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Donnerstag, 16. Februar 2017

Brauksiepe: Bundestag berät erneute Entlastung von Ländern und Kommunen


Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung umfassende Gesetzesänderungen mit Reformen des föderalen Finanzgefüges beraten. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parla­men­tarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Vertei­digung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Ausgleich der Finanzkraft der Län­der nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Län­dern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länder­anteils an der Umsatzsteuer. Die Länder werden zur Un­terstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro jährlich finanzi­ell entlastet. Dank dieser finanziellen Entlastung durch den Bund können alle Länder die Schuldenbremse ab 2020 einhalten.

Erneut beweist die CDU-geführte Bundesregierung, daß sie die fi­nanzielle Lage von Ländern und Kommunen im Blick hat. Allein im Jahr 2016 summierten sich die zusätzlichen Entlastungen auf fast 30 Mrd. Euro, in der laufenden Legislaturperiode beträgt das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zu­gunsten von Län­dern und Kommunen insgesamt rund 95 Mrd. Euro.

Dennoch bleiben auch die Länder aufgefordert, ihre verfassungs­rechtliche Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrzu­neh­men. Gerade in Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen von der rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen. Das muss sich nach der Landtagswahl im Mai ändern, damit unsere Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig wahrnehmen können.


© 2017 MdB Ralf Brauksiepe