somaliern, die von humanitärer Hilfe abhängig sind, sind Einschränkungen, insbesondere was die Versorgung mit Gütern des Welternährungsprogrammes angeht, nicht hinnehmbar. Uns ist sehr bewusst, welche schwierige und katastrophale wirtschaftliche Lage in der Region besteht. Von der Hungersnot ist nicht nur Somalia betroffen. Auch der Südsudan, Jemen und Nigeria sind bedroht. Es ist wichtig, dass wir diese Routen freihalten, damit auch die dringend notwendige humanitäre Hilfe die Menschen in Somalia erreichen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Vöpel [SPD])

Um das bisher mit der Operation Atalanta Erreichte nachhaltig zu bewahren und in die Zukunft zu überführen, wird die EU bis Ende dieses Jahres eine Transitionsstrategie vorlegen. Mit der unveränderten Fortsetzung unserer Beteiligung an Atalanta um ein weiteres Jahr ergänzen wir einerseits unser vernetztes Engagement am Horn von Afrika im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU und begleiten andererseits diese Transition von Atalanta konstruktiv. Denn Somalia braucht weiterhin internationale Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und Stabilität.

Man wird und muss weiterhin über vieles sprechen, was es an Unzulänglichkeiten in Somalia und der angrenzenden Region gibt. Ich rate uns noch immer, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das zu beschreiben, was nicht funktioniert, sondern sich die Frage zu stellen: Was wäre in und um Somalia besser, wenn wir nicht dort wären? Die Antwort ist: Nichts wäre besser. Vieles wäre noch schlimmer. – Deswegen ist es wichtig, dass wir bleiben. Für diese Unterstützung bitte ich um Ihre Stimme.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe