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Allgemeine Hinweise

Hinweise zur Beantwortung von Serienbriefen

Bundestagabgeordnete erhalten täglich zahlreiche E-Mails und Briefe. Unter den vielen Zuschriften, die mich täglich erreichen, finden sich überwiegend Anliegen, die von Bürgern individuell vorgetragen werden. Darüber hinaus erreichen mich aber auch Zuschriften, bei denen ein von dritter Seite, z. B. von Interessenverbänden, vorgefertigter Text verwendet wird und oftmals lediglich Absender und Anrede individualisiert werden. Solche Serienbriefe beantworte ich nicht individuell, sondern stelle hier auf meiner Homepage eine Antwort zur Verfügung. Da es sich in der Regel um Anliegen handelt, die viele Menschen betreffen, können sich durch diese Vorgehensweise alle interessierten Bürger über meine Positionen zu aktuellen Themen informieren.

Die Antworten auf die Serienbriefe finden Sie weiter unten auf dieser Seite. Dort finden Sie auch die Texte der Serienbriefe, auf die sich die Antwort bezieht. Die Absendernamen sind aus Datenschutzgründen selbstverständlich anonymisiert.

 

Ergänzende Hinweise zur Beantwortung von Anfragen über das Portal www.abgeordnetenwatch.de

Jeder Bürger, der mir über www.abgeordnetenwatch.de oder ähnliche Portale schreibt, wird per E-Mail gebeten, sich mit seiner Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro zu wenden. Sofern er von diesem Angebot Gebrauch macht, erhält er von dort dann eine indi­viduelle Antwort auf sein Anliegen.

Diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso.

Für mich sind alle Bürgeranfragen gleich wichtig, egal ob sich jemand eines Internetportals oder der direkten E-Mail bzw. Briefkommunikation bedient. Dabei werden Anfragen, die erkennbar aus meinem Wahlkreis kommen, bevorzugt beantwortet, soweit es sich nicht um Massenmails oder um E-Mails mit stark beleidigendem Inhalt handelt. 

 

 

Antworten auf Serienbriefe

24.06.2016: Fracking

Bürgeranschreiben (Variante 1) zum Download (pdf)

Bürgeranschreiben (Variante 2) zum Download (pdf)

Pressemitteilung vom 24.06.2016:

Brauksiepe: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Die Koalitionspartner haben sich am Dienstag auf einen Kompro­miss beim Gesetzgebungsverfahren zum Fracking verständigt. Der geänderte Gesetzentwurf läuft nun auf ein Verbot von unkon­ventionellem Fracking hinaus und wurde heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies teilt der heimische CDU-Bun­des­tagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.

Die Änderungen im Gesetzentwurf gingen insbesondere auf das Engagement der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen zu­rück. Brauksiepe hatte die Sitzung der Landesgruppe, in der die Änderungen beschlossen wurden, als stellvertretender Vorsitzen­der selbst geleitet. Bereits frühzeitig hatte sich die CDU Nord­rhein-Westfalen gegen Fracking ausgesprochen und dies 2014 auch auf dem Landesparteitag bekräftigt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.

„Ich erhalte derzeit viele Zuschriften“, so Brauksiepe, „in denen ich gebeten werde, ein Frackingverbot zu unterstützen, aber dem Gesetzentwurf der Koalition nicht zuzustimmen. Allerdings müs­sen wir gesetzgeberisch tätig werden, denn derzeit ist Fracking grundsätzlich erlaubt. Nur mit einer gesetzlichen Regelung kön­nen wir ein Verbot von Fracking ermöglichen. Das wird die CDU-geführte Bundesregierung nun tun.“



08.06.2016: Werkverträge

Bürgeranschreiben zum Download (pdf)

Antwortschreiben:

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.yy.zzzz zur Neuregelung der Zeitarbeits- und Werkverträge.

Wir haben zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen zu treffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, gute Arbeit für alle zu schaffen – das heißt sicher und gut bezahlt.

Für uns als CDU/CSU gehören Werkverträge zu einem selbstver­ständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhun­derten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbei­ten, befinden sich in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzrechten. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, geht nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen zurück, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im November 2015 einen Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung vorgelegt, der in Abgrenzung zu einem Dienstvertrag Abgrenzungskriterien zwischen selbständiger und unselbständi­ger Beschäftigung vorsah. Wir haben diesen Vorschlag zurück­gewiesen, weil er nicht dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag entsprach und die Tätigkeit von vielen Selbständigen, insbeson­dere aus der IT-Branche, gefährdet hätte.

Im Februar hat das BMAS nun einen neuen Vorschlag vorgelegt, der der aus der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsformel zu Dienstverhältnissen in Abgrenzung zu Beschäftigungsverhält­nissen entspricht. Dies ist unserer Auffassung nach im Zusam­menhang mit den weiteren Neuregelungen im Arbeitnehmerüber­lassungsgesetz geeignet, legalen und illegalen Fremdpersonalein­satz voneinander abzugrenzen.

Der Vorschlag hat die Zustimmung der Sozialpartner, der Ge­werkschaften und der Arbeitgeber, gefunden, und er bedeutet keinerlei Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Er bestätigt lediglich das, was durch die Rechtsprechung als Ab­grenzung entwickelt wurde.

Im Herbst beginnen die parlamentarischen Beratungen, in deren Rahmen wir die Vorschläge selbstverständlich nochmals genau prüfen werden. Dabei werden auch die von Ihnen vorge­tragenen Argumente eine Rolle spielen. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Deutschen Bundestag ist für Ende Oktober geplant.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe



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