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Aktuelle Pressemitteilungen

23. Juni 2017

Brauksiepe: Kommunalpolitische Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen

Angesichts der in der kommenden Woche stattfindenden Kommu­nalkonferenz des Aktionsbündnisses zahlreicher Kommunen, an der auch Kommunalvertreter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis teilneh­men werden, weist der heimische...[mehr]


1. Juni 2017

Brauksiepe: Länder und Kommunen werden durch Neuregelung der Finanzbeziehungen deutlich entlastet

Der Deutsche Bundestag berät heute in abschließender Lesung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin...[mehr]


19. Mai 2017

Brauksiepe: Wohnungseinbruch wird härter bestraft

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung eine Änderung des Strafmaßes beim Wohnungseinbruch. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin...[mehr]


2. Mai 2017

Brauksiepe ruft zur Teilnahme an Sozialwahl 2017 auf

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentari­sche Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, ruft zur Teilnahme an den Sozialversi­cherungswahlen auf. Die Wahl der...[mehr]


27. April 2017

Brauksiepe: Bundestag berät Milliardeninvestition für Kinderbetreuung

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung über weitere Milliardeninvestitionen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und...[mehr]


30. März 2017

Brauksiepe begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend wichtige Beschlüsse für weitere Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung gefasst. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der...[mehr]


24. März 2017

Brauksiepe: Bundestag berät über bessere Durchsetzung von Abschiebungen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung ei­nen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Durchsetzung der Ausrei­sepflicht von abgelehnten Asylbewerbern verbessert werden soll. Dies teilt der heimische...[mehr]


9. März 2017

Bundestag beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland

Der Bundestag berät heute über zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Das teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr....[mehr]


16. Februar 2017

Brauksiepe: Bundestag berät erneute Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung umfassende Gesetzesänderungen mit Reformen des föderalen Finanzgefüges beraten. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parla­men­tarische Staatssekretär bei der...[mehr]


9. Februar 2017

Brauksiepe begrüßt Kabinettsbeschlüsse zur Umsetzung des Sicherheitspakets

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche Gesetzentwürfe zur bes­seren Überwachung extremistischer Straftäter und zum Schutz von Vollstreckungsbeamten beschlossen. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und...[mehr]


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