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Donnerstag, 18. Mai 2017

Rede zum Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo


Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nach dem letzten Beitrag sinnvoll, uns jetzt wieder mit der realen Welt zu beschäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Man hätte ja – wenn man die Beschreibungen zur Kenntnis nimmt, die man hier hört – manchmal Lust, zu sehen, wie eigentlich die Weltkarten von Kollegen aussehen, die sie vielleicht in ihrem Büro haben. Das wäre lustig, wenn es angesichts dessen, um was es hier geht, nicht so traurig wäre.

Ich erinnere mich wie viele, die dabei waren, an die Entscheidungen, die wir 1998/99 im Deutschen Bundestag damals noch in Bonn getroffen haben und die keinem von uns leichtgefallen sind. Ich meine die Entscheidungen betreffend die Jugoslawienkonfikte – diesen Flächenbrand und die damaligen Kriegsverbrechen mitten in Europa – in den 90er-Jahren. Wie gesagt, Herr Kollege, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das lachen, was Sie hier erzählt haben.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Es ist traurig!)

Ich wünschte, dass Sie einmal Gelegenheit hätten, mit den Angehörigen der vielen Opfer zu sprechen, von denen Sie eben behauptet haben, es sei gar nicht bewiesen, dass es sich um Opfer handele.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich habe dort zwei Jahre gearbeitet und gelebt!)

An Zynismus ist das, was Sie gesagt haben, kaum zu überbieten. Es ist einfach peinlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben damals erkannt, dass blutige Konfikte auf unserem Kontinent nicht schon Geschichte waren. Wir sahen die Zündkraft dieser Konfikte auch und gerade für Deutschland. Frieden und Stabilität in Europa sind unser höchstes Gut, heute genauso wie damals, als wir das – auch aus humanitärer Sicht – Notwendige getan haben. Deshalb engagieren wir uns seit mittlerweile fast 20 Jahren auf dem westlichen Balkan sehr stark mit zivilen, aber darüber hinaus auch mit militärischen Mitteln. Wir haben das trotz vieler Schwierigkeiten beharrlich und mit Erfolg getan.

Das gemeinsame Engagement mit unseren Partnern in der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen hat sichtbar Früchte getragen. Wir sehen das insbesondere im Kosovo, wo sich die allgemeine Sicherheitslage deutlich verbessert hat und wo sich die Beziehungen zu Serbien langsam, aber immerhin normalisieren. Nicht alles verläuft spannungsfrei, was die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von 2013 zur Eingliederung der kosovo-serbischen Parallelstrukturen angeht. Eine nachhaltige Stabilisierung der Grenzregion im Nordkosovo bleibt daher unsere oberste Priorität; denn dort besteht nach wie vor Eskalations- und Konfiktpotenzial. Einzelne Zwischenfälle wie etwa die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Pristina im Januar letzten Jahres verdeutlichen, wie schnell sich die Gesamtlage wieder anspannen kann. Daher bleibt es wichtig, unseren Einsatz mit unseren Partnern für Frieden und Sicherheit im Kosovo fortzuführen.

Im Einklang mit den Bekenntnissen des Warschauer Gipfels der NATO von 2016 ist das militärische Kräftedispositiv der KFOR nun erneut an die insgesamt verbesserte Sicherheitslage im Kosovo anzupassen. Es geht neben der Reduzierung der Truppen um eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten. Dies bedeutet für die Bundeswehr nicht nur eine Reduzierung der nationalen Mandatsobergrenze von 1 350 auf 800 einsetzbare Soldatinnen und Soldaten. Es wird auch real auf eine Reduzierung unseres Kräftedispositivs hinauslaufen. Wir schöpfen die Mandatsobergrenze bisher bei weitem nicht aus. Wir werden sowohl die im Kosovo stationierten Soldatinnen und Soldaten zahlenmäßig reduzieren als auch die Reserve, die wir und unsere österreichischen Partner in Deutschland bzw. Österreich vorhalten. Damit reagieren wir auf die Verbesserung der Sicherheitslage.

Aber wir erkennen genauso an: Es bedarf weiterhin eines Beitrags zur Stabilisierung des Kosovo. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo senden wir das Signal: Für Frieden und Stabilität in Europa übernehmen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern Verantwortung. Wir wissen, dass noch viel zu tun ist und dass es in den Ländern, zu deren Stabilisierung wir beitragen, vieler Maßnahmen und Anstrengungen bedarf.

Wir tun gut daran, selbstkritisch das zu betrachten, was wir tun. Aber wir tun auch gut daran, uns nicht jeden Schuh anzuziehen und nicht selbstanklagend auf uns zu zeigen aufgrund jedes Problems, das auf dem Westbalkan besteht. Wir haben keinen Grund zur Selbstanklage. Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Daran wollen wir weiter arbeiten. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe