{$content.wrap.bodytext}
 
Sie sind hier: MdB Ralf Brauksiepe | Startseite | 
Freitag, 12. Oktober 2018

Brauksiepe: Bundesregierung beschließt finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen


Das Bundeskabinett hat in dieser Woche weitere finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Patientenbeauftragte Dr. Ralf Brauksiepe MdB mit.

Zu den Entlastungen in Höhe von knapp 6,7 Mrd. Euro im kommenden Jahr zählen Beteiligungen des Bundes an den Kosten der Asylverfahren, Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft sowie soziale Wohnraumförderung. Der Bund schreibt seine Unterstützung für Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen damit fort. Dies hatten Bund, Länder und Kommunen im September vereinbart. Die bisherige Entlastungvereinbarung wäre Ende 2018 ausgelaufen.

Darüber hinaus werden die Länder beim Fonds Deutsche Einheit entlastet, da dieses Sondervermögen früher als geplant voraussichtlich bis Ende 2018 vollständig getilgt wird. Im Jahr 2019 entfallen somit jährliche Zahlungen der Länder in Höhe von über 2,2 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 9 Mrd. Euro.

Dieser Gesetzentwurf zeigt erneut, daß der Bund vereinbarte Entlastungen zugunsten von Ländern und Kommunen zuverlässig und zügig umsetzt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.


Dateien:
181012_Kommunen.pdf95 K
© 2018 MdB Ralf Brauksiepe